Sommerpause

Leidensdruck hin, Leidensdruck her, niemand muss fürchten, in der Ferienzeit verwaltungsreformatorisch überfahren zu werden

Wenigstens das ist der Regierung vor dem Sommer noch gelungen: Mit der flotten Zustimmung zu einem Untersuchungsausschuss betreffend intrigante Verdachtschöpferei, womöglich auch noch unter dem Vorsitz einer Vertrauensperson vom Schlage Bartensteins, die Opposition von der Beschäftigung mit exotischeren als freiheitlich-kasachischen Angelegenheiten abzulenken. Etwa vom ÖIAG-Triumph in Sachen Austrian Airlines, wo die Stand-alone-Destination noch immer oder schon wieder wie ein milliardenteures Damoklesschwert über der Republik hängt. Oder von den Finanzhaien in der Bundeszockeragentur, die unter der Obhut der Geldgurus Grasser und Molterer internationalen Spekulanten hunderte Millionen Euro zukommen ließen - wie viel genau, ist noch nicht klar, weil man, wie uns die Bundesfinanzierungsagenten wissen lassen, ja nicht gewaltsam mit dem Schlimmsten rechnen müsste. Es ist ja nur das Geld der Steuerzahler.

Josef Pröll demonstrierte da gewohnte Entschlossenheit - er konnte sich nicht ent- scheiden, ob er die Rechnung lieber mit dem Schlimmsten als ohne den Wirt machen sollte. Er verteidigte den innerparteilich designierten EU-Kommissar Molterer mit dem Trost, die Verluste wären ja noch nicht realisiert, und entblätterte ihn mit dem Versprechen, dass es "unter meiner Zuständigkeit als Finanzminister solche Zustände nicht geben soll" . Womit er das selbstverliehene Vizekanzler-Triple-A, das es ihm erlaubt, schon jetzt als der Bundeskanzler des Jahres 2013 aufzutreten, voll rechtfertigte.

Diesem Zweck sollte wohl auch das Chillout in Linz dienen, mit dem man dem Publikum vor Augen führen wollte, welch herrliche Ergebnisse eine ÖVP-Regierung erbringen könnte, wenn sie nur nicht von einem Koalitionspartner behindert wird. So besehen, eine weitgehend überflüssige Demonstration, aber wenigstens stand die dort produzierte heiße Luft nicht in schädlichem Kontrast zur Jahreszeit. Und nur geringfügig zur Realität, wie anderen Wortspenden Prölls zu entnehmen war. Den Oberösterreichischen Nachrichten teilte er etwa mit, "der Leidensdruck bei Bund, Ländern und Gemeinden sei jetzt groß genug, um eine umfassende Verwaltungsreform in Angriff zu nehmen" , um diese Selbstaufforderung zu entschlossenem Handeln mit der Diagnose zu entkräften, "er wolle nicht über die Reha reden, während der Patient in der Intensivstation am Tropf hängt" . Und wie lange das sein werde, könne er nicht sagen.

Leidensdruck hin, Leidensdruck her, niemand muss also fürchten, in der Ferienzeit verwaltungsreformatorisch überfahren zu werden. Da werden als Sommererfrischung neben dem Gspritzten wohl nur die Spekulationen zur Bundespräsidentenwahl bleiben, die die Steuerzahler wenigstens billiger kommen als jene der Bundesfinanzierungsagentur. Die ÖVP schwankt noch, dem Befehl der Krone zu folgen, in ihren Reihen wird auch schon für Waltraud Klasnic getrommelt, und statt Pröll Erwin lieber Van der Bellen zu nominieren, wurde ihr in der Presse empfohlen. Jörg Haiders Schwester empfiehlt dessen Witwe, Strache einen Tiroler FP-Veteranen - da ist es erfreulich, dass Stefan Petzner laut News nur Wiener Bürgermeister werden will. (Günter Traxler, DER STANDARD, Printausgabe, 17.7.2009)