"Vierzehn Tage machen das Kraut nicht fett"

17. Juli 2009, 07:59
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Ministerin Heinisch-Hosek über "zügige" Kindergeld-Ver­hand­lungen, die Mindestsicherung und Einsparungen bei Beamten

Gabriele Heinisch-Hosek fährt auf Urlaub. Christine Marek gefällt das gar nicht. Die Familienstaatssekretärin vermutet, dass der Urlaub der Frauenministerin der Grund sei, warum eine Lösung im Streit um das Kindergeld nach wie vor aussteht. "Das Kindergeld wird sich realisieren lassen bis Jänner 2010", beruhigt Heinisch-Hosek jedoch im derStandard.at-Interview. Teresa Eder und Rosa Winkler-Hermaden sprachen mit der Frauenministerin außerdem über gesperrte Internetseiten, Einsparungen im Öffentlichen Dienst und warum sie eine weibliche Präsidenschaftskandidatin begrüßen würde.

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derStandard.at: Frau Minister, werden Sie ihren Urlaub verschieben?

Heinisch-Hosek: Nein. Erstens will ich ihn nicht verschieben. Zweitens kann ich ihn auch gar nicht verschieben, weil alles gebucht ist. Ich denke vierzehn Tage ohne Frauenministerin in Österreich, die telefonisch immer erreichbar ist, das muss möglich sein.

derStandard.at: Staatssekretärin Marek hätte es aber offensichtlich gerne gesehen, dass Sie ihren Urlaub verschieben. Sie befürchtet, dass es deshalb diese Woche keine Einigung mehr für das Kindergeld geben wird und sich bis 1. Jänner 2010 deshalb das Gesetz nicht mehr realisieren lässt. Was entgegnen sie dem?

Heinisch-Hosek: Das einkommensabhängige Kindergeld wird bis Jänner 2010 umgesetzt sein. Ganz, ganz sicher. Denn auch ich möchte schnell weiterverhandeln, das ist keine Frage. Diese vierzehn Tage machen das Kraut nicht fett. Wir werden Anfang August zügig weiterverhandeln und vorher werden auf BeamtInnen-Ebene weitere Gespräche geführt. Der Fristenlauf würde es erlauben, dass unsere Verhandlungen bis Mitte September weitergehen. Aber das will ich ja gar nicht.

derStandard.at: Das heißt im September soll es die Einigung und damit die Ministerratsvorlage geben?

Heinisch-Hosek: Nein, früher. Ich will, dass es die Einigung früher gibt. Der Entwurf soll noch im August in Begutachtung gehen. Im Herbst soll der Gesetzestext dann im Parlament vorliegen.

derStandard.at: Marek befürchtet, dass das zu knapp ist und nicht mehr ausreichend dafür geworben werden kann.

Heinisch-Hosek: Wir reden schon das ganze Jahr davon, dass das einkommensabhängige Kindergeld kommen wird. Diese vier Kindergeld-Varianten waren noch nie so gut beworben, wie jetzt. Im Laufe der letzten Monate hat es ja viele, viele Meldungen in den Medien darüber gegeben. Die Information darüber habe die Eltern also jetzt schon. Eltern, deren Kinder Ende 2009 auf die Welt kommen, werden das neue Modell schon in Anspruch nehmen können.

derStandard.at: Der Streitpunkt liegt bei den AlleinerzieherInnen. Was machen Sie, wenn die ÖVP nicht einlenkt?

Heinisch-Hosek: Der Problempunkt ist weiter gefasst. Es geht um einkommensschwache Familien und alleinerziehende Mütter oder Väter. Der bisherige Kindergeld-Zuschuss für die sozial Schwächsten soll reformiert werden. So wie er jetzt ist, ist er sehr teuer, weil er nicht sehr zielgerichtet war. Wir wollen ihn schärfen, die Anspruchsberechtigten einschränken und er soll nicht mehr rückzahlbar sein. Denn bis jetzt war er ja rückzahlbar. Wichtig ist aber, dass die einkommensschwächsten Familien und die Alleinerziehenden weiter den Zuschuss beziehen können.

derStandard.at: Es war der Vorschlag von Marek, die Mindestsicherung dafür heranzuziehen. Auch Bundeskanzler Faymann hat ihr in diesem Punkt rechtgegeben.

Heinisch-Hosek: Die Mindestsicherung ist noch nicht fertig ausverhandelt. Außerdem haben wir unseren Berechnungen zufolge erkannt, dass nur knapp vier Prozent aller auch von der Mindestsicherung profitieren würden. Das sind einfach zu wenig, auf das sollten wir uns nicht verlassen. Die Zahlen waren zum Zeitpunkt, als der Herr Bundeskanzler das ins Treffen geführt hat, noch nicht in der Dimension bekannt. Es ist daher wichtig, dass wir jetzt - für die, die es wirklich brauchen - nicht diese 180 Euro Zuschuss im Monat streichen.

derStandard.at: Es wird schon seit Jahren um die Homo-Ehe gerungen. Was sagen Sie dazu, wenn es noch immer ÖVP-Bürgermeister gibt, die meinen "Die Natur hat das nicht so eingerichtet" und deshalb sollen Homosexuelle auch nicht heiraten dürfen.

Heinisch-Hosek: Diesen Bürgermeister würde ich sehr gerne zu einer Gesprächsrunde mit Menschen, die in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften leben, einladen Sie sollen ihm ihre Lebensrealitäten näher bringen, vielleicht versteht er sie dann besser und merkt, dass es etwas ganz Normales ist und, dass Lebensgemeinschaften jeder Art einfach toleriert werden müssen.

derStandard.at: Auch das Frauenministerium arbeitet an einer Einigung zur Homo-Ehe mit. Wie lange wird es hier noch bis zu einer Lösung dauern?

Heinisch-Hosek: Ich warte darauf, dass uns die Justizministerin den Begutachtungs-Entwurf übermittelt. Sie möchte genauso wie wir, dass gleichzeitig alle anderen Gesetze auch verändert werden - es geht ja auch um die sozialrechtliche Absicherung der Paare. Ich denke, dass es Ende des Sommers so weit sein sollte, dass es dann in Begutachtung geht und dass sich das Lebenspartnerschaftsgesetz auch mit 1.1.2010 ausgehen kann. Wir warten schon so lange darauf. Jetzt ist die ÖVP auch schon viele Schritte näher bei dieser Lösung.

derStandard.at: Bei Ihrer aktuellen Forderung nach der Gehaltsoffenlegung gibt's nicht nur Widerstand bei der ÖVP, sondern auch in den eigenen Reihen. Sozialminister Hundstorfer ist zum Beispiel bei möglichen Sanktionen skeptisch. Warum ist das so?

Heinisch-Hosek: Wir sagen beide, vorläufig ist es nicht notwendig, mit der Einführung der Maßnahme auch gleich an Sanktionen zu denken. Ich kann meinen Kollegen Hundstorfer nur interpretieren, aber ich bin sicher, er meint, dass man dem eine gewisse Vorlaufzeit geben muss. Erst wenn nach einer Pilotphase Frauen immer noch schlechter bezahlt werden, sollten wir auch Sanktionen festlegen, weil die Betriebe sonst ihre Strategien nicht ändern und die ungleiche Bezahlung fortgesetzt wird. Das wollen wir doch alle nicht.

derStandard.at: Immerhin gibt es schon eine Facebook-Gruppe "Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit". Sie selbst sind auf keiner dieser Plattformen vertreten. Was halten Sie von Facebook, Twitter und Co?

Heinisch-Hosek: Natürlich halte ich diese Plattformen für sehr wichtig, weil ich glaube, dass diese Form der Kommunikation die Form der Zukunft ist. Ich habe auch schon einen ersten Videoblog zur Quote gemacht und weitere möchte ich folgen lassen. Für mich ist es wichtig, abseits von Papierinformation, andere Informationsmöglichkeiten und -technologien zu nutzen. Da gehört auch dazu, dass ich mich auf einem der sozialen Netzwerke einlogge. Das werde ich demnächst auch tun. Ich muss mit der Zeit gehen.

derStandard.at: Womit wir beim Thema Beamte wären: Vor kurzem wurde bekannt, dass die Beamten im Rathaus Facebook nicht mehr verwenden dürfen. Wie sieht das in Ihrem Ministerium aus? Was spricht dagegen?

Heinisch-Hosek: Es ist hier gesperrt. Aber wir haben erst kürzlich eine Novelle im Parlament verabschiedet, wo wir den Internet Zugang für die private Nutzung im Bundesdienst einheitlich regeln. Es wurde bisher sehr unterschiedlich gehandhabt. Die sozialen Plattformen sind missbraucht worden, daher ist das in Ordnung, dass das vorläufig auch gesperrt ist.

derStandard.at: Wie weit sind die Vorschläge, Postler in der Polizei einzusetzen, gediehen?

Heinisch-Hosek: Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus dem Beamten-, dem Finanz-, dem Innenministeriumarbeitet schon akribisch daran. Es werden mehrere Varianten erarbeitet und dann gibt es die nächste Runde zwischen dem Finanzminister, der Innenministerin und mir.

derStandard.at: Hat sich Innenministerin Maria Fekter schon bei Ihnen bedankt für die Unterstützung?

Heinisch-Hosek: Wir sind uns alle drei einig, dass diese Maßnahme eine geeignete wäre, um motivierten Menschen aus der Post und Telekom, die momentan eher keiner Tätigkeit nachgehen, hier eine sinnvolle Arbeit zu geben. Allerdings nur freiwillig. Und das Profil muss passen.

Wir alle wollen eine Lösung, damit der Auftrag des Bundeskanzlers, 1000 Polizisten zusätzlich auf die Straße zu bringen, realisiert wird. Das Ziel wäre, dass die ersten Postler und Telekombeamten schon mit Jahresende wechseln können. Wie die Jobprofile genau aussehen werden, müssen wir aber noch verhandeln. Das muss ja passen.

derStandard.at: Die Opposition reagierte sehr zynisch auf Ihren Vorschlag: Peter Pilz hat die Bewaffnung der Müllabfuhr vorgeschlagen.

Heinisch-Hosek: Vielleicht ärgert er sich, dass er nicht so einen guten Vorschlag gehabt hat.

derStandard.at: Werden auch die Beamten die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu spüren bekommen? Wird es Privilegienkürzungen geben?

Heinisch-Hosek: Die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sind mit Einsparungen konfrontiert, aber nicht beim Gehalt, sondern insofern, weil wir durch Pensionierungen 2000 Planstellen bis 2013 abbauen. Auch der Staat will eine schlanke Verwaltung haben. Das bedeutet, weniger Mitarbeiter müssen mehr leisten. Aber jemand, der jetzt im öffentlichen Dienst tätig ist, braucht sicher keine Angst um seinen Arbeitsplatz zu haben. Wir werden keinen einzigen Arbeitsplatz abbauen.

derStandard.at: Obwohl die Bundespräsidentschaftswahl erst nächstes Jahr stattfinden wird, ist sie schon jetzt ein großes Thema. Frauen als mögliche KandidatInnen wurden bisher kaum genannt. Wären Sie für eine Frau als Bundespräsidentin?

Heinisch-Hosek: Ich habe die Arbeit von Heinz Fischer in den letzten Jahren sehr, sehr geschätzt. Ich würde mich sehr freuen, wenn er im Herbst sagen würde, dass er wieder kandidiert. Da würde ich keine Frau aus dem Hut zaubern wollen, wobei wir sehr gute Frauen haben. Was die anderen Parteien tun, ist deren Sache. Sicher würde es der Vielfalt gut tun, wenn sich auch weibliche Kandidatinnen für das Amt bewerben. Schauen wir mal. (derStandard.at, 17.7.2009)

Zur Person: Gabriele Heinsch-Hosek (47) ist Frauen- und Beamtenministerin. Seit Juni ist sie Frauenvorsitzende der SPÖ.

  • "Das Kindergeld wird sich bis Jänner 2010 realisieren
lassen. Ganz, ganz sicher."
    foto: derstandard.at

    "Das Kindergeld wird sich bis Jänner 2010 realisieren lassen. Ganz, ganz sicher."

  • "Für mich ist es wichtig, abseits von Papierinformation, andere
Informationsmöglichkeiten und -technologien zu nutzen. Da gehört auch
dazu, dass ich mich auf einem der sozialen Netzwerke einlogge."
    foto: derstandard.at

    "Für mich ist es wichtig, abseits von Papierinformation, andere Informationsmöglichkeiten und -technologien zu nutzen. Da gehört auch dazu, dass ich mich auf einem der sozialen Netzwerke einlogge."

  • "Die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst müssen mit Einsparungen rechnen,
aber nicht was das Gehalt betrifft, sondern insofern, weil wir
Planstellen abbauen."
    foto: derstandard.at

    "Die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst müssen mit Einsparungen rechnen, aber nicht was das Gehalt betrifft, sondern insofern, weil wir Planstellen abbauen."

  • "Sicher würde es der Vielfalt gut tun, wenn sich auch weibliche Kandidatinnen für das Amt des Bundespräsidenten bewerben."
    foto: derstandard.at

    "Sicher würde es der Vielfalt gut tun, wenn sich auch weibliche Kandidatinnen für das Amt des Bundespräsidenten bewerben."

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