Medienfusionen: Vielfalt "ist wesentliches Prüfkriterium"

17. Juli 2009, 17:43
1 Posting

Mit einem Spezialteam für Medien bereiten sich die Wettbewerbsbehörden auf Heiratspläne regionaler Verlagsriesen vor und neue "Krone“-Konstellationen - Bei Behördenchef Theodor Thanner hört DER STANDARD Skepsis durch

STANDARD: Die Styria Medien AG und die Moser Holding wollen ihre Regionalmedien zusammenlegen, etwa "Kleine Zeitung" und "Tiroler Tageszeitung", Marktführer in der Steiermark, Kärnten, Tirol. Wie bereiten Sie sich auf den Antrag vor?

Thanner: Ich sehe Medienvielfalt als Staatsaufgabe, eine Aufgabe aller staatlichen Organe, nicht allein der Wettbewerbsbehörde. Uns wurde eine große Medienfusion angekündigt. Also haben wir ein Projektteam Medien eingerichtet. 

STANDARD: Das was tut?

Thanner: Österreichs Mediensektor ist sehr konzentriert. Wir wollen uns grundlegend mit allen betroffenen Märkten beschäftigen. Wir haben begonnen, mit Experten zu sprechen, werden das mit den Geschäftsführern der Medienhäuser noch tun. Wir wollen uns ein aktuelles, umfassendes Bild über die Wettbewerbssituation im österreichischen Mediensektor machen.

STANDARD: Wer ist im Team?

Thanner: Juristen und, mir wichtig, Betriebs- und Volkswirte der Bundeswettbewerbsbehörde und der Bundeskartellanwalt.

STANDARD: Die Wettbewerbsbehörde und der Bundeskartellanwalt entscheiden, ob Fusionen ein Fall für die Kartellgerichte werden.

Thanner: Fusionen werden bei uns angemeldet. Dann haben der Bundeskartellanwalt und wir vier Wochen Zeit, zu beurteilen, ob es wettbewerbliche Bedenken gibt. Für eine grundlegende Beurteilung bleibt da äußerst wenig Zeit, deshalb haben wir das Projektteam gestartet. Wir wollen da rasch Klarheit schaffen. Gibt es keine Bedenken, kann die Fusion stattfinden. Wenn doch, können die beiden Stellen die vertiefte Prüfung durch das Kartellgericht beantragen.

STANDARD: Styria und Moser haben gerade eine Fusion hinter sich: Sie legen ihre Gratiswochenzeitungen zu einem österreichweiten Ring zusammen. Das Kartellgericht stimmte zu, Ihre Behörde legte Rekurs ein, den das Kartellobergericht ablehnte. Kann man daraus auf eine kritische Haltung der Behörde auch bei der anstehenden Fusion schließen?

Thanner: Das könnte ich beantworten, wenn ich den Antrag kenne. Damals ist es um Gratiszeitungen gegangen, jetzt geht es um Tageszeitungen, durchaus ein anderer Markt. Die Reichweiten im Gratissektor waren sehr hoch. Wir haben versucht, gerichtlich Klarheit zu schaffen, sind aber nicht durchgedrungen. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.

STANDARD:  Kann man Tages- und Gratiszeitungen im Styria-Verfahren als einen Markt sehen?

Thanner: Wenn man allein Reichweite als Kriterium nimmt, könnte man das. Ein genaues Bild darüber ist Job des Projektteams. Kartellrechtler Norbert Gugerbauer sagt, man müsse die erhöhte Finanzkraft der Styria beurteilen, und dass sich dadurch die Wettbewerbsbedingungen auf den Regionalmärkten verzerren.

STANDARD: Sie müssen auch auf Meinungsvielfalt achten.

Thanner: Medienvielfalt ist nach dem Kartellrecht ein wesentliches Prüfkriterium. Wir stehen für fairen, freien und transparenten Wettbewerb. Und wir sehen uns als Garant für die Meinungs- und Medienvielfalt - und damit auch für unabhängigen Journalismus. Ist Meinung durchgeschaltet in vielen Medien, dann muss ich das hinterfragen, wenn ich mich für Wettbewerb einsetze. Das gehört auch zur Sicherung der Demokratie. Betriebsräte interessieren sich schon aktiv für die kommenden Verfahren. Da gibt es Besorgnis. Wir werden uns die Stellungnahmen genau ansehen und nach Möglichkeit einbeziehen. Bei Fusionen wird oft mit Auflagen gearbeitet. 

STANDARD: Styria/Moser ist der einzige Anlass für das Projektteam?

Thanner:
In die österreichische Medienbranche scheint insgesamt Bewegung zu kommen. Einerseits Styria/Moser, andererseits die Frage der WAZ-Beteiligung an der Krone und dem Kurier. Aber auch die laufende Neustrukturierung des ORF, da läuft ja ein Wettbewerbsverfahren der EU. Da, bin ich überzeugt, gibt es eine gute Lösung.

STANDARD: Was wäre an einem Ausstieg der WAZ bei der 'Krone' wettbewerbsrelevant?

Thanner: Es ist die Frage, ob's nachher einen Alleineigentümer gibt, oder ob die Verschiebung auch auf gemeinsame Gesellschaften ausstrahlt. Zum Zweiten frage ich mich: Kann man aus der Reichweite allein den Schluss ziehen, dass es eine hohe Konzentration gibt? Nicht zwingend, wenn ich an die Entscheidung des Kartellobergerichts denke, der bei den Gratis-wochenzeitungen eine Reichweite von zumindest 68 Prozent zumindest für zulässig erklärt hat. 

STANDARD: Sie könnten zum Schluss kommen, die "Krone" beherrscht den Markt nicht?

Thanner: Dafür müsste ich erst die genannte Grundfrage beantwortet haben. Man muss berücksichtigen:_Seit sich Krone und Kurier zur Mediaprint zusammengeschlossen haben, seit der Fusion von News-Gruppe und Trend/Profil waren auch Neugründungen möglich, etwa täglich Alles, Heute und Österreich. Möglichkeiten für Neugründungen sind ein wesentliches Kriterium für uns. Insofern lebt der Medienmarkt.

STANDARD:  Könnte die "Krone" eigentlich noch eine andere Tageszeitung übernehmen? 

Thanner: So generell kann man das nicht sagen. Wir haben beim Magazin Live geprüft, das war wettbewerbsrechtlich nicht relevant. (Harald Fidler, DER STANDARD; Printausgabe, 18./19.7.2009)

Zur Person
Theodor Thanner (49) leitete 1997 bis 2004 Sektionen und Kabinette von Verteidigungs- und Innenministerium. Seit Juli 2007 führt er die Wettbewerbsbehörde.

  • Hört besorgte Betriebsräte in Sachen Styria/Moser: Wettbewerbshüter Thanner
    foto: standard/corn

    Hört besorgte Betriebsräte in Sachen Styria/Moser: Wettbewerbshüter Thanner

Share if you care.