Das Mega-Spital soll auf einem ÖBB-Gelände entstehen.
Das Verfahren für den neuen Stadtteil beim Hauptbahnhof wurde gekippt.
Wien - Das Krankenhaus Nord ist eines der größten Bauvorhaben der Nation. Wie viel es genau kosten soll, steht freilich noch nicht fest. Ebenso wenig klar ist, wer das Grundstück erwerben soll, auf dem es laut Planung stehen wird. Fest steht eigentlich nur, dass dieses Grundstück an der Brünner Straße 68-70 derzeit noch der ÖBB gehört. Grundstückskosten? Ebenfalls noch unklar.
In einem EU-weit ausgeschriebenen Totalunternehmerverfahren hatte der Krankenanstaltenverbund (KAV) im Mai 2006 nach einem Bieter gesucht, der das Krankenhaus finanzieren und errichten sollte. Dem Diktat der leeren Kassen folgend, strebte man ein Public-Private-Partnership-Modell an. Das bedeutet: Die Anlage wird privat hergestellt und in der Folge vom KAV langfristig zurückgeleast.
Wer sich an diesem Verfahren beteiligen wollte, musste allerdings auch ein entsprechendes Grundstück im 21. Bezirk einbringen. Es fanden sich - den Ausschreibungsvorgaben gemäß wenig verwunderlich - gerade einmal drei Bieter, von denen der eine mangels eines entsprechenden Grundstücks ausgeschieden wurde. Der andere, die Strabag, zog das Anbot zurück. Aus Strabag-Kreisen wird verlautet, hätte man mit den Preisen des Konkurrenzkonsortiums mithalten wollen, wäre man mit diesem Projekt jedenfalls in den Verlust geraten.
Wiener Modell
Es verblieb also nur der dritte Bieter als Verhandlungspartner, ein Konsortium bestehend aus Porr, Siemens und Vamed. Mit dem wird nun exklusiv verhandelt. Dietmar Wiegand, Professor für Projektentwicklung und Projektmanagement der TU-Wien dazu: "Das ist unverantwortlich, denn wenn nur ein Bieter zur Verfügung steht, kann der den Preis selbstverständlich völlig diktieren." Außerdem sei es "zumindest ungewöhnlich", das Einbringen eines Grundstücks zu verlangen, doch, so Wiegand süffisant, "handelt es sich hierbei vielleicht ja um ein neues Wiener Modell".
International wäre ein solches allerdings höchst unüblich. Erst vor kurzem hatte beispielsweise die Europäische Zentralbank die Errichtung ihrer neuen Zentrale in Frankfurt komplett neu ausgeschrieben, weil im entsprechenden Verfahren nur ein einziger Bieter übriggeblieben war. Dass große Projekte von Beginn an extrem genau, vor allem aber transparent vergeben und gemanagt werden müssen, sollen die Kosten nicht explodieren, wurde spätestens durch das Skylink-Debakel am Wiener Flughafen wieder in Erinnerung gerufen.
Doch die Wiener Variante sieht zum Zwecke der Kostenwahrheit eine andere Lösung vor: Das Bieterkonsortium hat zwar ein Verfügungsrecht für das ÖBB-Areal eingebracht, besitzt es aber noch nicht. Der KAV seinerseits hat sich wohlweislich ein Vorkaufsrecht für das Areal bei der ÖBB gesichert, sollte der Deal doch noch scheitern. In diesem Fall könnte man das Mega-Projekt in Eigenregie auf die Fundamente stellen.
KAV-Direktor Wilhelm Marhold sieht das "nicht als Drohung, aber als starke Position". Denn sicherheitshalber wurden für die Planungen des Krankenhauses, dessen Architekt mit Albert Wimmer seit dem im Dezember des Vorjahres entschiedenen Architekturwettbewerb feststeht, von der Stadt laut Gemeinderatsbeschluss 49 Millionen Euro bereitgestellt.
Offen bleibt die Rolle der ÖBB als potenzielle Grundstücksverkäuferin. Der Rechnungshof hatte zuletzt scharfe Kritik an intransparenten ÖBB-Immobilien-Verkaufsmodalitäten geübt. Zitat: "Beim Verkauf von Liegenschaften sollte durch eine umfassende Interessentensuche eine größtmögliche Anzahl von Angeboten erzielt und diese im Sinne des Wettbewerbs für ein optimales wirtschaftliches Ergebnis genutzt werden." Das ist hier definitiv abermals nicht der Fall.
Dass es die Bundesbahn auch mit dem Vergaberecht nicht sonderlich genau nimmt, bestätigte im Vorjahr das Bundesvergabeamt, dass das Verfahren für die neue Bahnhofcity am Wiedner Gürtel für ungültig erklärte. Die ÖBB hat eben ihren Einspruch beim Verwaltungsgerichtshof zurückgezogen, womit diese Entscheidung nun rechtsgültig ist. (Ute Woltron, DER STANDARD Printausgabe, 18./19.07.2009)