21-Jähriger, der sieben Tage widerrechtlich in Schubhaft saß, wurde nur einmal einvernommen
Wien - Ein "unklares Geburtsdatum" und ein "im Arabischen häufig vorkommender" Name. Zwei Fingerabdrücke, die mit jenen des Deutsch radebrechenden, psychisch verwirrten Schubhäftlings nicht übereinstimmten und eine Abgängigkeitsanzeige, die auf die Person nicht zu passen schien: Soweit die bürokratietechnisch widrigen Umstände, die dazu führten, dass der geistig behinderte Österreicher mit sudanesischen Wurzeln, Mohammed A. (21), im März 2009 sieben Tage unerkannt in Schubhaft schmoren musste.
Dies zumindest geht aus einer Anfragebeantwortung von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) an die Grünen hervor, die jetzt publik geworden ist. Ihr ist zu entnehmen, dass sich die Intensität der behördlichen Bemühungen, um die Identität des rätselhaften jungen Mannes zu eruieren, in Grenzen hielt: Nachdem Mohammed A., der am 25. März 2009 am Wiener Urban-Loritz-Platz auf die Öffnung der städtischen Hauptbibliothek gewartet hatte, der Fremdenpolizei bei einer "Illegalen"-Razzia ins Netz gegangen war, wurde er genau ein einziges Mal behördlich vernommen: am 25. März gegen 20 Uhr im Fremdenrechtsbüro Wien.
Zweimal wurde er in den folgenden sechs Tagen einem Psychiater vorgeführt, zweimal von einer "deutsch- und arabischsprachigen" Mitarbeiterin des Vereins "Menschenrechte Österreich", der im Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel die Schubhaftbetreuung innehat, besucht: Dass A. seit Jahren in Wien lebt und einen heimischen Pass besitzt, brachte keiner dieser Experten ans Tageslicht
Befreiung durch Bekannte
Vielmehr gelang Mohammed A.s Befreiung dank einer Juristin, die mit einer Bekannten der Familie zusammenarbeitet. Nachdem sie am 1. April 2009 der verzweifelten Mutter zugehört hatte, die ihren Sohn seit sieben Tagen in Flüchtlingsheimen suchte, kam sie auf die "Idee, es auch einmal in der Schubhaft zu probieren". Wenige Stunden später war der junge Mann wieder auf freiem Fuß.
"Die Festnahme Mohammed A.s ist ein Paradebeispiel für Ethnic Profiling, als rassistisches Vorgehen, bei der Polizei", meint dazu Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Sie fordert die Ausfolgung schriftlicher Begründungen bei Polizeianhaltungen sowie "richterliche Kontrollen für die Verhängung von Schubhaft" ein.
Der junge Mann sei der Fremdenpolizeirazzia "nur wegen seiner dunklen Hautfarbe" zum Opfer gefallen, sagt Korun. Das meint auch Dieter Schundlauer, Obmann der Antirassismusorganisation Zara: "Wäre Mohammed A. ein geistig behinderter, weißhäutiger Österreicher, wäre er wohl ins Spital, nicht ins Polizeigefängnis gekommen." (Irene Brickner, DER STANDARD - Printausgabe, 17. Juli 2009)
