Streit über Siedlungsbau verschärft - US-Sondergesandter Mitchell reist nach Nahost
Jerusalem/Washington - Der Streit über die israelische Siedlungspolitik belastet zunehmend das Verhältnis Israels zu den USA. Der stellvertretende israelische Regierungschef Dan Meridor stellte am Dienstag mit Blick auf Vereinbarungen mit der früheren US-Regierung von Präsident George W. Bush die Glaubwürdigkeit des engsten Verbündeten Israels infrage.
Meridor warf der jetzigen Regierung von Präsident Barack Obama vor, mit der Forderung nach einem Siedlungstopp im Westjordanland bestehende Vereinbarungen zu missachten. Meridor bezog sich dabei auf eine Reihe schriftlicher und mündlicher Abmachungen mit der Bush-Regierung, die offenbar Israel einen begrenzten Siedlungsausbau zugestehen.
Meridor gilt als gemäßigt
Es sei von großer Bedeutung, dass diese Vereinbarungen eingehalten werden, sagte der stellvertretende Ministerpräsident vor ausländischen Journalisten in Jerusalem. Andernfalls könnte dies Fragen nach der Legitimität künftiger Vereinbarungen aufwerfen. Die scharfe Kritik Meridors an den USA ist insofern bemerkenswert, da er als einer der gemäßigtsten Politiker in der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gilt.
Angesichts der Kontroverse über die Siedlungspolitik schickt die US-Regierung noch in dieser Woche ihren Nahost-Sondergesandten George Mitchell in die Region. Mitchell werde in Israel, den palästinensischen Autonomiegebieten und mehreren weiteren Staaten erwartet, darunter auch Bahrain, hieß es am Montag in Washington. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, die USA hätten der Regierung in Israel ihre Haltung deutlich gemacht.
Der Siedlungsbau im Westjordanland gehöre zu den Themen, die nur in Verhandlungen über einen dauerhaften Status zur Sprache kommen sollten, sagte P. J. Crowley. Die amerikanisch-israelischen Beziehungen haben sich am Wochenende empfindlich abgekühlt. Nachdem die USA den israelischen Botschafter in Washington einbestellten, um gegen ein Neubauprojekt im arabischen Osten Jerusalems zu intervenieren, bekräftigte Israels Premier Netanyahu den Anspruch auf die ganze Stadt.
Die israelische Souveränität über ganz Jerusalem sei unanfechtbar, sagte Netanyahu am Sonntag auf einer Kabinettssitzung. "Wir können die Tatsache nicht akzeptieren, dass es Juden nicht erlaubt wäre, überall in Jerusalem zu leben und einzukaufen." Israel hat Ostjerusalem 1967 annektiert, was international aber nicht anerkannt wird. Jüdische Siedlungen auf Palästinensergebieten sind eines der größten Hindernisse bei den Bemühungen um einen Frieden im Nahen Osten. Im Westjordanland leben rund 300.000 Israelis in jüdischen Siedlungen, weitere rund 180.000 leben in Ostjerusalem.
Auch die EU forderte Israel auf, auf jegliche Provokation in Ost-Jerusalem wie die Zerstörung oder Räumung von Häusern zu verzichten. Solche Aktionen verletzten internationales Recht, erklärte die schwedische Ratspräsidentschaft am Dienstag in Brüssel. Dies und eine damit einhergehende verstärkte Siedlungstätigkeit im Osten der Stadt stellten eine weitere Bedrohung des Friedensprozesses dar, hieß es in einer Erklärung.
Auch Frankreich und Russland übten am Dienstag wegen des Bauprojekts heftige Kritik an Israel. Die Regierung in Paris bestellte den israelischen Botschafter ein, um einen Baustopp zu fordern, wie Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner in Paris sagte. Russland forderte Israel auf, das Projekt "unverzüglich einzustellen". Der Siedlungsbau widerspreche der sogenannten Roadmap, sagte ein Außenamtssprecher in Moskau. Die "Roadmap" ist der Nahost-Friedensplan des Nahost-Quartetts aus UNO, USA, der EU und Russland.
Die Jerusalemer Stadtverwaltung hatte dem Bau der neuen Siedlung im arabischen Viertel Sheikh Jarrah zugestimmt. Das Grundstück war 1968 von Israel beschlagnahmt worden.
Unterdessen warnte die israelische Friedensorganisation Shalom Ahshav (Peace Now), dass Israel einen beträchtlichen Küstenstreifen des Toten Meeres im Westjordanland dem eigenen Staatsgebiet zuschlagen wolle. Das Land sei durch den sinkenden Meeresspiegel vom Wasser freigegeben worden, sagte ein Mitarbeiter am Dienstag. Israelische Behörden hätten ihre Entscheidung am 28. Juni in der arabischsprachigen Presse bekanntgemacht. Jetzt laufe eine 45-tägige Widerspruchsfrist. (APA/AP)
