Fekters Fremdenrecht mit Blick auf die Akropolis

20. Juli 2009, 11:13
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Assoziationen eines Griechenlandurlaubers zu Theorie und Praxis der österreichischen Asylgesetzgebung - Von Georg Bürstmayr

Athen hat eine neue Attraktion: das Akropolis-Museum ist nach jahrelanger Bauzeit mit Pomp und Trara eingeweiht worden, drinnen ist es übrigens derart kalt, dass grade im Sommer die Mitnahme von Pullovern dringend zu empfehlen ist. Vor den Toren des Museums empfängt - bei angenehmen Außentemperaturen - eine eigene Attraktion. Riesige Glasplatten geben den Blick auf darunter liegende Ausgrabungen frei, hunderte Quadratmeter von scheinbar zusammenhängenden Räumen wurden da in ihren Grundmauern freigelegt und laden ein zum drüber spazieren und phantasieren, wer sich da wohl wann und wie bewegt haben mag. in dieser regelrechten Kleinstadt.

Erst ein Blick auf eine Schautafel klärt über den Irrtum des erfreuten Besuchers auf: Es handelt sich wohl um alte Mauern, aber sie stammen aus einem Zeitraum, der sich über gut eintausend Jahre erstreckt. Nix Kleinstadt, nix Zusammenhang: neben- und übereinander wurde da gebaut im Lauf der Jahrhunderte, und dementsprechend finden sich Ausgrabungen aus der frühen Antike unmittelbar neben solchen, die fast schon mittelalterlich wären. Der Tourist ist enttäuscht. Was so toll (und im doppelten Sinn) übersichtlich ausgesehen hat, ist in Wahrheit ein völliges Tohuwabohu, zu verstehen grade noch für Archäologen vom Fach.

Ähnliches geschieht auch anderswo: Wieder einmal lässt Ministerin Fekter das Fremdenrecht novellieren, wie oft das eigentlich im letzen Jahrzehnt schon passiert ist, weiß keiner mehr. Vor grade mal elf Jahren war das Fremdenrechtspaket von Minister Einem in Kraft getreten, hunderte Einzelbestimmungen schwer. Buchstäblich nichts mehr ist von ihnen zu erkennen, bloß ein Jahrzehnt später. Lage um Lage haben sich Novellen, Änderungen und Neufassungen darüber gelegt, in immer schnellerem Tempo.

Die derzeit diskutierte Novelle umfasst 29 eng bedruckte A-4-Bögen, und sie ist schon die zweite dieses Jahr. Inhaltlich hat sie so ziemlich von allen Grauslichkeiten was zu bieten, die auch Inhalt der letzten zig Änderungen waren: Verschärfungen, wo du hinschaust, Fallstricke, versteckt hinter Satzungetümen, und vor allem: Haft für Ausländer in jeder Lebenslage. Einspirrn, Einspirrn, scheint die Devise zu sein. Soweit, so unerfreulich, so bekannt.

Was sich da aber verstärkt, ist neben dem Trend dazu, Fremden in Österreich immer mehr Rechte einzuschränken und ganz zu nehmen, noch ein zweiter: was immer dichter und schneller geregelt wird, wird am Ende regellos. Es kennt sich nämlich keiner mehr aus. Und das ist ernst gemeint und ernst. Beamte in allen Instanzen zucken hilflos die Achseln, wenn man sie fragt, was denn nun genau für diesen Fall an Gesetzen gilt oder nicht. Anwälte, selbst die spezialisierten, können beim besten Willen scheinbar einfache Fragen immer weniger beantworten (wie viel Geld brauche ich, um mein Kind nachholen zu können? Wo muss ich den Antrag einbringen? Wie lange wird das Verfahren dauern?).

Bevor strittig gewordene Bestimmungen von einem Höchstgericht ausgelegt werden, sind sie meist schon obsolet, hoppla, da waren ja schon wieder zwei Novellen.

Nicht einmal mehr so etwas wie eine behördliche Praxis, auf die man sich verlassen könnte, hat noch Zeit, zu entstehen. Verwaltungsbeamte warten verzweifelt auf "Durchführungserlässe" und können bis dahin genau gar nichts tun. Die Betroffenen selbst - es geht um Fremde, wie gesagt, und die haben in der Regel nicht Jus in Österreich studiert - haben überhaupt keine Chance mehr, zu verstehen, was da über sie geregelt wird (fragt sich natürlich auch, wie sie es dann befolgen sollen).

Diese Regelungswut gerade im Fremden- und Asylrecht hat natürlich System: die vielen Änderungen folgen, gut erkennbar, tagesaktuellen Befindlichkeiten von Politkern und Parteien, und die wechseln halt rasch. Das allein wäre bedenklich genug. Das eigentliche Problem ist aber gar nicht mehr der Inhalt, es ist die Masse an immer neuen Regeln, Normen und Gesetzen, die buchstäblich alles unter sich begräbt.

Was solcherart nämlich entsteht, ist mitten in diesen vielen Regeln ein de facto rechtsfreier Raum. In einem Rechtsgebiet, in dem es fast immer um Existenzen und häufig auch um Grund- und Menschenrechte geht, vermag niemand mehr zu sagen, was überhaupt Gesetz ist, geschweige denn, was das Gesetz denn eigentlich meint. Eine andere Chance, als die Beamten hinter dem Schalter zu fragen, was genau und wie sie es haben wollen (und das um Himmels willen nie, niemals zu hinterfragen) besteht fast nicht mehr, um zur ersehnten Niederlassungsbewilligung, einer Aufenthaltserlaubnis oder gar zu Asyl zu gelangen. Das nennt man gemeinhin Beamtenwillkür (und, das sollte klar geworden sein, letzteren ist daraus nicht mal ein Vorwurf zu machen!). Das Gesetz herrscht nicht mehr, es löst sich vor unser aller Augen auf.

In nicht einmal zehn Jahren wird von der Novelle, die Ministerin Fekter grade plant, so gut wie nichts mehr übrig sein. Begraben unter mindestens zehn weiteren Novellen und drei Neufassungen wird sie nicht einmal Archäologen interessieren. Wenn die irgendwann einmal trotzdem rechtshistorische Grabungen machen, dann finden sie vielleicht auch ein paar Grundmauern unseres Rechtsstaates wieder. Zersprungen unter dem fünfhundertsten Paragraphen, zermahlen zu Geröll vom zweitausendsten. Vielleicht baut einer ja eine Glasplatte drüber. (Georg Bürstmayr, DER STANDARD - Printausgabe, 18./19. Juli 2009)

Zur Person
Georg Bürstmayr ist Rechtsanwalt in Wien.

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