Zwangseinstieg bei Banken in Erwägung

20. Juli 2009, 11:20
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Laut deutschen Medien überlegt die Regierung einen Kurswechsel im Kampf gegen die Krise, das Finanzministerium dementiert

München - Die deutsche Bundesregierung denkt laut "Süddeutscher Zeitung" laut über einen Kurswechsel im Kampf gegen die Wirtschaftskrise nach. Wie die Zeitung schreibt, werden staatliche Zwangshilfen für Banken erwogen - ähnlich wie in den USA und Großbritannien. Im Gegenzug würde sich der Staat an den Instituten beteiligen. Grund ist dem Bericht zufolge die Sorge, dass die Banken im Herbst nicht mehr in der Lage sein könnten, benötigte Darlehen an die Wirtschaft zu vergeben.

Angst vor Kreditklemme

Nach übereinstimmenden Analysen des Kanzleramts, des Wirtschaftsministeriums und des Finanzministeriums stehe die gesamte deutsche Wirtschaft mittlerweile vor der Gefahr, dass ihre Finanzierungsquellen versiegen, hieß es in dem Bericht. Derzeit klagten vor allem kleine und sehr große Betriebe über Probleme. Bis zum Herbst könnte sich daraus eine allgemeine Kreditklemme entwickeln.

Die Regierung würde bei der sogenannten Rekapitalisierung das Eigenkapital deutscher Banken mit Steuergeld aufstocken und zugleich zum Großaktionär der Institute werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatten solche Zwangshilfen bisher abgelehnt und auf freiwillige Lösungen gesetzt. Dagegen beteiligte sich die US-Regierung bereits im vergangenen Herbst an namhaften Instituten ihres Landes, die britische Regierung verstaatlichte mehrere Großbanken.

Finanzministerium dementiert

Der Bericht der "SZ" wurde von offizieller Stelle umgehend dementiert. "Die Bundesregierung denkt nicht über eine Zwangskapitalisierung der Banken nach", erklärte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Montag in Berlin. Mit den Maßnahmen aus dem Finanzmarktstabilisierunsgesetz und dem kürzlich verabschiedeten Bad-Bank-Gesetz habe der Staat den Banken ein umfassendes Instrumentarium an Stabilisierungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt: "Nun liegt es an den Banken, dies bei Bedarf auch in Anspruch zu nehmen", erklärte die Sprecherin.

Merkel will Bankengipfel

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwägt nun aber offenbar einen neuen Bankengipfel für den Fall, dass die Geldinstitute ihre Strategie der zögerlichen Kreditvergabe nicht ändern. Die Bundesregierung erwarte, dass die Banken nach all den Hilfsmaßnahmen für die Finanzmärkte wieder offensiver Kredite vergeben, sagte die Regierungschefin. "Druck alleine wird da nicht helfen", sagte Merkel im ARD-Sommerinterview am Sonntagabend auf die Frage, ob die Regierung Druck auf die Banken erwäge, um der derzeitigen Kreditklemme abzuhelfen. "Wir müssen die Banken natürlich auffordern, mutig Kredite zu geben, aber sie sind natürlich irgendwo auch von den Erfahrungen der Vergangenheit geprägt und jetzt ein bisschen vorsichtiger." (APA/red)

  • Zwangsbeglückung auf oder ab: Nach übereinstimmenden Analysen des Kanzleramts, des
Wirtschaftsministeriums und des Finanzministeriums stehe die gesamte
deutsche Wirtschaft mittlerweile vor der Gefahr, dass ihre
Finanzierungsquellen versiegen.
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    Foto: AP/Haber

    Zwangsbeglückung auf oder ab: Nach übereinstimmenden Analysen des Kanzleramts, des Wirtschaftsministeriums und des Finanzministeriums stehe die gesamte deutsche Wirtschaft mittlerweile vor der Gefahr, dass ihre Finanzierungsquellen versiegen.

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