Der unglaubliche Aufstieg von H.-P. Martins Assistent

20. Juli 2009, 16:40
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Ansprüche auf EU-Wahlliste mehrfach geändert: Zwei Kandidaten verzichteten für den "fünften Mann" Ehrenhauser

Nach dem Bericht über die Anstellung zweier Kandidaten der "Liste Hans-Peter Martin" als Assistenten im EU-Parlament werden nun weitere Details bekannt, die das Nachrücken von Martin Ehrenhauser auf ein EU-Mandat und die Postenvergabe des "EU-Aufdeckers" in neuem Licht erscheinen lassen. In Leserforen regt die Frage auf, was das Listenwahlrecht wert sei, wenn scheinbar willkürlich Mandate und Posten verschoben werden könnten. Vor allem sorgte der Umstand für Verwirrung, dass die Platzierung der Martin-Kandidaten seit der offiziellen Präsentation am 27. April in Bregenz mehrfach verändert wurde.

Fakt ist: Damit Ehrenhauser am 14. Juli in Straßburg überhaupt angelobt werden konnte, musste nicht nur ein, sondern zwei Kandidaten auf ihren eigentlichen Listenanspruch verzichten. Der bisherige Assistent Martins war ursprünglich nicht auf dem Wahlvorschlag, den Martin mit Stichtag vom 1. Mai 17 Uhr im Innenministerium einbrachte. Die Reihenfolge damals laut Wahlbehörde: Platz 1 Martin; Platz 2 Robert Sabitzer; Platz 3 Angelika Werthmann; und auf Platz 4 Nicole Baumgartner.

Nun hat vergangene Woche der Fall von Angelika Werthmann für Aufregung gesorgt. Auf sie soll Druck ausgeübt worden sein, auf ihr Mandat zugunsten Ehrenhausers zu verzichten, was Martin entschieden dementiert. Sie weigerte sich.

Dabei ging unter, dass Martin bereits vergangenen Mai - mitten im EU-Wahlkampf - dem Innenministerium eine schriftliche Verzichtserklärung von Nicole Baumgartner vorlegte. Er brachte dann einen Ergänzungsvorschlag ein, der auf Ehrenhauser lautete. Hätte Baumgartner damals nicht verzichtet, hätte Ehrenhauser als "fünfter Mann" später schwer auf eines der drei überraschend gewonnenen Mandate nachrücken können.

Warum Baumgartner von der Kandidatur zurücktrat, lässt sich kaum klären. Denn Martin reagiert nicht auf Anfragen, seine Mitstreiter äußern sich nicht. Dass die Kärntnerin Baumgartner die Kandidatur schriftlich zurücklegte, erscheint jedenfalls überraschend. Denn noch wenige Tage vorher hatte Martin bei der eingangs erwähnten Pressekonferenz in Bregenz sein Team vorgestellt und herausgestrichen, dass seine Liste mit zwei Frauen und zwei Männern auch geschlechtermäßig ausgeglichen sei. Zeitungen und Agenturen berichteten damals, dass Martin Nicole Baumgartner auf Platz zwei hinter ihm selbst kandidieren lasse (was die nachträgliche Verwirrung um Rangordnung und Verzicht erhöhte).

Auch deswegen hatte vergangene Woche für Verwunderung gesorgt, warum im Lichte der Wahlkampagne mit Werthmann ausgerechnet eine Frau für Ehrenhauser hätte Platz machen sollen. Dazu kam es nicht, denn es verzichtete die Nummer zwei der Liste, Robert Sabitzer. Vor diesem Hintergrund mag die Anstellung Sabitzers wie auch Baumgartners als Assistenten durch das Europäische Parlament, die für die Martin-Delegation arbeiten sollen, wie eine Versorgungsaktion erscheinen. Rechtlich ist dieses Vorgehen absolut gedeckt. Gemäß dem neuen Reglement steht es EU-Abgeordneten völlig frei, ihre Mitarbeiter zu nominieren. Das Parlament nimmt die Einstufung vor. 17.000 Euro pro Monat darf ein EU-Abgeordneter aus diesem Titel verwenden. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, Printausgabe, 21.7.2009)

  • Ehrenhauser: vom Sekretär über Umwege zum EU-Mandatar.
    foto: derstandard.at/rasch

    Ehrenhauser: vom Sekretär über Umwege zum EU-Mandatar.

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