"Kann nicht jedes Risiko ausschließen"

16. Juli 2009, 17:38
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Die Bundesfinanzierungsagentur steht wegen der Verlusten im Kreuzfeuer. Geschäftsführerin Oberndorfer erklärt im Interview, dass man daraus gelernt habe

Standard: Die OeBFA steht jetzt in der Öffentlichkeit als staatliche Zockeragentur da. Wie gerechtfertigt ist dieser Vorwurf im Hinblick auf die vom Rechnungshof kritisierten Veranlagungen in strukturierte Produkte im Jahr 2007?

Oberndorfer: Aus meiner Sicht gar nicht. Die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur hat eine sehr konservative Grundausrichtung. Die Positionen aus dem Jahr 2007 haben sehr viel mit der noch nie da gewesenen Finanzkrise zu tun. Es hat sich damals gezeigt, dass es nicht genügt, sich nur auf Ratingagenturen zu verlassen.

Standard: Hätten aber angesichts der Heimatadressen dieser "Special Investment Vehicles" in diversen Steueroasen wie den Caymans nicht alle Alarmglocken schrillen müssen?

Oberndorfer: Nicht unbedingt. Denn wenn man die Bonitätseinschätzungen ausschließlich an den Ausfallsraten orientiert - wie das die Ratingagenturen tun -, dann ist es nicht von Relevanz, welche Form das Investment hat. Natürlich kann man heute sagen: Wenn ein Investment strukturiert ist (siehe Wissen, Anm.), dann ist es gut, wenn man zusätzliche Indikatoren beachtet. Das hat der ganze Markt im Nachhinein gelernt.

Standard: Auch die Bundesfinanzierungsagentur?

Oberndorfer: Sofort nach Auftreten dieser Fälle wurden Maßnahmen eingeleitet. Investments in solche strukturierten Produkte sind umgehend untersagt worden und nie wieder getätigt worden.

Standard: In der Politik werden Rufe nach einer schärferen gesetzlichen Regelung für öffentliche Investments laut. Wären Sie damit einverstanden?

Oberndorfer: Ja. Wir haben die Empfehlungen, die im Rechnungshofbericht aufgesetzt sind, nahezu zu hundert Prozent umgesetzt. Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass das zügig vor sich ging. Wir haben eine Reihe zusätzlicher Sicherheitsstandards eingeführt - Transparenzkriterien, ein zusätzliches Limit für die Höhe der Liquiditätsreserve. Wir verlassen uns nicht mehr allein auf das Urteil der Ratingagenturen.

Standard: Noch einmal gefragt, bräuchte es noch ein Gesetz?

Oberndorfer: Mich persönlich würde es nicht stören, wenn im Gesetz auch expressis verbis drinnen steht, dass wir eine konservative Grundausrichtung haben müssen. Das sollte für sämtliche öffentlichen Körperschaften selbstverständlich sein. Es geht ja nicht nur um den Bund. Wenn man dem Steuerzahler und dem Parlament gegenüber verantwortlich ist, finde ich es in Ordnung, dass man höchste Sorgfalt verlangt. Ich möchte aber auch deponieren, dass man nicht jedes Risiko ausschließen kann, sobald man im Kapitalmarkt tätig ist.

Standard: Haben Sie seit Veröffentlichung des Rechnungshofsberichtes vermehrt Anrufe von Bundesschatz.at-Sparern bekommen, die Angst um ihre Einlagen haben?

Oberndorfer: Es hat einige Anfragen gegeben. Die Sparer wissen aber, dass die Republik unter dem Strich keinen Schaden erlitten hat. Das ist vielleicht ein bisschen untergegangen. Aber durch die Kassenveranlagungen sind insgesamt Erträge in Höhe von 685 Millionen Euro entstanden. Die Bottom-Line ist, dass wir im Plus sind. Im Rechnungshofbericht ist auch vermerkt, dass die Bundesfinanzierungsagentur schon ein funktionierendes Risikomanagement hat. Den im Bericht genannten Ländern und Städten wird vielmehr empfohlen, dass sie gute Systeme aufbauen sollten.

Standard: Es war zwar vor Ihrer Zeit als OeBFA-Chefin, aber wissen Sie von Weisungen früherer Finanzminister, wonach die Republik in strukturierte Produkte investieren sollte, weil dieser Markt ja so tolle Renditen abwerfe? Denn zwischenzeitlich bis zu elf Milliarden Euro in einer Assetklasse zu haben, ist ja auffällig.

Oberndorfer: Die Bundesfinanzierungsagentur bewegt natürlich hohe Summen. Zu den Weisungen des Eigentümers: Die sind ganz selten. Es hat im Herbst 2008 einige gegeben, als der Staat gewisse Banken gerettet hat. Die Entscheidungen des Jahres 2007 hat allein der Vorstand getroffen - nach den Richtlinien des Aufsichtsrates , die eben damals gelautet hatten, bonitätsmäßig im Topsegment zu bleiben.(Leo Szemeliker, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.6.2009)

ZUR PERSON: Martha Oberndorfer ist seit Februar 2008 Geschäftsführerin der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (zusammen mit Kurt Sumper)

  • Martha Oberndorfer, Chefin der Bundesfinanzierungsagentur
    foto: oebfa

    Martha Oberndorfer, Chefin der Bundesfinanzierungsagentur

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