ÖVP und Oppostion wollen Geheimdienste zusammenlegen
Wien - Ginge es nach jenen Oppositionspolitikern, die ein wenig Einblick in die Interna von Nachrichtendiensten haben, würden die drei österreichischen Dienste Heeresnachrichtenamt (HNA), Abwehramt (AbwA) und Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zu einem einzigen Dienst zusammengelegt. Das wäre aber keine gute Idee, meint Verteidigungsminister Norbert Darabos: "Eine Zusammenlegung, wie sie die Grünen fordern, entspräche dem KGB."
Doch selbst der 1954 gegründete und bis 1991 aktive KGB sowie dessen Vorgänger- und Nachfolgeorganisationen (derzeit ist das der Föderale Sicherheitsdienst FSB) hatte bei aller bürokratischen Zentralisierung noch die Konkurrenz durch einen militärischen Geheimdienst (GRU). Ähnlich ist es beim französischen Geheimdienst, der historisch (aus der Dreyfus-Affäre) als "Deuxième Bureau" bekannt war und als zentraler Geheimdienst agiert hat. Heute hat Frankreich vier militärische und drei zivile Nachrichtendienste.
International ist es üblich, Dienste nach ihren Aufgaben zu gliedern. In den USA hat etwa auch das Energieministerium ein "Office of Intelligence and Counterintelligence" , das sich vor allem mit der nuklearen Sicherheit befasst.
Ungarn, das offiziell zwei Dienste hat, gliedert diese weiter in militärische Aufklärung und militärische Abwehr, in zivile Aufklärung und zivile Abwehr sowie in einen Dienst für technische Aufklärung.
Beer: Zusammenlegung international unüblich
Auch in Österreich stünde - entgegen den Wünschen der Oppositionsparteien - eine Zusammenlegung von Diensten nicht auf der Agenda, versicherte Darabos am Dienstag im ORF-Radio. Entsprechende Überlegungen hatte es allerdings in der SPÖ gegeben - nicht zuletzt, weil die Gelegenheit günstig erschienen ist. Dieser Tage geht der Chef des Abwehramts in Pension, und es wurde auch damit gerechnet, dass sich der Chef des Nachrichtenamts pensionieren lässt, um seine kranke Frau zu pflegen. Da diese aber kürzlich verstorben ist, dürfe das HNA nicht so bald nachzubesetzen sein.
Der Grazer Geheimdienstexperte Siegfried Beer bestätigt Darabos darin, dass eine Zusammenlegung der Dienste international unüblich und auch nicht unbedingt effizienzsteigernd wäre. Sinnvoll erschiene ihm aber, mehr externe Experten anzuwerben anstatt eigene Kräfte aus Militär und Polizei für nachrichtendienstliche Tätigkeit fortzubilden.
Sailer suspendiert
Im Zusammenhang mit dem U-Ausschuss, der das nächste Mal am 26. August tagt, ist dies bisher aber nur ein Nebenaspekt. Politisch heikler wird der am Montag im nationalen Sicherheitsrat bekannt gewordene (und vom Falter berichtete) Umstand, dass gleichzeitig mit dem Ausschuss ein Prozess gegen einen kasachischen Agenten geführt wird, der mithilfe eines Privatdetektivs versucht haben soll, den Aufenthaltsort des unter Polizeischutz stehenden kasachischen Ex-Botschafters in Österreich, Rakhat Alijew, herauszufinden. Den Kontakt zum Detektiv soll der frühere SPÖ-Abgeordnete Anton Gaál hergestellt haben.
Bekannt wurde auch, dass der Beamte Uwe Sailer, der die FPÖ im Auftrag der Grünen bespitzelt haben soll, suspendiert wurde. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 22.7.2009)
