Staatsfinanzierer hatten extra Spielgeld

18. Juli 2009, 10:25
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Bundesfinanzierungsagentur hat nicht nur mit Cashreserven in Hochrisikopapiere investiert, sondern dafür zusätzlich Geld aufgenommen. Der Aufsichtsratschef kontert: Per Saldo bleibe ein Gewinn

Wien - "Wenn man der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur vorwerfen will, dass sie Gewinne für den Bund gemacht hat, dann kann ich mit diesem Vorwurf leben", sagt Gerhard Steger, Budget-Sektionschef im Finanzministerium und Aufsichtsratsvorsitzender der Staatsschuldenmanagerin OeBFA. Er bestätigte am Freitag auf Anfrage des STANDARD, dass für die zuletzt vom Rechnungshof kritisierten Finanzmarktdeals bis August 2007 nicht nur die immer wieder entstehenden Cashbestände des Staates eingesetzt, sondern auch noch zusätzliche Gelder aufgenommen worden sind.

Den Terminus "Spielgeld" , den die Austria Presse Agentur in ihrer Meldung am Freitag verwendete, nennt Steger "etwas übertrieben". Immerhin habe die Republik insgesamt einen Gewinn aus den Investitionen in kurzfristige Asset Backed Commercial Papers lukriert. Laut OeBFA sei man im Laufe der Jahre um 685 Millionen Euro (ohne Zinseszins) reicher geworden; selbst wenn die noch in diesen Positionen verbliebenen 458 Mio. Euro komplett ausfallen würden, sei man im Plus, argumentiert Steger.

Spielraum benötigt

Martha Oberndorfer, seit Februar 2008 Chefin der OeBFA, sagt auf Anfrage des STANDARD, sie kenne "den genauen Sachverhalt nur aus Berichten", weil sie damals noch nicht in der Bundesfinanzierungsagentur tätig gewesen sei. Es sei daraus ersichtlich, dass im Sommer 2007, als der Kassenbestand des Bundes von sechs Milliarden Euro zu Jahresbeginn auf knapp 27 Milliarden hochgeschnellt ist, der Finanzierungsbedarf der folgenden sechs Monate auf 20 Milliarden geschätzt worden war. "Man könnte sagen, man hat schon in der Hand gehabt, was man im nächsten halben Jahr gebraucht hat." Einen gewissen Puffer im Treasury zu haben, sei wichtig, vor allem wenn die Geldmärkte wie derzeit unberechenbar seien, oder wenn "über Nacht" Kapital für Banken gebraucht werde.

Trotzdem wurden diese Praktiken einer zusätzlichen Kapitalaufnahme im August 2007 gestoppt, "als die erste Sache wackelte" (Steger). Ab Anfang 2008 wurde in der Schuldenagentur angesichts der Erfahrungen die Cash-Grenze neu gezogen, so Oberndorfer. "Die Liquiditätsreserve darf maximal ein Drittel des jährlichen Refinanzierungsbedarfs betragen, für 2009 liegt das Limit bei neun Milliarden Euro." Heuer seien 28 bis 34 Milliarden Euro für den Bund zu refinanzieren.

Auflagen sollen verschärft werden

Oberndorfers Vorgänger Helmut Eder - er führte die Agentur seit ihrer Ausgliederung aus dem Finanzministerium 1993 - wurde knapp nach den Feuerwehrmaßnahmen des OeBFA-Aufsichtsrates vom damaligen Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) in die Pension verabschiedet. Eders Co-Geschäftsführer war bis 2006 Paul Kocher, der heute Hypo-Alpe-Adria-Vorstandsmitglied ist. Danach wurde mit Kurt Sumper ein Vertrauter des damals noch amtierenden Finanzministers Karl-Heinz Grasser (FPÖ, dann BZÖ, zum Schluss auf einem ÖVP-Ticket) Geschäftsführer. Er hat diesen Posten bis heute.

Im Parlament soll, wie berichtet, Ende August eine Verschärfung der Auflagen für Finanzgeschäfte der öffentlichen Körperschaften diskutiert werden.

In internationalen Medien sorgt Österreich mit den Spekulationsgeschäften indes für Verwunderung. Im "Alphaville" -Finanzblog der Tageszeitung Financial Times wird als OeBFA "the roguest debt agency of them all" bezeichnet, in etwa: "die schlimmste Schuldenagentur von allen." (Leo Szemeliker, DER STANDARD, Print-Ausgabeb, 18./19.7.2009)

  • An dieser Adresse in der Wiener Innenstadt wurde bis Sommer 2007 ordentlich gezockt. Mit Staatsgeldern.
    foto: standard/hendrich

    An dieser Adresse in der Wiener Innenstadt wurde bis Sommer 2007 ordentlich gezockt. Mit Staatsgeldern.

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