Bloß nicht zu nahe kommen? - Barack Obama mit seinem russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew Anfang Juli in Moskau
In der polnischen Gazeta Wyborcza haben ehemalige Staats- und Regierungschefs Ost- und Zentraleuropas - darunter Václav Havel und Lech Walesa - am 17. Juli einen offenen Brief an Barack Obama gerichtet. In dem Aufruf warnen sie die Vereinigten Staaten davor, sich aus der osteuropäischen Region zurückzuziehen; deren Situation, so die Klage der Briefschreiber, sei für die USA an den Rand der Aufmerksamkeit gerückt; der Einsatz für die Durchsetzung demokratischer Werte an der Seite der USA - im Irak wie in Afghanistan - bleibe unbedankt.
Dialog als Sündenfall?
Scharf kritisieren die Autoren insbesondere das Abseitsstehen der USA und der Nato, als Georgien Opfer der "russischen Aggression" geworden sei. Es dränge sich angesichts dieser Erfahrung die Sorge auf, ob die Beistandspflicht der Bündnismitglieder nach Artikel 5 des Washingtoner Vertrages - des Gründungsvertrages der Nato vom April 1949 - noch gesichert wäre.
Nachdrücklich warnen Havel, Walesa und ihre Mitstreiter vor Konzessionen an Russland: Russland sei eine revisionistische Macht, die die Souveränität der osteuropäischen Staaten nicht anerkenne. Russland schüchtere ein, manipuliere, korrumpiere und nutze die energetische Abhängigkeit dieser Staaten als Druckmittel.
Zuletzt legen die Mahner einen Stufenplan vor, um den in Gefahr gewähnten transatlantischen Bund zu erneuern. Die Nato sollte sich ihres ursprünglichen Daseinszwecks besinnen - der kollektiven Verteidigung ihrer Mitglieder - und müsse sich auf der Grundlage dieses erneuerten Selbstverständnisses auf eine Notfallsplanung für ihre neuen Mitgliedstaaten verständigen. Im Zuge dessen sei die Vorwärtsstationierung von Nato-Truppen, Gerät und Logistik im Krisenfall zwingend; und dieser Krisenfall sei bereits Realität.
Eine weitere Konsequenz dieser Einschätzung: Der Nato-Russland-Rat müsse überdacht werden, er dürfe kein Forum zur Debatte sein, vielmehr müsse die Nato Russland mit einer vorab koordinierten Haltung gegenübertreten. Zuletzt warnen die Autoren die US-Administration eindringlich davor, von den Plänen zum Aufbau der strategischen Raketenabwehr in Polen und Tschechien abzurücken, da dies die Glaubwürdigkeit der USA in der Region aushöhlen würde.
Letzters ist garedezu entlarvend, denn diese Haltung lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder die Raketenabwehr ist für die "kalten Krieger" doch ein Schutzwall gegen Russland, oder aber sie sehen bereits in der Rücksicht der USA auf russische Einwände einen strategischen Sündenfall. Schon allein der Dialog, das Bemühen, die Einwände Russlands ernst zu nehmen, wird als Schwäche gedeutet. Die grundsätzliche Ausgrenzung Russlands wird damit zum strategischen Axiom.
Dieser offene Brief ist somit nichts anderes als ein Aufruf zur Konfrontationspolitik, die Dämonisierung Russlands ein Vehikel zur Rückdefinition der Nato als Bündnis der kollektiven Verteidigung gegen die "russische Bedrohung".
Moskau ist bisweilen mit Misstrauen und Argwohn zu begegnen; dass Außenpolitik auch von nüchternen strategischen und wirtschaftlichen Interessen geleitet ist, gilt allerdings nicht nur für die russische. Und: Gegensätzliche Interessen auszugleichen ist nützlicher, als sie mit aggressiver Frontrhetorik abzuwehren.
Ödes Ausgrenzungsritual
So nachvollziehbar die Haltung der Autoren des offenen Briefes aus der geschichtlichen Erfahrung auch sein mag - sie ist nachhaltig schädlich für einen konstruktiven Dialog. Die USA und die EU dürfen sich in ihrer Haltung zu Russland nicht von den Lasten der Vergangenheit in Geiselhaft nehmen lassen. Um nichts anderes aber scheint es den Briefschreibern zu gehen. Die strategische Relevanz des östlichen Europa sehen sie offenkundig in einem antagonistischen Verhältnis zu Russland; die Abgrenzung zu Russland wird zum identitätsstiftenden Element; die osteuropäische Region soll gleichsam strategisch aufgewertet werden, indem man sie zur Frontlinie gegen Russland macht. Seit 1989 ist denn auch aus der Region kaum ein konstruktiver Beitrag zu einer europäischen Russlandpolitik zu vernehmen gewesen.
Es ist verstörend und ärgerlich, wie osteuropäische Akteure immer wieder Ansätze zu einer realistischen Annäherung zwischen Washington, den europäischen Staaten und Moskau zu torpedieren versuchen. Das immer wiederkehrende Ritual der apokalyptischen Weltendeutung und der Ausgrenzung Russlands als das barbarisch-asiatische Andere ödet an. Obamas Kurs des Interessenausgleichs mit Russland erfordert Zeit und verdient nachhaltige Unterstützung. (Gerhard Mangott/ DER STANDARD Printausgabe, 21.7.2009)
Zur Person:
Gerhard Mangott ist Professor für Internationale Politik an der Universität Innsbruck
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Gesammelte Kommentare aus dem Jahr 2004
Die Sowjetunion ist bekanntlich Geschichte und somit auch der Kalte Krieg. Daher sollten russische Politiker vom Schlag eines Medwedew oder Putin gar nicht erwarten dürfen dass die NATO oder EU sich nicht ausbreiten darf. Solche alten Versprechen dürften auch nicht mehr gelten. Der Westen darf sich nicht von einer von Ex- KGB Agenten autoritären gelenkten Demokratie hinters Licht führen lassen sondern sollte ständig den Ruf nach Menschenrechte, Pluralismus und Meinungsfreiheit einfordern. Diese lupenreine Demokraten laufen noch immer mit einem Weltbild von vor zwanzig Jahren durchs Leben und werden hofiert weil sie Erdgasvorkommen haben. Ähnliches gilt gewissermaßen für China. Die Osteuropäer als gebrannte Kinder bringen dies zur Sprache.
Ich wundere mich schon seit einiger Zeit, dass unsere österreichischen Politiker kein Wort, ja nicht einmal eine Silbe über die Tätigkeit der NATO in der früher kommunistischen Nachbarschaft verlieren. Da wollen einige US-Kreise wenige Kilometer von unserer Grenze einen Atomschild, der sich gegen den Osten (vorgeblich Iran, aber de facto natürlich vor allem Russland) richtet, bauen und weder der öst. Außen- noch der öst. Verteidigungsminister machen einen Pieps. Jetzt fordern USA-bewegte osteuropäische Altpolitiker und Kaltkrieger wieder diese Raketen und bei uns - Schweigen im Walde. Dabei könnten die auf öst. Gebiet fallen und hier Leute treffen. Eigentlich unverantwortlich.
das grundproblem nennt er nicht beim namen: russland hat die volle souveränität seiner ehemaligen trabanten nie anerkannt und erwartet sich dort eine zone des besonderen einflusses.
die anerkennung dieser "einflusszone" erwartet sich russland von den usa als gegenleistung f. unterstützung in afghanistan. und davor warnen die briefschreiber zu recht - vor einem geschäft auf ihrem rücken, nach dem motto: wir helfen euch in afghanistan und bei den sanktionen gegen iran, dafür schaut ihr weg, wenn wir mit der ukraine, georgien oder anderen ländern mal grober verfahren.
das wäre in der tat ein hoher preis, realpolitik der übelsten sorte. die briefschreiber haben mehr als recht, wenn sie vor dieser zynischen politik warnen!
wenn sie der debatte nicht folgen können: es gäbe
auch eine postingmöglichkeit auf www.krone.at...
die letzten 20 jahre verschlafen? nicht mitbekommen, dass sich russland gegen den eu/nato beitritt jedes einzelnen osteuropäischen landes gestellt hat? und das mit teils massiven drohungen? ist das nicht beweis genug, dass russland die souveränität dieser staaten nicht anerkennt? (ob ein land mitglied einer organisation wird, geht - bei souveränen staaten - nur dieses land und die bereffende organisation etwas an)
das ist auch kein geheimnis und wird von russland auch nicht bestritten. denke nicht, dass du russisch sprichtst, daher das erste zitat auf english in google. präs. medvedev: "regions in which Russia has privileged interests. These regions are home to countries with which we share special historical relations and are bound tog
Wenn Sie die NATO-Osterweiterung ansprechen, so geht es dabei nicht um die Anerkennung oder Nichtanerkennung der Souveräntitä der Staaten. Es geht nur darum, dass die USA bei den Gesprächen über die Wiedervereinigung Deutschlands der damaligen Sowjetunion versprochen haben, dass die NATO nicht nach Osten ausgedehnt wird. Dieses Versprechen haben die USA und die NATO gebrochen...
... schön ist das nicht.
Es geht ja auch nicht darum, Realpolitik als etwas besonders Edles und Schönes auszuzeichnen, sondern nur darum, die Empörung zu relativieren, die sich im Post oben einseitig auf das Verhalten der Russen bezieht, obwohl alle anderen (nicht nur die USA, sondern auch China, Frankreich, Deutschland, ...) das gleiche Spiel spielen.
"nicht mitbekommen, dass sich russland gegen den eu/nato beitritt jedes einzelnen osteuropäischen landes gestellt hat"
Nicht mitbekommen, dass die NATO Anfang der 1990er Jahre versprochen hat, sich nicht Richtung Osten auszuweiten? Es ist dann keine Überraschung, dass Russland auf die Einhaltung dieses Versprechens pocht.
die amerikaner haben den russen 1989 versprochen dass die staaten osteuropas niemals mitglieder der nato würden.
im kreml fühlte man sich deshalb veräppelt und glaubt den amis nicht mehr. die priviligierte einflusssphäre betrifft die staaten der ehemaligen su d.h. wrussland, ukraine, kaukasusstaaten, kazachstan, kirgistan etc. tschechien, polen, die slowakei... haben damit aber so gar nichts zu tun. (das kannst du auch in jedem russischen journal z.b. itogi nachlesen)
bei allen historischen ressentiments, welcher russischen gefahr sind tschechien und polen ausgesetzt? einem russischen raketenangriff? lachhaft.
v.a. wenn wir auf konfrontationskurs mit den russen gehen, wie wird sich russland dann entwickeln?
Das Grundproblem hat aber auch einen anderen Namen: Die Expansionspolitik der NATO. Nach dem Kollaps des Warschauer Paktes sollte die Rolle der NATO nicht mehr die eines defensiven, rein militärischen Instruments gegen Russland sein.
Der Beitritt Osteuropäischer Länder zur NATO -statt sich so wie Osterreich nach 1945 neutral zu erklären- war somit ein Fehler.
Wen wundert es, dass Russland sich bedroht fühlt wenn NATO Staaten -ehemalige Verbündete- immer näher an die Russische Grenze rücken ? Wenn die NATO sogar in Zentralasien und im Kaukasus (Georgien) langsam Fuss fasst ?
die geschichte war etwas anders. die begeisterung, osteuropäische länder in die nato aufzunehmen, hielt sich in grenzen - man befürchtete, dass sie auf grund ihrer rückständigen militärtechnik ein klotz am bein wären. nur wollten die länder unbedingt in die nato. vorwiegend aus zwei gründen: einerseits wegen russland, andererseits um an westeuropa aufzuschliessen.
im gegensatz zum warschauerpakt war die nato nie ein zwangsbündnis.
genau das ist es doch. diese länder sind SOUVERÄN, sie dürfen selbst entscheiden, welcher organisation sie beitreten.
und wenn russland die expansion der nato stoppen will, muss es nur eines dafür tun: aufhören, diese länder zu bedrohen. der einzige grund, warum alle in die nato wollen, ist , dass sie angst vor russland haben.
dass sich nun russland von estland oder georgien bedroht fühlt, ist doch der gipfel der absurdität. klingt so, wie dass polen 1939 deutschland angegriffen habe...
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