Sicherheitsrat gibt Vorgeschmack auf den U-Ausschuss

20. Juli 2009, 17:28
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BVT ermittelte auch im Umfeld von SP-Politikern

Wien - Was im Nationalen Sicherheitsrat (NSR) besprochen wird, ist natürlich streng geheim. Eines aber verrieten die Teilnehmer der Sitzung am Montag unisono: Es war ein Vorgeschmack auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu den Spitzelaffären im Parlament. Während im NSR normalerweise der Verteidigungsminister und seine Militärs die Lage erläutern, stand diesmal die Innenministerin im Mittelpunkt.

Und Maria Fekter überraschte mit dem Hinweis, dass keineswegs nur die FPÖ im Verdacht stehe, von kasachischen Agenten in deren Geheimdienstaktivitäten eingespannt worden zu sein. Den Beobachtern des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT - also der ehemaligen Staatspolizei) dürften auch zwei gute Bekannte ins Visier geraten sein: Ex-Innenminister Karl Blecha, der wegen seiner Kontakte in den Nahen Osten auch die militärischen Geheimdienste beschäftigt hatte, und der Zivilschutz-Experte Anton Gaal, der derzeit Vorsitzender der Bundesheer-Beschwerdekommission ist.

Gaal zeigte sich im Gespräch mit dem Standard überrascht darüber, was da in verzerrter Form publik gemacht wurde: Er sei vor einiger Zeit von einem benachbarten Österreicher russischer Abstammung wegen eines Hauskaufs angesprochen worden und habe erst danach erfahren, dass dieser unter Beobachtung stand - woraufhin er, Gaal, den Kontakt abgebrochen habe. Mit parlamentarischenAnfragen, die er gestellt hatte, habe das gar nichts zu tun gehabt.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sagte nach der NSR-Sitzung, die ganze Sache sei "noch ominöser" geworden. Dass er eine Anfrage zum kasachischen Ex-Botschafter Rakhat Aliyev gestellt hat, ist bekannt - "aber da kann ich nur sagen: Na und? Wenn mir ein Missstand erzählt wird, dann kann ich dem ja wohl nur über eine parlamentarische Anfrage nachgehen." (cs, DER STANDARD, Printausgabe, 21.7.2009)

  • Harald Vilimsky (links) ist nicht der einzige Politiker im Visier von Kasachen und BVT.
    foto: standard, cremer

    Harald Vilimsky (links) ist nicht der einzige Politiker im Visier von Kasachen und BVT.

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