Ernennung hatte Proteste von Hardlinern ausgelöst - Mashaie vermutet "koordinierte Aktion"
Der iranische Vizepräsident Esfandiar Rahim Mashaie hat am Montag auf seiner persönlichen Internetseite Rücktrittsberichte dementiert. Die Internetseite des iranischen Vizepräsidenten Mashaie (http://www.mashaei.ir) sprach von "einem Gerücht und einer Lüge", die "von den Feinden der Regierung propagiert" werde. Mashaie vermutete eine "koordinierten Aktion" von "gewissen Internetseiten" gegen ihn. Am Sonntag hatten mehrere staatliche Medien berichtet, der erst am Freitag zum Ersten Vizepräsidenten ernannte Vertraute von Präsident Ahmadinejad sei zurückgetreten.
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Teheran - Mashaies Berufung am
Freitag hatte heftige Kritik unter konservativen Hardlinern ausgelöst. Aus Respekt vor dem Volk müsse Ahmadinejad die Ernennung rückgängig machen, hatte der vom oberstem geistlichen Führer Ajatollah Ali Khamenei
ernannte Herausgeber der Zeitung "Kayhan", Hossein Shariatmadari, gefordert. Die
Tageszeitung "Etemad Melli" zitierte den konservativen Geistlichen Ahmed Khatami
mit den Worten, die Ernennung Mashaies sei eine "Missachtung" der Mitglieder des
Parlaments und der Expertenversammlung.
"Freund des
israelischen Volkes"
Mashaie hatte vor einem Jahr erklärt, der Iran sei "ein Freund des
israelischen Volkes" und in den USA lebe "eines der besten Völker der Welt".
Mashaie gilt als enger Vertrauter Ahmadinejads, seine Tochter ist mit dem Sohn
des Präsidenten verheiratet. Seine Ernennung ging der Neubildung der iranischen
Regierung voraus, die für den kommenden Monat erwartet wird. Ahmadinejad selbst
ist ein Feindbild Israels, er hat den Holocaust mehrmals als "Märchen"
bezeichnet.
Aus dem konservativen Lager im Iran kam zudem heftige Kritik an der Predigt
von Ex-Präsident Ali Hashemi Rafsanjani. Beim Freitagsgebet hatte der Geistliche
Rafsanjani die oberste iranische Führung kritisiert und die Freilassung
Hunderter politischer Gefangener gefordert. Nach dem Gebet waren die
Massenproteste der Regimekritiker wieder aufgeflammt, zu denen es nach der
Präsidentenwahl ab Mitte Juni kam, als Ahmadinejad nach offiziellen Angaben
wiedergewählt wurde.
Regierung von Gott, nicht vom Volk
legitimiert
Ein Mitglied des einflussreichen Wächterrats, Ayatollah Mohammed Yazdi, sagte
laut Nachrichtenagentur Isna, die Regierung sei von Gott, nicht vom Volk
legitimiert. Rafsanjani habe "diesen wichtigen islamischen Punkt ignoriert". Der
frühere Präsident habe "unlogische und unbegründete Anschuldigungen" zum
Wahlablauf geäußert, hieß es in einem "Kayhan"-Artikel von Samstag. Wenn das
Volk Zweifel bezüglich des Wahlausganges hege, "dann bezüglich des Ursprungs der
Krawallmacher und (denen) hinter den Unruhen".
Die iranische Anwältin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi sagte dem
deutschen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", die erneuten Proteste in Teheran
seien "nicht nur für Iran, sondern für die ganze islamische Welt" ein
"historisches Ereignis". Die Friedensnobelpreisträgerin begrüßte die Predigt
Rafsanjanis.
Ahmadinejad steht wegen der wochenlangen Proteste unter Druck. Bei
Massendemonstrationen wurden bereits Hunderte Menschen festgenommen, zuletzt am
Freitag 40 Demonstranten, wie die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars am
Sonntag berichtete. Einige seien inzwischen wieder auf freien Fuß gesetzt
worden. Tausende Anhänger von Mir-Hossein Moussavi, dem Zweitplatzierten bei der
Präsidentenwahl, hatten vor der Universität in Teheran protestiert, die
Bereitschaftspolizei und die Bassij-Miliz setzten Tränengas ein.
100.000 Dollar für Freilassung von britischem Botschaftsangestellten
Unterdessen soll ein letzter iranischer Angestellter der britischen Botschaft
nach Angaben aus informierten Kreisen am Sonntag gegen Zahlung einer Kaution von
fast 100.000 Dollar (70.972 Euro) freikommen. Ihm und der britischen Botschaft
allgemein wird vorgeworfen, an den Protesten beteiligt gewesen zu sein. Nach
britischen Angaben waren Ende Juni insgesamt neun iranische Mitarbeiter der
Botschaft in Teheran festgenommen worden.
Der neue Chef des iranische Atomprogramms, Ali Akbar Salehi, forderte
unterdessen den Westen auf, das umstrittene Atomdossier zu den Akten zu legen.
Die "rechtlichen und technischen Diskussionen" über Irans Atomprogramm seien
"beendet".
(APA)