Testfall in Baku

19. Juli 2009, 12:04
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Vor der Berufungsverhandlung gegen die zwei inhaftierten Bürgerrechtler in Aserbaidschans Hauptstadt Baku am morgigen Montag ist die Spannung groß

Nach einer Woche politischer Interventionen will der Westen Ergebnisse sehen. 

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„Das wird kein kleiner Fall bleiben." Ein Vertreter der OSZE in Wien ist sich sicher: Mit der Verhaftung der zwei jungen Bürgerrechtsaktivisten Adnan Hajizadeh und Emin Milli vor rund zehn Tagen hat die aserbaidschanische Führung im Westen einen empfindlichen Punkt getroffen. Der Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Marc-Pierre de Brichambaut, wollte zum Ende seines Besuchs in Baku am vergangenen Freitag nicht noch Öl ins Feuer gießen, vermied eine öffentliche Stellungnahme zu dem Fall und verwies auf die Vielzahl von Demarchen und Interventionen von NGOs, Politikern, aber auch Behörden innerhalb der OSZE. „Ich denke, diese Position wurde verstanden", sagte Brichambaut, die OSZE hoffe, dass Aserbaidschan seine Verpflichtungen achte und einhalte.

Ein Testfall ist die Berufungsverhandlung im Fall der zwei Bürgerrechtler am Montagnachmittag. Wird die zweimonatige Untersuchungshaft gegen Hajizadeh und Milli aufgehoben, entspannt sich die Situation; wird die Entscheidung aufrechterhalten und kommt es am Ende gar zu einer Verurteilung der beiden jungen Männer zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe, muss sich die Regierung auf internationale Proteste einrichten. Eine Debatte über die Suspendierung Aserbaidschans im Europarat, wie es sie nach den Fälschungen der Parlamentswahlen im Jahr 2005 gab, ist dann nicht mehr aufzuhalten. Für Aserbaidschan, das in schwierigen Friedensverhandlungen mit Armenien steht und als zuverlässiger Gas- und Öllieferant der EU gesehen werden möchte, wäre das ein schwerer politischer Rückschlag. Der estnische Parlamentarier Andres Herkel, Berichterstatter des Europarats für den Südkaukasus, hat sich bereits in Stellung gebracht.

„Das Gericht ist nur Kulisse"

Erkin Gardili, der Koordinator des Verteidigungskomitees in Baku, macht sich keine Illusionen. „Das Gericht ist nur Kulisse, die wirklichen Entscheidungen werden anderswo getroffen", sagte er vor der Berufungsverhandlung gegenüber dem Standard. Emin Millis Anwalt Elton Guliew ist noch deutlicher geworden: Die Festnahme der beiden Bürgerrechtler habe politische Motive, die „öffentliche Aktivität junger Leute" sei den Behörden ein Dorn im Auge.

Der 30-jährige Politikwissenschaftler und Internetjournalist Emin Milli und der 26-jährige Adnan Hajizadeh, der die politische Jugendgruppe OL führt, waren am 8. Juli in einem Restaurant in der Innenstadt von Baku verprügelt und dann selbst wegen Rowdytums festgenommen worden, als sie auf einer Polizeiwache Anzeige gegen die Schläger erstattet hatten. In einem Interview mit dem Standard sprach der OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Miklós Haraszti, von „fabrizierten Anklagen gegen kritische Journalisten". Milli wie Hajizadeh sind bekannte Internetblogger; Hajizadeh veröffentlichte zuletzt satirische Videos, in denen er in einem Eselskostüm auftrat, was als Anspielung auf Aserbaidschans autokratisch regierenden Staatschef Ilham Aliew verstanden werden konnte.

Das Kulturmagazin „aspekte" im deutschen Sender ZDF sendete am Freitagabend einen länger geplanten Beitrag über Baku, in dem auch Milli zu Wort kam. „Ich glaube nicht, dass Aserbaidschan eine Demokratie ist. Es gibt hier keine freien Wahlen, die Opposition wird unterdrückt, das Parlament entscheidet heute, ob NGOs überhaupt existieren dürfen. Von Demokratie kann man nicht reden", sagte Milli. Das Interview war Ende Juni aufgezeichnet worden, als das Parlament eine Gesetzesvorlage beriet, die nach russischem Vorbild die Finanzierung von NGOs aus dem Ausland beschränken würde. Nach Protesten in Aserbaidschan und auf internationaler Ebene wurde die Vorlage entschärft. Milli und Hajizadeh hatten auch bei diesem Streit öffentlich Position bezogen.

Intervention Lunaceks bei Ferrero-Waldner

Der OSZE-Beauftragte Haraszti sandte diese Woche einen Protestbrief nach Baku und verlangte die Einstellung des Verfahrens gegen die zwei Bürgerrechtsaktivisten. Das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (Odihr) folgte diesem Schritt; das Schicksal von Milli und Hajizadeh, die beide als Wahlbeobachter für Odihr tätig waren, könne dem Büro nicht gleichgültig sein, hieß es am Sitz von Odihr in Warschau. Neben Brichambaut ist der EU-Gesandte für den Südkaukasus, Peter Semneby, bei Aserbaidschans Präsidenten Aliew vorstellig geworden. Der stellvertretende US-Außenminister James Steinberg hat den Fall der zwei Bürgerrechtler bei seinem Besuch in Baku angesprochen, die schwedische EU-Ratspräsidentschaft ist von mehreren Mitgliedsländern um Intervention gebeten worden. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hat einen Brief ihrer Landsfrau Ulrike Lunacek erhalten. Die neue österreichische Grünen-Abgeordnete im Europaparlament forderte die Kommissarin auf, sich für die Freilassung von Milli und Hajizadeh einzusetzen „und dadurch den Eindruck zu zerstreuen, dass Wirtschaftsinteressen klar vor den Schutz der Menschenrechte gestellt werden". Unterschrieben haben den Brief Lunaceks ihre Fraktionskolleginnen Eva Lichtenberger und die deutsche Abgeordnete Franziska Brantner, die zusammen mit Lunacek als Koordinatorin für die Außenpolitik der Grünen im neuen Straßburger Parlament tätig ist.

Aliew selbst musste sich bei einem Besuch in London am vergangenen Montag Fragen über die Festnahme der Bürgerrechtler gefallen lassen. Abgeordnete des britischen Parlaments setzten eine Petition auf, in der die Freilassung der beiden Männer verlangt wurde. Die aserbaidschanische Regierung begann ihrerseits mit einer Kampagne, warnte die westlichen Botschaften in Baku vor einer Einmischung und begann Stellungnahmen regimetreuer junger Politiker zu verbreiten wie etwa von Jeyhun Osmanli, dem Führer der Organisation „Ireli", einer aserbaidschanischen Version von Wladimir Putins nationalistischer Parteijugend „Nashi". Einen kritischen Artikel in der New York Times über die Verhaftung von Milli und Hajizadeh versuchte die Regierung mit dem Hinweis zu entwerten, eine Mitautorin des Artikels habe einen armenischen Namen. (Markus Bernath, derStandard.at, 19.7.2009)

  • Mit der Verhaftung der zwei jungen Bürgerrechtsaktivisten Adnan
Hajizadeh und Emin Milli (Foto) vor rund zehn Tagen hat die aserbaidschanische
Führung im Westen einen empfindlichen Punkt getroffen.
    foto: nigar fatali

    Mit der Verhaftung der zwei jungen Bürgerrechtsaktivisten Adnan Hajizadeh und Emin Milli (Foto) vor rund zehn Tagen hat die aserbaidschanische Führung im Westen einen empfindlichen Punkt getroffen.

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