Hoffmann rechnet mit "durchaus nicht nur angenehmen Stunden"
Wien - Mit "durchaus nicht nur angenehmen Stunden" und einem "Riesenaufwand" im Untersuchungsausschuss rechnet der Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann. Überbordende Suggestivfragen werde er nicht dulden, kündigt er im APA-Gespräch an. Zwar bestehe die Gefahr, dass ein U-Ausschuss zu einem "Tribunal" werde, meint der ehemalige Präsident der Rechtsanwaltskammer, ist aber grundsätzlich optimistisch: "Wenn sich die Beteiligten an die gesetzlichen Anordnungen halten, die Bundesverfassung respektieren und die Grundrechte einhalten, wird es ein ordentliches Verfahren."
"Ich achte darauf, dass die Persönlichkeitsrechte der Zeugen gewahrt werden, die Entschlagungsrechte, und auch, dass die Fragestellung korrekt ist", sagt Hoffmann. "Ich stelle mich darauf ein, dass ich durchaus nicht nur angenehme Stunden erleben werde." Doch mit Beweisaufnahmen durch Zeugen "habe ich als Anwalt ein Leben lang gelebt", fügt er hinzu: "Es kommt eben darauf an, wie die Fragestellung erfolgt. Wenn eine Frage eine reine Suggestivfrage ist, dann werde ich sagen: So bitte nicht."
Einstellen auf "Riesenaufwand"
Jedenfalls bei den Ausschusssitzungen zugegen sein wird Hoffmann, sobald Befragungen stattfinden. Doch auch im Vorfeld kann es "durchaus sein, dass ich involviert bin, wenn die Ladungen und Themen entschieden werden", meint er. "Weil etwa Fragen nach der Privatsphäre nicht gestellt werden dürfen und zu klären ist, ob die Person, die befragt wird, ein Entschlagungsrecht hat."
Hoffmann stellt sich auf einen "Riesenaufwand" ein, zumal er als aktiver Anwalt bei der Terminkoordinierung auf "andere Verpflichtungen" Rücksicht nehmen müsse. Wie auch die Ausschuss-Mitglieder geht er von einer Dauer von einem halben Jahr aus, "wenn nicht länger". Aber "ich sehe das als Anwalt: Es gilt, am kürzesten und sachdienlichsten zu einem Ergebnis zu kommen".
Eine inhaltliche Bewertung des Untersuchungsausschusses und der Fragestellungen will Hoffmann nicht vornehmen. Solche Ausschüsse seien "eine Möglichkeit, dass der Abgeordnete sein Fragerecht, sein Auskunftsrecht ausüben kann. Es steht mir nicht zu, zu entscheiden, ob das sinnvoll oder nicht sinnvoll ist, wenn das mit der entsprechenden Mehrheit beschlossen wurde. Ich sehe das ganz pragmatisch."
Experten erwarten "Match"
Nach Ansicht von Politikwissenschaftern und Meinungsforschern dürfte der Spitzel-Untersuchungsausschuss vor allem zu Auseinandersetzungen zwischen den Oppositionsparteien führen. Nach derzeitigem Stand sehe es nach einem "Match BZÖ gegen FPÖ gegen Grüne" aus, sagte etwa der Meinungsforscher Peter Hajek gegenüber der APA. Auch Karin Cvrtila (OGM) erwartet, "dass sich die Opposition gegenseitig aufreibt". Der Politologie Hubert Sickinger hält die Erwartungen an den U-Ausschuss für zum Teil überzogen und verweist etwa darauf, dass laut Beweisbeschluss ja nur die Vorkommnisse ab Oktober 2006 erfasst seien.
Die Situation der Regierungsparteien sei jetzt "nicht gerade unangenehm", meint Cvrtila. Denn die Opposition würde sich gegenseitig zerfleischen, SPÖ und ÖVP könnten sich daher "relativ bequem zurücklehnen". Ähnlich sieht dies Hajek: Die Opposition sei "deutlich verwickelter". Allerdings gibt er zu bedenken, dass etwa die ÖVP ebenfalls betroffen sein könnte. Denn es sei nicht klar, welche Rolle das (schwarze) Innenministerium spiele.
Hier hakt auch Sickinger ein: Neben dem ÖVP-geführten Innenministerium könnte es auch für die SPÖ unangenehm werden, war doch das von den Untersuchungen des U-Ausschusses ebenfalls betroffene Justizministerium vor der jetzigen Regierung mit einer roten Ministerin besetzt. Darüber hinaus seien die Heeresgeheimdienste, die im Ausschuss ja auch Thema sein werden, ein "Tummelfeld von Parteinahen", so Sickinger. Er rechnet - insbesondere in Hinblick auf die Causa der Spitzelvorwürfe gegen den Grünen Abgeordneten Karl Öllinger - mit dem Waschen von "Schmutzwäsche" zwischen FPÖ und Grünen.
Glasklares Ergebnis "eher gering"
Wem der U-Ausschuss letztlich nutzen oder schaden wird, wollten die Experten nicht abschließend beurteilen. "Wenn es ganz blöd läuft für die Politik, ist der Verlierer die gesamte Republik", so Hajek. Denn sollten Verwaltung und staatliche Institutionen wie etwa die Staatsanwaltschaft ebenfalls hineingezogen werden, könnte es sein, dass die Bevölkerung nicht nur das Vertrauen in die Politiker, sondern eben auch in die Institutionen verlieren würde. "Das wäre dann schlimm", so Hajek.
Dass der Ausschuss so rasch zustande gekommen ist, ist für den Meinungsforscher einerseits überraschend, andererseits aber auch wieder nicht: Denn jeder glaube, er könne etwas aufdecken. Es würden sich alle sehr viel erwarten, daher hätten alle zugestimmt. Dass viel rauskommt, glaubt Hajek aber nicht: "Zu erwarten ist wahrscheinlich in diesem Fall relativ wenig, weil die Fronten auch nicht geklärt sind. Normalerweise geht es um eine Causa, wo die Frontlinien recht klar sind". In diesem Fall gebe es aber mehrere Causen. Die Chance, dass etwas Glasklares herauskommt, sei "eher gering".
Sickinger bremst ebenfalls die Erwartungen: Denn erstens könne ein Untersuchungsausschuss grundsätzlich nur die Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes erheben. Und zweitens seien laut Beweisbeschluss ja nur die 23. und 24. Gesetzgebungsperiode erfasst - und damit erst jene ab Oktober 2006. Alle Vorkommnisse vor dieser Zeit - wie die Vorwürfe der undichten Stellen im Heeresabwehramt Anfang der 2000er Jahre könnten damit nur indirekt in die Untersuchung fallen - etwa, wenn es Akten ab dem Jahr 2006 gibt, die genau diese Dinge streifen.(APA)
