Zelaya laut Beraterin auf dem Weg nach Honduras

17. Juli 2009, 08:51

Will dort "letzten Kampf" gegen Putschisten führen - Zelaya-Anhänger erhöhen mit Protesten Druck auf Putschisten

La Paz - Der gestürzte honduranische Präsident Manuel Zelaya ist nach Angaben einer Vertrauten auf dem Rückweg in sein Land. Er werde einen alternativen Regierungssitz einrichten, um von dort aus den "letzten Kampf" gegen die Putschisten zu führen, sagte die Außenministerin von Zelayas gestürzter Regierung, Patricia Rodas, am Donnerstag in Bolivien. Nähere Einzelheiten nannte sie nicht. Die Übergangsregierung in Tegucigalpa hat eine Rückkehr Zelayas nach Honduras bisher verhindert.

 

Zelaya hofft auf eine Beilegung der Staatskrise in seinem Land. "Es gibt noch Hoffnung, eine offene Tür", sagte Zelaya am Donnerstag (Ortszeit) dem venezolanischen Fernsehsender VTV. "Wir dürfen nicht den Glauben verlieren, lasst uns hoffen, dass es in 48 Stunden vorbei ist", sagte Zelaya vor einer für Samstag geplanten zweiten Runde der Vermittlungsgespräche. Er sei dankbar für diplomatische Bemühungen, bereite aber "mehrere Möglichkeiten" vor, um auf dem Luft- oder Landweg nach Honduras zurückzukehren.

Übergangspräsident Roberto Micheletti hatte sich am Mittwoch unter der Bedingung zum Rücktritt bereiterklärt, dass Zelaya nicht an die Macht zurückkehre. Zelaya wurde am 28. Juni mit Hilfe der Streitkräfte gestürzt und ins Exil geschickt. Der Putsch wurde fast überall auf der Welt verurteilt.

Am Samstag sind weitere Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien unter Vermittlung des costaricanischen Präsidenten Oscar Arias geplant. Zwei frühere Gesprächsrunden waren ergebnislos verlaufen.

Druck erhöht

Mit Protesten und Straßensperren haben unterdessen in der Hauptstadt Tegucigalpa und in anderen Landesteilen die Anhänger Zelayas den Druck auf die Putschisten erhöht. Hunderte Demonstranten blockierten am Donnerstag unter den Augen von Soldaten und Bereitschaftspolizei mehrere Stunden lang die nördlichen und südlichen Zufahrtstraßen nach Tegucigalpa. Die Sicherheitskräfte griffen nicht ein. Die Polizei berichtete auch von Blockaden wichtiger Straßen nach El Salvador. Die Demonstranten forderten an den Straßensperren lautstark die Rückkehr Zelayas und kündigten eine Fortsetzung ihrer Aktionen für Freitag an.

Zelaya war während seiner Amtszeit immer weiter nach links gerückt und bei der Wirtschaftselite in Ungnade gefallen. Im Streit über eine zweite Amtszeit war Zelaya dann Ende Juni vom Militär außer Landes gebracht worden. Bisher hat keine ausländische Regierung den derzeitigen Machthaber Micheletti als Übergangspräsidenten anerkannt. Die USA und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) haben eine Rückkehr des gestürzten Präsidenten ins Amt gefordert. Micheletti hat dies jedoch kategorisch ausgeschlossen. Zuletzt stellte er Zelaya bei einer Rückkehr in die Heimat lediglich eine Amnestie in Aussicht. (APA/AP/Reuters)

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wider den rechten Kanaillen
02
18.7.2009, 17:38
Die Rolle der Obama-Regierung beim Putsch in Honduras

http://www.amerika21.de/hintergru... -honduras/

dr.nett
20
18.7.2009, 18:43

Frau Golinger ist beckenender Chavez-Fan und wird auch gerne von der Regierung hofiert. In Wien lud sie die Venezolanische Botschaft als Referentin ein.
Sie ist Leiterin des Zentrums für strategische Studien „CESE”, einer venezolanischen Stiftung, die sich der Erforschung und Arbeit in den Bereichen Einmischung von Außen widmet. - Einmischung von aussen - was sie den USA immer vorwirft - fordert sie jetzt sogar. Die rote Brille verfärbt halt auch einiges ....

Aber die Wahl im Iran war ein wichtiger und ehrlicher Sieg der Revolution, bitte nicht einmischen. Fidel ist so demokratisch an der Macht, bitte nicht einmischen, usw.
Umgekehrt, aber dann umbedingt.

wider den rechten Kanaillen
00
18.7.2009, 18:57
"Frau Golinger ist beckenender Chavez-Fan"

Aber die Fakten stimmen ansonsten schon? Fein!

Horst Holger
00
19.7.2009, 22:08
die Gollinger ist eine von Chavez gut bezahlte Publizistin

drum stimmen die "Fakten" die ihr die Cjavisten vorgeben sicherlich. Werden ja auch ungeprüft von amerika21 übernommen, das spricht auch für die "Qualität" der Seite. Und für solche Leute wie den Kanaillen ist amerika21 die Bibel, drum muss das auch stimmen, was da drin steht....

huminold
00
18.7.2009, 18:29

Dazu dann noch das Buch von der Verfasserin lesen

- Der Chavez-Code (oder)
- Kreuzzug gegen Venezuela

und man weiss Bescheid.

Fridolin der Große
03
18.7.2009, 12:06
Zwei Dinge finde ich eigenartig und doch bemerkenswert

1) Die Putschregierung droht offen mit einem Blutvergießen, wenn der gewählte Präsident ins Land zurück kommt. Das wird aber dem gewählten und vertriebenen Präsidenten zur Last gelegt, nicht der Putschregierung.

2) Wie viele Leute es doch in Österreich zu geben scheint, die eine Putschregierung bevorzugen, wenn es darum geht eine (gewählte) Linksregierung zu verhindern.

Das finde ich eigenartig und bemerkenswert.

huminold
52
18.7.2009, 13:12

Stimmt so nicht. Es gibt keine gewählte Linksregierung in Honduras.

Zelaya war bei seiner Wahl nicht links. Er ist erst während seiner Amtszeit auf Chavez-Kurs umgeschwenkt. Quasi 180 Grad Kehrtwende, Erleuchtung oder so.
Das Parlament (gewählt vom Volk), hat den "Übergangspräsidenten" bestimmt und vereidigt.

wider den rechten Kanaillen
01
18.7.2009, 17:38

wenn die regierung rechts gewesen wäre, hätte Obama und Clinton dort nicht putschen lassen.

Eraser1
 
10
18.7.2009, 22:54
es hat eh keiner geputscht, ausser...

in gewisser Weise der abgesetzte Expräsi und Pyjama-Mann Zelaya.

lg

dr. kokos
 
03
18.7.2009, 15:28

das volk unterstützt aber den gesinnungswandel mehrheitlich, das ist der entscheidende punkt dabei.

das honduranische politsche system hat es bislang offensichtlich verstanden, sozialdemokratische bewegungen von der partizipation an der macht fernzuhalten. nun hat halt ein liberaler einen politikwechsel vollzogen. dagegen ist nichts einzuwenden, solange es vom volk unterstützt wird. und danach sieht es aus. (umfragen 46% für zelaya, 30% für micheletti.)

huminold
00
18.7.2009, 18:10

Na einerseits sind Umfragewerte immer so eine Sache. Andererseits war die Frage auch nicht, wer Präsident werden soll. Sondern ob Zelaya zurückkehren soll. Ende Jahr wäre er sowieso aus dem Amt geschieden (wenn er sich an die Verfassung gehalten hätte).

Die Sache wäre eigentlich einfach. Zelaya zurück ins Land, als Präsident. Anklage, Amtsenthebungsverfahren wegen seinen nicht rechtsstaatlichen Aktionen (evtl. Straferlass) und spät. im November die regulären Neuwahlen.

Sowas war wohl auch angedacht von den Vermittlern.

dr. kokos
 
01
18.7.2009, 23:57

damit könnte man durchaus leben, aber man sollte trotzdem auch die frage weiter verfolgen, warum es in einem land nicht möglich sein soll, volksbefragungen und volksabstimmungen abzuhalten und wenn es ist, auch mal die verfassung zu ändern.

Horst Holger
00
19.7.2009, 22:11
klar Koks, einfach mal die Verfassung ändern, wenn absehbar ist

dass einem die Felle langsam dahin schwimmen und die Unterstützung in der Bevölkerung wegbricht (siehe Venezuela). Dein Verhältnis zu solch "demokratischen" Aktionen kennen wir inzwischen schon zu genüge, drum verschon uns bitte.

watzlilaus "walmoerder" wondratschek
 
121
17.7.2009, 21:48
Eigenartiger Putsch

Ein President will auf verfassungsgemaess nicht vorgesehene Weise seine Amtszeit verlaengern, er wird vom orbersten Gerichtshof (dem zustaendigen Organ) abgesetzt - und die Armee verweigert den Gehorsam.

Der "Putschist" ist daher Zelaya - auch wenn er "progressiv" und ein Freund von Chavez ist - er bleibt ein Putschist.

Student der Magie
01
18.7.2009, 18:30
Eigenartiges Posting

Sie haben ein eigenartiges Demokratieverständnis:
Hätten Sie sich auch nur einen Milimeter informiert, so wüßten Sie, Zelaya wollte eine Volksabstimmung durchführen lassen, ob die Menschen wollen, dass verschiedene Veränderungen (darunter mehr Mitsprache für die Menschen und eine mögliche 2. Amtszeit für den Präsidenten) diskutiert und vollzogen werden.

Also jemand, der einen Menschen, der für mehr Demokratie eintritt und für diese kämpft, den Menschen mehr Partizipation an der Politik geben will, aus dem Amt und dem Land jagt, der ist nun einmal der Putschist und nicht der, der für mehr Menschenrechte und Demokratie eintritt.

Fridolin der Große
02
18.7.2009, 12:08

Könnten Sie mir den Gesetzestext vorlegen, über dem zur Amtszeitverlängerung abgestimmt werden sollte?
Wenn nein, worauf stützt sich ihre Behauptung?

Außer Behauptungen habe ich nie, ich wiederhole, nie, eine entsprechende Gesetzes- oder Verfassungsvorlage gesehen oder gelesen.

Und nur zu behaupten, er hätte diese vorlegen können, wenn man ihn nicht vorab vertrieben hätte, finde ich mehr als nur unseriös, um nicht zu sagen demagogisch und nachgeschoben um den Putsch zu rechtfertigen.

Danke für ihre hoffentliche Rückmeldung.

watzlilaus "walmoerder" wondratschek
 
00
19.7.2009, 04:31
Honduranisches Recht

Ihre Interpretation des honduranischen Rechtes - oder die des obersten Gerichtshofes von Honduras?

Welche ist authentischer?

dr. kokos
 
02
17.7.2009, 23:30

es ist interessant, was an desinformationskampagnen doch immer wieder hängen bleibt. mel zelaya hat keinen ungesetzlichen akt begangen, um seine amtszeit zu verlängern. er wollte eine volksabstimmung über eine verfassungsgebene versammlung erreichen, um ggf. später die verfassung zu ändern, u.a. mit einem wiederwahlrecht, aber nicht nur, sondern da ging es auch um viele andere themen. das ist durchaus nicht illegitim. oder sagen wir so, wenn in einer - sogenannten - demokratie die mittel der direkten volksbefragung und auch volksabstimmung etwas illegitimes sind, dann ist es eben eine "sogenannte" demokratie, aber keine richtige.

wir können doch nicht verfassungen verteidigen, die mittelalterlich sind, das tun wir beim iran auch nicht.

huminold
10
18.7.2009, 18:50

Er sich zumindest dem Parlament, der Wahlbehörde, dem Staatsanwalt und dem Obersten Gericht widersetzt, bzw. die Institutionen und Gesetze übergangen. Er ist in eine Militärgebäude "eingebrochen" und hat Material entwendet.

Auch ohne die "angebliche zweite Amtszeit" hat er zweifellos einige ungesetzliche Dinge getan.
Nur verhaftet man normalerweise Gesetzesbrecher und klagt sie an, schiebt sie nicht ab und "übernimmt" gleich die Regierung.

dr. kokos
 
00
18.7.2009, 23:32

glauben sie ernsthaft, mel zelaya wäre irgendwo eingebrochen? nachts, mit taschenlampe und einbruchswerkzeug in den behandschuhten händen? das ist doch völig absurd. vielleicht hat irgendjemand aus seiner bewegung so etwas getan, dann müssen sie aber erst mal nachweisen, auf wessen befehl dies geschah. auch müsste man erst wissen, ob nicht die armee die stimmzettel und wahlurnen, um die es da glaub ich ging, sich nicht zuvor widerrechtlich angeeignet hat, denn was haben diese dinge in kasernen zu suchen?

das sind nichts anderes als äußerst dümmliche versuche, zelaya am zeug zu flicken.

Horst Holger
00
19.7.2009, 22:15
antworte lieber zu den von huminold geschrieben Tatsachen, koks

Zelaya hat sich dem Parlament, der Wahlbehörde, dem Staatsanwalt und dem Obersten Gericht widersetzt, bzw. die Institutionen und Gesetze übergangen. ISt das nun so gewesen und ist das ein Tatbestand der gesetzeswidrig ist? Antworte nur auf diese Frage!

wider den rechten Kanaillen
01
18.7.2009, 22:14
"Der Präsident ist ein Militärgebäude eingebrochen"

Lieber Holger,
damit zeigst du, wer nach deinem Verständnis in Lateinamerika das Sagen hat:
"Der Präsident ist in ein Militärgebäude eingebrochen"-


Das ist Politik, wie du sie magst: Die Faschisten stürmen die Wohnung des demokratisch gewählten Präsidenten und halten ihm die Knarre an den Kopf.

Das ist Politik, wie sie Faschisten gefällt.

Wer den Putsch in Honduras verteidigt ist ein Faschist, der das gleiche in Österreich oder Deutschland tun würde, wenn ihm die Regierung nicht gefällt.

Horst Holger
00
19.7.2009, 22:18
danke erstmal, daß Du in allem und jedem Gegenposter meine Person siehst, das ehrt mich Kanaille!

in D, oder Ö oder jedwelchem demokratischen Land, wie auch Honduras ist das, was Zelaya getan hat gesetzeswidrig und würde verfolgt werden. Mal abgesehen, daß nie ein Politiker, geschweige denn ein Präsident hier überhaupt auf solche Ideen kommen würde, das passiert nur in Bananenrepubliken (siehe Honduras, Venezuela, Bolivien u.ä. gestrickten Ländern)

wwg
00
21.7.2009, 02:15

wenn ich mich recht erinnere hat die grosse Koalition hierzulande einfach mit Zweidrittelmehrheit die Legislaturperiode verlaengert, so ganz ohne Volksbefragung oder Abstimmung. Laufen Sie jetzt gegen das Parlament zurecht Amok, Herr H.H.? Die kleine Namensverballhornung sei mir gestattet, sie tun das ja auch gerne mit anderen.
Und warum ist in Honduras eine nicht bindende Volksbefragung gesetzeswidrig? Weil dir das grad in deinen rechten Kram passt, gell.

dr. kokos
 
07
17.7.2009, 10:58

es gibt nicht viel, was für die putschisten spricht.

- die internationale gemeinschaft ist gegen sie.
- die bevölkerung ist mehrheitlich gegen sie.
- die parteibasis der liberalen ist mehrheitlich gegen sie und strengt ein ausschlussverfahren gegen micheletti und santos, den nächsten präsidentschaftskandidaten, an.
- militär und polizei dürften gespalten sein, da sie sich auffallend zurück halten.

es kann nun wirklich nicht mehr lange dauern, bis diese gespenster endlich verjagt sind!

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