Angst vor Bürgerkrieg

20. Juli 2009, 19:06

Die Vermittlung zwischen dem geputschten Präsidenten Zelaya und dem Putschisten Micheletti ist gescheitert - Vermittler Oscar Arias warnt vor einem Gewaltausbruch und will einen neuen Anlauf starten.

Die Enttäuschung war groß auf dem Markt der Comunidad del Angeles, als sich am späteren Nachmittag und kurz vor der Verhängung der Ausgangssperre wie ein Lauffeuer die Nachricht verbreitete, dass die De-facto-Regierung von Roberto Micheletti - der am 28. Juni in Honduras durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen war - das Vermittlungsangebot des costaricanischen Präsidenten Oscar Arias abgelehnt hatte.

„Es ist immer dasselbe: Diese blöden Präsidenten schauen nur auf ihre eigenen Interessen", sagte ein Straßenverkäufer, „wie es uns dabei geht, ist ihnen doch scheißegal." Noch vor 14 Tagen war er einer der Hunderttausend, die am Flughafen von Tegucigalpa so lange auf die Rückkehr „ihres" Präsidenten Manuel Zelaya gewartet hatten, bis eine Handvoll von bewaffneten Provokateuren der Armee in die Menge schoss und dabei den 16-jährigen Isis Oved Murillo durch einen Kopfschuss tötete. Der Vater des Jungen, ein bekannter Umweltaktivist, wurde darauf aufgrund eines zwei Jahre alten Haftbefehls festgenommen und sitzt bis heute hinter Gittern. Honduras droht nach dem Scheitern von Vermittlungsgesprächen eine neue Welle der Gewalt.

Die Anhänger Zelayas planten für Montag einen Protestmarsch durch die Hauptstadt Tegucigalpa und riefen zu einem zweitägigen Streik gegen Ende der Woche auf. Die international nicht anerkannte Übergangsregierung warnte, sie werde gegen Unruhestifter hart durchgreifen.

Vermittler Arias warnte nach dem Abbruch der Gespräche sogar vor einem Bürgerkrieg: „Was ist die Alternative zu einem Dialog? Was wird passieren, wenn morgen ein Honduraner auf einen Soldaten schießt und dann ein Soldat auf einen bewaffneten Bürger zielt?", fragte er. Arias will weiter versuchen, die Rivalen zusammenzubringen.

Erst nach und nach werden die Hintergründe der chaotischen Ereignisse, die sich in ganz Honduras während und nach der unfreiwilligen Machtablöse abgespielt haben, klarer. Dass Zelaya eigentlich einem „Schusswechsel" zwischen seinen Anhängern und den Soldaten, die sein Haus umstellten, zum Opfer fallen hätte sollen, hält auch seine jüngste Tochter Xiomara, die zu diesem Zeitpunkt bei ihrem Vater war, für eher wahrscheinlich. Wäre er getötet worden, wären auch seine Gegner im Kongress nicht in den Argumentationsnotstand geraten, der sie dazu veranlasste, ein zwei Tage zuvor gefälschtes Rücktrittsschreiben des Staatschefs herbeizuschaffen, um die Frage der verfassungsmäßigen Nachfolge juristisch abzusichern.

Putsch länger geplant

Dass der eilig eingeschworene Nachfolger im Amt Zelayas, Roberto Micheletti, schon seit längerem zum Schlag gegen seinen Rivalen innerhalb der Liberalen Partei ausholte, war schon im November des vergangenen Jahres offensichtlich, als er bei den Vorwahlen, wieder einmal, gegenüber einen weitaus Jüngeren als Kandidat der Liberalen für das Präsidentenamt den Kürzeren zog. Die Abgeordnete Carolina Echeverría, eine enge Mitarbeiterin von Micheletti, die sich nach dem Putsch gegen ihn stellte, erzählt: „Immer wieder hatte er versucht, die Pläne Zelayas zu durchkreuzen, und konnte von uns nur schwer zurückgehalten werden."

Den Ausschlag gab Zelayas Konflikt mit dem Generalstabschef Romeo Vásquez Velásquez, der sich weigerte den Transport der Urnen für die am 28. Juni geplante Volksbefragung über die Möglichkeit einer Verfassungsreform zu organisieren. Das rief Personen auf den Plan, die in den 1980er-Jahren, als Honduras die Rolle einer US-Drehscheibe gegen die revolutionären Bewegungen zukam, tätig waren. Eine Schlüsselfigur in dem Komplott ist der Sicherheitsberater von Micheletti, der für die CIA tätig war. (Leo Gabriel* aus Tegucigalpa/ DER STANDARD Printausgabe, 21.7.2009)

 

*Leo Gabriel ist Publizist und kandidierte für die Linke für das EU-Parlament.

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E. Wart.
00
21.7.2009, 01:04
Leo Gabriel - der erste Experte im standard, und vor Ort . Und die folgende Erklärung vom Sprecher des US-Außenamtes:

El portavoz Crowley confirmó que "ayer, desde Nueva Delhi,la secretaria de Estado (Clinton) tuvo una conversación telefónica "muy dura" con el dirigente del régimen de facto,el señor Micheletti".
Agregó que Clinton instó a las autoridades de facto a seguir concentrados en las mediaciones que se llevan a cabo en Costa Rica y "lo ayudó a comprender las CONSEQUENCIAS POTENCIALES de fracasar en sacar provecho de esta mediación".
En este sentido,explicó que la suspensión de la ayuda a Honduras,TENDRÍA un "impacto significativo en términos de ayuda Y EVENTUALES CONSEQUENCIAS a largo plazo para las relaciones entre Honduras y Estados Unidos".

Der Beweis aus dem Mund von Crowley:
Die USA unterstützen die Putschisten bis dato uneingeschränkt !!!!!

wider den rechten Kanaillen
02
20.7.2009, 23:12
Die USA können den Putsch jederzeit beenden

1. Sämtliche Auslandsguthaben der Putschisten werden in USA beschlagnahmt
2. Die Putschisten erhalten keine Einreisegenehmigung mehr bzw. werden bei der Einreise festgenommen.

Wenn das heute abend beschlossen wird, ist morgen früh der Spuk vorüber.

Wo glaubt ihr denn, haben die Putschisten ihre Gelder gebunkert?
Wie schnell Guthaben eingefroren werden können, machen die USA mit anderen Ländern gerne vor.

Bei Honduras wollen sie nicht.
Warum wohll?

Horst Holger
21
20.7.2009, 23:58
lol Auslandsguthaben der Putschisten sollen beschlagnahmt werden

dabei hat Zelaya selbst schon selbst seine Schäfchen in die USA ins Trockene geschafft, d.h. die Gelder, die er bisher abgezogen hat- wollen wir wetten. War ja schliesslich bei Deinen korrupten Vorbildern, den Chavisten auch nichts anders. Als die Stanford Bank den Bach runter gegangen ist, haben die am lautesten geschriehen. Wie naiv muss man sein, Kanaille, zu denken, daß sozialistische Präsidenten immer noch arm sind, obwohl sie es ständig predigen (ser rico es malo- Zitat Chavez) und komischerweise nach Ihrem Amtsantritt zu den Reichsten Menschen in Ihrem Land gehören. Die Castros, Lukaschenkos und Kims dieser Welt sind weitere gute Beispiele dafür..

Com Pirx
10
20.7.2009, 20:22

Gibt`s schon ein Onlinespiel mit der Büste?

Hurra Deutschland!
30
20.7.2009, 19:31

"Es ist immer dasselbe: Diese blöden Präsidenten schauen nur auf ihre eigenen Interessen", sagte ein Straßenverkäufer, „wie es uns dabei geht, ist ihnen doch scheißegal." Noch vor 14 Tagen war er einer der Hunderttausend, die am Flughafen von Tegucigalpa so lange auf die Rückkehr „ihres" Präsidenten Manuel Zelaya gewartet hatten.."

Welche Präsidenten hat er denn nun gemeint?

wider den rechten Kanaillen
11
20.7.2009, 22:56

"Es ist immer dasselbe, meint die Zeitungsverkäuferin. Die Oberschicht lässt sich ihre Vorrechte nicht nehmen und bringt lieber alle um. Und das Schlimmste dabei ist, die Faschisten in Europa stimmen dem so einfach zu."

So die Zeitungsverkäuferung Maria Rodriguez Fernandez, die zwei Häuserblocks von deinem Strassenverkäufer stand.

Habe ich mit eigenen Augen gehört und mit eigenen Ohren gesehen.

GG22
01
20.7.2009, 17:54
Militärmachthaber=Gut; Gewählter und gestürzter Präsident=Böse

In diese Richtung wird die Berichterstattung mehr und mehr gelenkt.

Glaube keiner, daß Micheletti mehr als nur ein Strohmann ist, für die feiste Oberschicht, in einem der ärmsten Länder Lateinamerikas, und ihren Militärapparat.

NONE
02
20.7.2009, 16:11

Hier wird suggeriert das Zelaya ein Blutbad "möchte".

Ich finde so eine Form der Berichterstattung lächerlich, denn sie suggeriert ja das der Putsch mittlerweile ein "Faktum" wäre, und das es "keinen anderen Weg gäbe" die Situation zu ändern (ausser eben durch ein Blutbad). Wo bleibt der Druck aus Ländern wie den USA, der EU oder Brasilien? Was ist mit dem Geld der Putschisten?

huminold
21
20.7.2009, 17:00

Es wir nichts suggeriert. Ein Abbruch der Verhandlung und die Installation einer Parallel-Regierung wird unvermeindlich Konflikte provozieren. Man kann das wohl in Kauf nehmen und akzeptieren, aber nicht leugnen. Über die Schuldfrage sagt das auch nichts aus.

Ich halte den Vermittlungsvorschlag von Arias als klug und vernünftig. Im Interesse des Landes und des Friedens.

Äussere Einmischung .... Schwierig. Sonst will man die USA immer zurückhalten, jetzt sollen/müssen sie aktiv werden? Ich meine, in Kuba, Irak, Afghanistan, usw, usw. (alles keine Demokratien) verbittet man sich sich Einmischen. Putsch ist und bleibt Putsch, aber warum fordert man jetzt wieder das Imperium zum aktiven handeln auf? Nur weil es in die eigene Ideologie passt?

wwg
00
21.7.2009, 01:59

Ziemlich verquere Sichtweise, das Imperium ist natuerlich aeusserst aktiv, wie immer wenn in Lateinamerika die Rechten putschen und das Volk metzeln:

http://tinyurl.com/l6vd4e

Wuerd schon reichen wenn sie einfach nichts tun wuerden.

Aber ein Praesident der das Land in Richtung ALBA fuehrt kann natuerlich nicht geduldet werden.

Nowotila
06
20.7.2009, 12:04
So werden die Faschisten gefeatured: Wenn der gewählte Amtsinhaber wieder ins Amt kommt,

dann droht ein Blutbad.

Konsequenz: Das beste ist, wenn die Faschisten an der Macht bleiben.

Das ist es, was uns die Medien sagen wollen.

huminold
21
20.7.2009, 17:39
Blödsinn, es war ein Vermittlungsvorschlag zum Frieden

Und das (vom Volk gewählte) Parlament gibt es eben auch noch.

Alle macht dem Präsidenten, als einzige Person? Keine Gewaltenteilung mehr, nur weil es ihrer Ideologie entspricht? Nee, das kann es kaum sein. Arias hat einen guten Vorschlag unterbreitet, wer diesen ablehnt disqualifiziert sich. Meine Meinung.

Com Pirx
00
20.7.2009, 17:03

Das sind eben auch lauter F... .

Wenn man Ihnen nur ein Wort wegnehmen würde, bliebe nicht mehr viel übrig.

E. Wart.
05
20.7.2009, 11:22
Nur die Putschisten haben den Arias-Vorschlag abgelehnt, nicht "beide Seiten"

damit ist die Zeit für die Putschisten abgelaufen, wie die legitime honduranische Außenministerin Rodas zutreffend festgestellt hat.
Nur die USA unterstützen noch immer aktiv (und passiv - durch Hinhalten, Verzögern, Beschwichtigen) die Putschisten (eventuell ein Machtkampf in der US-Administration).
OEA-Generalsekretär Insulza. "Der Putsch ist gescheitert".
Wenn auch die USA dies so sehen, ist der Spuk in Stunden vorbei.
Aber: Lateinamerika ist nicht mehr dasselbe wie vor einem Jahrzehnt. Die OEA, UNASUR aber auch die UNO u.a. sind jetzt besonders gefordert.
Wie fast alle PräsidentInnen LA's einhellig sagten: Dieser Putsch richtet sich gegen ganz Lateinamerika. Und dieses Lateinamerika wird letztlich die Putschisten in die Schranken weisen

byron sully
12
20.7.2009, 19:24
dieser putsch

ist eine rückkehr in zeiten, die in lateinamerika sonst großteils zum glück vorbei sind. bleibt zu hoffen, daß sich die putschisten nicht lang halten können, sondern der demokratisch gewählte präsident zelaya in sein amt zurückkehrt.
ABER: selbst wenn einige falken im cia vielleicht mit diesem putsch sympathisieren, so hat ihn das weiße haus klar verurteilt. obamas lateinamerika-politik ist nicht mehr die lateinamerika-politik früherer us-regierungen. ich sehe keinen grund, in diesem fall den übeltäter in den usa zu sehen.
was sie sich wünschen, ist offenbar eine us-aktion à la haiti 1994. und ich weiß nicht, ob das eine so gute idee wäre. dann würden die usa nämlich wieder mal das tun, was man ihnen (zurecht) vorwirft.

Ernst Guevara
00
20.7.2009, 19:37
also das wage ich zu bezweifeln,

dass diese zeiten im rest von lateinamerika vorbei sein sollen. ich denke eher, wenn sich die faschisten in honduras durchsetzen, dann ist das eine ermutigung für die faschisten in anderen ländern und sie werden es dann auch in anderen ländern (wieder) versuchen. in venezuela haben sie ja schon gezeigt, dass sie bis zum äussersten gehen und auch in bolivien sind die rechten nicht gerade zimperlich. aber vor allem in zentralamerika hätte ein erfolg der honduranischen faschisten fatale auswirkungen. die arena-partei in el salvador ist ja bekanntlich die partei der todesschwadronen und für funes wird es daher nicht leichter. auch in guatemala arbeiten die faschisten schon seit einiger zeit am sturz des sozialdemokraten colom.

huminold
50
20.7.2009, 11:53
Woher beziehen sie die Infos ("Fakten")?

Die Putschisten akzeptierten öffentlich, die Rückkehr Zelayas und _Neuwahlen_ (ohne Zelaya gem. Verfassung).

Zelaya sagte ebenfalls (öffentlich, UNO), er werde nach Ablauf seiner Amtszeit (Ende 2009) in den politischen Ruhestand gehen.

Arias hat sich nicht zum eigentlichen "Ablehner" des Vorschlags geäussert. (Klar, er will weiter verhandeln und eine Lösung erreichen)

Zelaya hat anscheinend die Verhandlungen abgebrochen.

Schwierig. Sie behaupten vieles, einiges ist ihr Wunschdenken und ihre persönliche Einschätzung.

>E. Wart: "Nur die Putschisten haben den Arias-Vorschlag abgelehnt"
Woher habe sie die Info. Wenn es stimmt, klärt das. Sonst .....

NONE
00
20.7.2009, 16:13

Tatsächlich? Die akzeptieren das?

Wieso hat man ihn dann zuerst ausser Land gebracht, und danach seine Rückkehr verwehrt?

Ein "akzeptieren" sieht anders aus.

Sie werfen ihm vor etwas zu behaupten das nicht stimmt, aber die Fakten sprechen gegen ihre Aussagen. Wo wollen die Putschisten das Zelaya zurückkehrt?

huminold
00
20.7.2009, 16:38

Micheletti hat das öffentlich gesagt, stand auch hier so.

Sie reden von anderen "Fakten". Woher sind denn diese?

Wer die den Vermittlungsvorschlag (alleinig?) blockiert weiss ich nicht. Sie?

Ich ziehe eine "Regierung der nationalen Einheit" dem Bürgerkrieg vor.

Sternchen100
72
20.7.2009, 10:03
Machtgierige Schurken

Dieser Zelaya, was ist denn das für ein schlechter Mensch, dass er aus Machtgier sein Land in einen Bürgerkrieg stürzen will?

Aus Machtgier wollte er eine 2. Amtszeit (wohl mit der Option, wie Chavez irgendwann auf Dauer zu regieren), obwohl genau DAS in der Verfassung Honduras verboten ist. Um genau solche Diktaturen zu verhindern.

Statt ihn wegen Hochverrat anzuklagen, hat ihn das Militär nur über die Grenze rausgeworfen, und Neuwahlen angekündigt (die Zelaya ja nicht haben will!). Aus "Dank" zettelt er vom Ausland her einen Bürgerkrieg an.

Die USA unterstützen wie üblich diesen Schwachsinn noch.

Ernst Guevara
02
20.7.2009, 11:42
so viel unsinn in so wenigen zeilen... 1. geputscht hat nicht zelaya sondern das militär. daher geht jede eskalation in diesem konflikt, auch ein nicht ganz auszuschliessender bürgerkrieg, auf das konto des militärs.

2. dass zelaya seine amtszeit verlängern wollte, ist und bleibt ein gerücht, das die putschisten in die welt gesetzt haben, um ihren putsch zu rechtfertigen. die putschfans wie sternchen100 plappern es gerne nach. tatsache ist: die putschisten hatten etwas dagegen, dass zelaya eine unverbindliche meinungsumfrage über eine verfassunggebende versammlung abhalten wollte.
3. dass putschisten und diktatoren gerne freie wahlen abhalten, weiss man ja aus der geschichte, nicht wahr? irrsinnig glaubwürdig, diese ankündigung von wahlen..
4. wen die US-regierungen üblicherweise unterstützen, ist auch bekannt: faschistische regime, diktaturen und massenmörder (also so jemanden wie diesen micheletti). ausnahmsweise unterstützt obama hier die demokraten.

Hannes M.1
10
20.7.2009, 14:36

...wie kommen sie darauf, dass das der aspekt mit der verlängerung der amtszeit ein gerücht sei?

Nowotila
02
20.7.2009, 16:21
Darum:

1. Sollte mittels einer 4. Urne darüber abgestimmt werden, ob eine Verfassungsgebende Versammlung gebildet wird. Es gab keinen Text über eine Amtsverlängerung, über die abgestimmt hätte werden können.
2. Wenn die Verfassungsgebende Versammlung die Mehrheit bekommen hätte, hätte diese (vmtl. in ein paar Monaten) einen Text erarbeiten können und diesen
3. in ein paar Monaten darauf zur Abstimmung vorlegen können.

Da wäre Zelaya allerdings schon lange aus dem Amt geschieden. Seine Amtszeit endet nämlich bald.

Es ging einzig und alleine darum: Die Putschisten wollten eine verfassungsgebende Versammlung verhindern, weil die jetzige Verfassung der Oligarchie gut gefällt und sie befürchtet, die neue würde ihr nicht mehr so gefallen.

trifasciata
00
20.7.2009, 11:24

"..hat ihn das Militär nur über die Grenze rausgeworfen"

Eben. Und das ist nicht Aufgabe eines Heeres. Alles andere ist uninteressant.

huminold
10
20.7.2009, 17:57

Gefährlich:
Wenn ein Vergewaltiger auf dem Polizeiposten geschlagen wird, alles andere ist uninteressant ....

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