Paris bei Gesetz gegen "Raub"kopierer erneut ausgebremst

21. Juli 2009, 13:17
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Votum zu Internet-Sperren auf September verschoben - Strafen bis zu 300.000 Euro vorgesehen - Erweiterung auf Anschluss-Besitzer geplant

Die französische Regierung ist damit gescheitert, die umstrittenen Internetsperren für Raubkopierer noch vor der Sommerpause durch das Parlament zu bringen. Die Nationalversammlung verschob die Abstimmung über den Entwurf am Dienstag auf September, wie Parlamentspräsident Bernard Accoyer sagte. Er verwies darauf, dass zu dem Gesetz fast 900 Änderungsanträge eingereicht wurden.

Internetsperren

Die konservative Regierungsmehrheit versucht seit Monaten, das Gesetz in Kraft zu setzen, das aber auch in den eigenen Reihen auf Vorbehalte stößt. Im Juni hatten Frankreichs oberste Verfassungshüter den Plan gekippt, die bis zu einjährigen Internetsperren durch eine Behörde verhängen zu lassen. Darüber muss nun ein Richter entscheiden.

Verzicht

Die sozialistische Opposition forderte erneut einen Verzicht auf das Gesetz. Sie schlägt stattdessen eine Urheberrechtsabgabe vor, um Künstler für die kostenlose Verbreitung ihrer Werke über das Netz zu entschädigen.

Geplant ist, dass die eigens zur Verfolgung von Raubkopierern geschaffene Behörde zunächst zwei Abmahnungen verschickt. Wird der Missbrauch nicht eingestellt, kann sie vor Gericht ziehen. Dem neuen Entwurf zufolge drohen Raubkopierern dort jetzt aber umfangreichere Strafen: Neben der Sperre sind auch eine Geldstrafe von bis zu 300.000 Euro und eine maximal zweijährige Gefängnisstrafe möglich. Gesperrte Internetnutzer müssen zudem ihre Anschlussgebühren weiterzahlen. Neu ist, dass auch Internetabonnenten Strafen drohen, wenn Dritte über ihre Anschlüsse Raubkopien herunterladen. Sie riskieren dann eine Geldstrafe von 1500 Euro und bis zu einen Monat Internetsperre. (APA)

 

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