Eine Strategie gegen Schönwetterpropheten

16. Juli 2009, 17:17
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Es herrscht Krise, aber die österreichische Politik tut, als ginge sie das nichts an: Dringliche Diskussionsanregungen, wie sich die Probleme der Wirtschaft beheben ließen - Von Kurt Bayer

Es ist schon erstaunlich: Während man sich weltweit den Kopf darüber zerbricht, was die Krise verursacht hat und wie es nachher weitergehen soll, gibt es darüber in Österreich keine wahrnehmbare Debatte. Der am vergangenen Dienstag vorgelegte Wirtschaftsbericht der Bundesregierung hat diesen Eindruck noch eher verstärkt:

Präsentiert wurde eine Art "Leistungsschau" , die offenbar dazu dienen soll, die Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre fortzuschreiben - ohne kritische Bestandsaufnahme und bar jeder "Vision" .

Warum das so ist, darüber kann man nur spekulieren:

a) In Österreich ist die Krise noch nicht in den Köpfen angekommen, wie der Philosoph Konrad Paul Liessmann unlängst an dieser Stelle (der Standard, 20.6.) treffend vermutet hat, daher muss man sich auch nicht Gedanken darüber machen, wie es nachher weitergehen soll.

b) Die Regierung hat einen Plan, möchte ihn jedoch nicht - weil vielleicht für einige Bevölkerungsschichten schmerzlich - kundtun; dann wäre es allerdings Aufgabe der Opposition, eigene Konzepte zu präsentieren und damit die Regierung zu zwingen, ihre zu veröffentlichen.

c) Man ist noch am Nachdenken, braucht daher noch einige Zeit.

d) Man hat keine Ahnung, wie es weitergehen soll, und hofft, dass dies niemand merkt - beziehungsweise darauf, dass die EU und die großen EU-Länder Pläne veröffentlichen, an die man sich "anhängen" kann.

e) Man möchte ohnedies so weitermachen wie bisher, die Krise war also nur eine "ganz gewöhnliche" Rezession, wie es in den letzten Jahren mehrere gab; es besteht also keine Veranlassung, grundsätzlich Neues zu entwerfen, zumal der Aufschwung ohnehin schon vor der Tür stehe, wie uns Schönwetterpropheten wie Josef Christl (der Standard, 10.7.) weismachen wollen.

Alle diese Möglichkeiten sind für die Staatsbürger nicht sehr beruhigend: Jene, die auf Desinteresse und Ignoranz hindeuten, sind erschreckend; jene, die "nur" Untätigkeit signalisieren, weil man sich lieber auf andere verlässt, ebenso.

Für einen Außenstehenden ist es jedenfalls betrüblich, wenn er sieht, dass sich die einzige wirtschaftspolitische Auseinandersetzung um die Einführung einer Vermögens-(zuwachs-)Steuer dreht - als ob dies wirtschaftspolitisch relevant wäre, als ob mit einer solchen Einführung die Ungerechtigkeiten und Dysfunktionalitäten des österreichischen Steuer- und Abgabensystems auch nur angeritzt würden und als ob damit die Krisenfolgen tatsächlich erfolgreich bekämpft werden könnten.

Folgende Frage wären meines Erachtens in der heutigen Situation ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit zu rücken: Wie könnte man die Krise nutzen, um einige der seit langem evidenten Probleme der österreichischen Wirtschaft zu lösen. Zu diskutieren wäre also demnach z.B.:

- über die künftige Rolle des Staates in Wirtschaft und Gesellschaft (nirgendwo steht geschrieben, dass ein "starker" Staat unbedingt teuer sein muss) bzw. die Frage, wie nach der massiven Rettung des Finanzsektors die Verantwortung für das Gesamtgeschehen in der Wirtschaftspolitik zwischen Steuerzahlern, Unternehmen, öffentlicher Hand sinnvoll geteilt werden kann;

- über die Doppelgleisigkeiten und inadäquaten Verantwortungs- und Regelungsdefizite der föderalen Finanzverfassung;

- über das Versäumnis, die in Sonntagsreden vielbeschworene "Sicherung der Zukunft" durch entsprechende Prioritätensetzung im Bundeshaushalt ernstzunehmen, indem man signifikant höhere Ausgabenanteile für Bildung, Ausbildung, Kultur und Infrastruktur auf Kosten von vergangenheitsbezogenen und laufenden Ausgaben vorsieht;

- über das immer regressiver werdende Steuer- und Abgabensystem, bei dem der Anteil der Unternehmenssteuern permanent sinkt, jener der Einkommens- und Umsatzsteuern steigt und die Sozialversicherungsbeiträge ohnedies stark regressiv wirken;

- über das immer wiederkehrende Aufweichen von vereinbarten Regeln - siehe das Ausweichenlassen in die Invaliditätspension, "Hackler" - und andere Regelungen, die nicht den geplanten Benefiziaten, sondern anderen Gruppen zugute kommen - und, damit einhergehend, über eine bundeseinheitliche effiziente Armutsbekämpfung;

- über die seit Jahren manifeste Unfähigkeit, eine der Volksgesundheit verpflichtete Krankenhausreform umzusetzen, die flächendeckende Versorgung, funktionelle Krankenbettendichten und Belagsdauern zu erschwinglichen Kosten ermöglicht sowie auch die Einkommen unter den Gesundheitsarbeitern gerecht verteilt;

- über eine dem öffentlichen Auftrag verpflichtete Medienpolitik, welche nicht den finanziellen und Machtinteressen einzelner Medien-"Zaren" dient, sondern dem Informations- und Kommunikationsbedürfnis der Bevölkerung;

- über die sofortige Einstellung dysfunktioneller, teurer Prestige-Infrastrukturprojekte, die primär nur dem erfolgreichen Lobbyismus einzelner Landeshauptleute und Bürgermeister geschuldet sind;

- über ein hör- und sichtbares Mitwirken an einer geänderten Europapolitik, die die einseitig geldwertstabilitätsgerichtete, den Standortwettbewerb (über-)betonende Orientierung zugunsten einer der Wohlfahrtssteigerung der europäischen Bevölkerung verpflichteten Politik ablöst;

- über ein dem österreichischen Entwicklungsstand adäquates Mitwirken an der internationalen Neuorientierung der Wirtschaftspolitik in den Österreich zugänglichen Gremien (Uno, IMF, Entwicklungsbanken, internationale Foren): Wo bleibt eine Strategie des Bundes, Positionen in den Belegschaften der internationalen Finanzinstitutionen zu besetzen? Warum ist Österreich dort unterrepräsentiert - und wird daher kaum wahrgenommen?

Dies sind nur einige der Fragen, denen sich Politik und Wissenschaft in Österreich stellen sollten - und tun sie es nicht, wäre es die Aufgabe unabhängiger Medien, eine solche Debatte einzufordern. Ansonsten geht eine große Chance verloren, die Krise zu nutzen, um langfristige Versteinerungen der österreichischen wirtschaftspolitischen Landschaft aufzubrechen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.7.2009)

 

Zur Person: Der langjährige Finanzexperte des Wifo war unter anderem 2002 bis 2004 Exekutivdirektor der Weltbank und ist heute für die European Bank for Reconstruction and Development (EBRD) in London tätig.

  • Kurt Bayer: Wie kann man die Krise nützen?
    foto: standard/corn

    Kurt Bayer: Wie kann man die Krise nützen?

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