Ostjerusalem

Netanyahu trotzt USA im Siedlungsstreit

19. Juli 2009, 17:34

US-Regierung intervenierte gegen ein Neubauprojekt - Israels Premier bekräftigt Souveränitätsanspruch auf ganz Jerusalem

Jerusalem - Im Streit über die israelische Siedlungspolitik kühlen die Beziehungen zwischen den USA und Israel deutlich ab. Nachdem der israelische Botschafter in Washington in das US-Außenministerium zitiert wurde, hat Ministerpräsident Benjamin Netanyahu den international nicht anerkannten Souveränitätsanspruch seines Landes auf ganz Jerusalem neuerlich bekräftigt.

Die US-Regierung intervenierte gegen ein Neubauprojekt im arabischen Ostteil Jerusalems. Israel habe dies jedoch mit der Begründung zurückgewiesen, es drehe sich um ein privates Bauprojekt, meldeten die israelischen Medien am Sonntag.

Netanyahu sagte auf der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag, Israels Souveränität über ganz Jerusalem sei unanfechtbar. "Wir können nicht akzeptieren, dass Juden nicht das Recht haben sollen, überall in Jerusalem zu leben und (Immobilien) zu kaufen", betonte er. Der amerikanische Millionär Irving Moskowitz, der mit ultrarechten Kreisen in Israel sympathisiert, hatte vor etwa drei Monaten eine Genehmigung von der Stadtverwaltung bekommen, etwa 20 Wohneinheiten in Ostjerusalem zu errichten. Er hatte das Areal bereits 1985 gekauft.

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hatte die US-Regierung laut Medienberichten dringend gebeten, zu intervenieren und die Baupläne zu stoppen. US-Präsident Barack Obama hatte bei einem Treffen mit dem israelischen Premier Netanyahu deutlich gemacht, dass es keinen Frieden im Nahen Osten ohne Siedlungsstopp und Zweistaatenlösung geben könne.

"Ewige und unteilbare" Hauptstadt

Israel betrachtet ganz Jerusalem als "ewige und unteilbare" Hauptstadt, die Palästinenser beanspruchen den 1967 im Sechs-Tage-Krieg von Israel eroberten und ohne völkerrechtliche Wirksamkeit annektierten Ostteil als ihre Hauptstadt. Nach Angaben des UNO-Amtes für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) droht 60.000 Palästinensern in Ost-Jerusalem der Verlust ihrer Wohnungen, sollten diesbezügliche Beschlüsse der israelischen Gemeindeverwaltung realisiert werden.

Zuletzt hatte der jordanische König Abdullah II. während eines USA-Besuches Israel vorgeworfen, Schritt für Schritt auf die Vertreibung der Christen und Muslime aus Jerusalem hinzuarbeiten. Die israelische Siedlungspolitik habe das Ziel, die "Identität" der Heiligen Stadt so zu verändern, dass dort eines Tages keine Christen und Muslime mehr leben, hatte der Monarch erklärt. (APA/AP)

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21 Postings
FranzKpunkt
00
19.7.2009, 18:04

They will never learn..

NONE
10
19.7.2009, 17:39

Die USA unterstützen Israel voll und ganz.

Diese mediale Darstellung das sich "Beziehungen abkühlen" ist völlig lächerlich bei all der Hilfe die Israel durch die USA - ohne Konditionen - lukrieren kann.

Medien sollten doch bitte kritischer berichten.

feurio
 
00
19.7.2009, 18:03

wozu sollten sie das? es ist doch besser, wenn man von irgendwelchen nachrichten agenturen die nachrichten einkauft und sie dann (ev mit bildern geschmückt) veröffentlicht.

das sieht man auch im falle der Türkei. Seitdem die APA von der AA einkauft, gibts nur mehr türkischen honig!

also besser nicht "denken" =)

FJP1
33
19.7.2009, 16:34
Vor mehr als 60 Jahren

gab es schon die Bestrebungen im Osten (diesmal halt Jerusalem und Westbank) Land für ein Volk zu erobern.
Was ist jetzt der Unterschied zu damals?

troob
123
19.7.2009, 16:16
Die Fakten scheinen doch recht klar...

Es hat jemand vor Jahrzehnten völlig rechtmäßig eine Immobilie gekauft.

Dieses Objekt - ein ehemaliges Hotel - möchte der Eigentümer nun als Apartmenthaus nutzen. Immerhin steht ihm ja die wirtschaftliche Nutzung seines Eigentums im Rahmen der gesetzlichen Normen frei.

Er hat die dazu vorgeschriebenen (Um)bauanträge gestellt, und er hat von der Stadtverwaltung (nach langem Detail-HickHack, das sich über Jahre hinzog!) alle notwendigen Baugenehmigungen erhalten.

Welchen Grund sollte es in einem Rechtsstaat geben, daß nunmehr dem Besitzer verboten wird, den Fruchtgenuß aus seinem Eigentum zu lukrieren?

Für die meisten scheint es klar: Wäre dieser Mann ein Araber, ginge das durchaus in Ordnung. Aber er ist Jude. Und das stört halt schon sehr...

Reddogg
 
00
20.7.2009, 07:11

Es ist etwas kritischer zu sehen, denn sollte diese Immobilie aufgrund des Gesetzes durch "Nicht-Anwesendheit" an jemanden weiterverkauft worden sein. Würde ich dies nicht als so "rechtmäßig" einstufen...

Feierabend
03
19.7.2009, 18:05
was hat das mit rechtstaat zu tun

Oesterreich entscheidet auch nicht ueber baubewilligungen in nachbarstaaten

NONE
11
19.7.2009, 17:38

Die "Fakten" sind alles andere als klar. Hören sie doch bitte auf Annexionen durch Israel zu verteidigen.

Rebecca Steinman
21
19.7.2009, 17:22
in einem Rechtsstaat (!) werden üblicherweise

die Genfer Konventionen respektiert und eingehalten, weshalb dieser illegale "Verkauf" in einem Rechtsstaat nie stattgefunden hätte.

Der Kobold
310
19.7.2009, 17:18
Sie übersehen dabei:

Es ist nicht möglich, etwas "völlig rechtmäßig" zu kaufen, das dem Verkäufer nach Internationalem Recht nicht gehört!

AntiFa201
35
19.7.2009, 15:53
der iran hätte schon 10 U.N. sanktionen bekommen aber bei israel machts den usa nix aus...

nickmaxell
01
19.7.2009, 13:36

na toll also wirds für die absehbare Zukunft weiter dort Wirbel geben.

Idee aus einem (nicht ernstzunehmenden Buch) - alle enteignen und unter UN Kontrolle stellen

Oma Chamra
17
19.7.2009, 12:58
. . . nimmer endender Landraub

und die USA und die EU sehen tatenlos zu. Dabei gibt es mehr als genug Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates. Wie wär's mal mit deren Umsetzung ?

troob
93
19.7.2009, 16:45
Aha ! Wenn jemand ein Grundstück rechtmäßig kauft, ist das Landraub...

@ Chamra

Wenigstens für sie. Allerdings nur dann, wenn er Jude ist.

Sie posten antisemitisch.

macmel
01
19.7.2009, 18:26

dachte eigenlich Semitismus ist eien etwas weitergefasste Definition.
vom Ursprung her sind die Palästinenser nun, eigentlich auch Semiten.
Die antisemitisch, faschistoide, Shoa-Keule bei jeder Gelegenheit zu benutzen, wenn irgendjemand, vorallem aus dem deutschsprachigen, europäischen Teil der Welt Kritik, anmeldet, ist einfach nur billig.

indiafreak
01
19.7.2009, 18:14
Jetzt machen Sie aber einen Punkt.

Israel und seine Eliten sind nicht sakrosankt und somit jeglicher Kritik entzogen. Von Friedensbemühungen Seitens Israel kann man derzeit ja nicht wirklich sprechen.

Mirkanns Egalsein
 
01
19.7.2009, 18:04
I have a dream...

...von einer Welt in der man israelkritisch sein kann ohne als Antisemit verunglimpft zu werde.

Sorry, aber jemanden für einen Post ins Judenhasser-Eck zu stellen wenn darin nicht einmal das Wort Jude vorkam, ist nicht mal mehr unterste Schublade.


Bitte fallen Sie mit Argumenten auf. Nicht mit Phrasen und Beschimpfungen.

Ha Ko
01
19.7.2009, 18:02

und die Hamas hat doch Recht

Bo Vist
00
19.7.2009, 17:41

wer so wie sie mit dem begriff umgeht, darf sich nicht wundern, wenn er inhaltlich wieder auftaucht

NONE
02
19.7.2009, 17:40

Jetzt kommt die Antisemitenkeule wieder.

Die wird immer dann eingesetzt wenn die Argumente ausgehen.

drKannibalFekter
 
02
19.7.2009, 17:34
aha! schon wieder die anitisemitische Keule!

die wahrheit ist die wahrheit - das müssen auch Juden anerkennen.
Landraub bleibt Landraub! auch wenn Juden rauben!

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