SPE-Vize Hannes Swoboda: "Es gibt noch zu viele Unsicherheiten"
Straßburg - Die Fraktion der Sozialisten im Europäischen Parlament ist gegen die Wiederwahl von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso im September. Dies erklärte Hannes Swoboda, Vize-Fraktionschef der SPE, am Donnerstag in Straßburg gegenüber Journalisten. "Es ist zu früh für die Wahl. Es gibt noch zu viele Unsicherheiten", betonte Swoboda und nannte als Grund auch die rechtlich unklare Lage.
Zunächst müsse das Referendum in Irland über den Lissaboner Vertrag abgewartet werden. Dann werde man mehr Klarheit haben und wissen, ob dieser Vertrag in Kraft treten könne oder es "Nizza für immer" geben werde. Erst dann werde man auch wissen, wie viele Kommissare es geben werde. "Man kann ja auch nicht eine Regierung bilden, ohne zu wissen, wie viele Regierungsmitglieder es geben soll.
"Keine ausreichenden Antworten"
Vom Rat habe es hinsichtlich der rechtlichen Fragen keine ausreichenden Antworten gegeben, fügte Swoboda an. Sehr wohl seien im September Debatten im Parlament mit und über Barroso möglich. Zudem würden die Sozialisten Forderungen an Barroso stellen, so etwa wolle man den Posten des EU-Außenministers.
Barroso hatte erst am Mittwoch erneut eine rasche Entscheidung über seine Wiederwahl gefordert. Er sprach sich gegen ein Abwarten bis zum Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages aus, da niemand wisse, wann der Vertrag in Kraft treten werde. Und auch angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise wäre es "unverständlich", wenn es Verzögerungen geben und die Kommission und das Europäische Parlament "alles zum Stillstand" bringen würden, erklärte Barroso. Natürlich werde er aber die Entscheidung des Europäischen Parlaments über den Zeitpunkt der Abstimmung respektieren, fügte er an. (APA)
