Wien - Der Spitzel-U-Ausschuss sorgt für neuen Gesprächsstoff, diesmal wegen wirtschaftlichen Verbindungen zwischen dem Vorsitzenden Bartenstein und dem Verfahrensanwalt. Der Verfahrensanwalt des Spitzel-Untersuchungsausschusses, Klaus Hoffmann, ist der Treuhänder des Ausschuss-Vorsitzenden Martin Bartenstein. Einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung "Österreich" (Dienstag-Ausgabe) bestätigte Bartenstein. Er sehe darin allerdings "absolut kein Problem". Das Parlament sei seit 15 Jahren über diese Tatsache informiert, und Hoffmann sei mit einer Zweidrittelmehrheit zum Verfahrensanwalt gewählt worden.

Dass Hoffmann sein Treuhänder sei, sei "nichts Neues", erklärte Bartenstein. Abgesehen davon, dass das Parlament seit 15 Jahren darüber informiert sei, habe er in der ersten Sitzung des U-Ausschusses vergangenen Freitag noch einmal darauf hingewiesen. Darauf hätten auch der BZÖ-Abgeordnete Ewald Stadler und der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz "gelassen" reagiert. Hoffmann sei eine "höchst honorige Persönlichkeit" und schließlich mit einer Zweidrittelmehrheit zum Verfahrensanwalt bestellt worden. Im Übrigen hätten weder er noch die ÖVP Hoffmann für diese Position vorgeschlagen.

Geschäfte mit Kasachstan

Als Treuhänder ist Hoffmann auch für Bartensteins Geschäftsverbindungen mit dem Pharma-Unternehmen "Gerot-Lannach" zuständig. Nach seinem Ausscheiden aus der Regierung hat Bartenstein in dessen Holdingausschuss die Geschäftsführung übernommen. In der Tatsache, dass das Unternehmen auch Geschäftsbeziehungen zu Kasachstan unterhält, es im U-Ausschuss aber unter anderem auch um den kasachischen Geheimdienst geht, sieht Bartenstein "in keinster Weise irgendeine Befangenheit oder Unvereinbarkeit".

"Gerot-Lannach" sei als exportorientiertes Unternehmen in etwa 40 Exportmärkten tätig, so Bartenstein. Der Sitz in Kasachstan sei außerdem lediglich "von mittlerer Bedeutung". Dass man in Kasachstan als Geschäftsmann gute Beziehungen zur Regierung brauche, da diese die Medikamente zulassen würde, will sich Bartenstein nicht unterstellen lassen: "Auf der ganzen Welt" müssten Medikamente von den Gesundheitsbehörden zugelassen werden, diese seien "immer indirekt oder direkt der Regierung zugeordnet". Wie überall gehe es in Kasachstan nur um ein "korrektes Verhältnis" zur Gesundheitsbehörde.

Die Grünen und das BZÖ wollen den Verfahrensanwalt des Spitzel-Untersuchungsausschusses, Klaus Hoffmann, ersetzen, weil dieser gleichzeitig Treuhänder des Ausschuss-Vorsitzenden Martin Bartenstein ist. Man sei zum Zeitpunkt der Wahl nicht über diese Tatsache informiert gewesen, erklärten sowohl der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz als auch der BZÖ-Abgeordnete Ewald Stadler am Dienstag gegenüber der APA. Pilz hielte es auch für "vernünftig", dass Bartenstein seine Funktion abgibt. (APA)