Der Brief ehemals führender Politiker aus Osteuropa und dem Baltikum an Obama erinnert an die Ost-West-Konfrontation. Prädikat: "Verstörend und ärgerlich" - Von Gerhard Mangott
In der polnischen Gazeta Wyborcza haben ehemalige Staats- und Regierungschefs Ost- und Zentraleuropas - darunter Václav Havel und Lech Walesa - am 17. Juli einen offenen Brief an Barack Obama gerichtet. In dem Aufruf warnen sie die Vereinigten Staaten davor, sich aus der osteuropäischen Region zurückzuziehen; deren Situation, so die Klage der Briefschreiber, sei für die USA an den Rand der Aufmerksamkeit gerückt; der Einsatz für die Durchsetzung demokratischer Werte an der Seite der USA - im Irak wie in Afghanistan - bleibe unbedankt.
Dialog als Sündenfall?
Scharf kritisieren die Autoren insbesondere das Abseitsstehen der USA und der Nato, als Georgien Opfer der "russischen Aggression" geworden sei. Es dränge sich angesichts dieser Erfahrung die Sorge auf, ob die Beistandspflicht der Bündnismitglieder nach Artikel 5 des Washingtoner Vertrages - des Gründungsvertrages der Nato vom April 1949 - noch gesichert wäre.
Nachdrücklich warnen Havel, Walesa und ihre Mitstreiter vor Konzessionen an Russland: Russland sei eine revisionistische Macht, die die Souveränität der osteuropäischen Staaten nicht anerkenne. Russland schüchtere ein, manipuliere, korrumpiere und nutze die energetische Abhängigkeit dieser Staaten als Druckmittel.
Zuletzt legen die Mahner einen Stufenplan vor, um den in Gefahr gewähnten transatlantischen Bund zu erneuern. Die Nato sollte sich ihres ursprünglichen Daseinszwecks besinnen - der kollektiven Verteidigung ihrer Mitglieder - und müsse sich auf der Grundlage dieses erneuerten Selbstverständnisses auf eine Notfallsplanung für ihre neuen Mitgliedstaaten verständigen. Im Zuge dessen sei die Vorwärtsstationierung von Nato-Truppen, Gerät und Logistik im Krisenfall zwingend; und dieser Krisenfall sei bereits Realität.
Eine weitere Konsequenz dieser Einschätzung: Der Nato-Russland-Rat müsse überdacht werden, er dürfe kein Forum zur Debatte sein, vielmehr müsse die Nato Russland mit einer vorab koordinierten Haltung gegenübertreten. Zuletzt warnen die Autoren die US-Administration eindringlich davor, von den Plänen zum Aufbau der strategischen Raketenabwehr in Polen und Tschechien abzurücken, da dies die Glaubwürdigkeit der USA in der Region aushöhlen würde.
Letzters ist garedezu entlarvend, denn diese Haltung lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder die Raketenabwehr ist für die "kalten Krieger" doch ein Schutzwall gegen Russland, oder aber sie sehen bereits in der Rücksicht der USA auf russische Einwände einen strategischen Sündenfall. Schon allein der Dialog, das Bemühen, die Einwände Russlands ernst zu nehmen, wird als Schwäche gedeutet. Die grundsätzliche Ausgrenzung Russlands wird damit zum strategischen Axiom.
Dieser offene Brief ist somit nichts anderes als ein Aufruf zur Konfrontationspolitik, die Dämonisierung Russlands ein Vehikel zur Rückdefinition der Nato als Bündnis der kollektiven Verteidigung gegen die "russische Bedrohung".
Moskau ist bisweilen mit Misstrauen und Argwohn zu begegnen; dass Außenpolitik auch von nüchternen strategischen und wirtschaftlichen Interessen geleitet ist, gilt allerdings nicht nur für die russische. Und: Gegensätzliche Interessen auszugleichen ist nützlicher, als sie mit aggressiver Frontrhetorik abzuwehren.
Ödes Ausgrenzungsritual
So nachvollziehbar die Haltung der Autoren des offenen Briefes aus der geschichtlichen Erfahrung auch sein mag - sie ist nachhaltig schädlich für einen konstruktiven Dialog. Die USA und die EU dürfen sich in ihrer Haltung zu Russland nicht von den Lasten der Vergangenheit in Geiselhaft nehmen lassen. Um nichts anderes aber scheint es den Briefschreibern zu gehen. Die strategische Relevanz des östlichen Europa sehen sie offenkundig in einem antagonistischen Verhältnis zu Russland; die Abgrenzung zu Russland wird zum identitätsstiftenden Element; die osteuropäische Region soll gleichsam strategisch aufgewertet werden, indem man sie zur Frontlinie gegen Russland macht. Seit 1989 ist denn auch aus der Region kaum ein konstruktiver Beitrag zu einer europäischen Russlandpolitik zu vernehmen gewesen.
Es ist verstörend und ärgerlich, wie osteuropäische Akteure immer wieder Ansätze zu einer realistischen Annäherung zwischen Washington, den europäischen Staaten und Moskau zu torpedieren versuchen. Das immer wiederkehrende Ritual der apokalyptischen Weltendeutung und der Ausgrenzung Russlands als das barbarisch-asiatische Andere ödet an. Obamas Kurs des Interessenausgleichs mit Russland erfordert Zeit und verdient nachhaltige Unterstützung. (Gerhard Mangott/ DER STANDARD Printausgabe, 21.7.2009)
Zur Person:
Gerhard Mangott ist Professor für Internationale Politik an der Universität Innsbruck
