Bedeutung der Gleichbehandlung von Grundrechten auf dem gesamten Territorium der EU betont
Stockholm - Am Mittwoch trafen die Justiz- und Innenminister der EU in Stockholm zusammen. Der informelle Ministerrat dauert bis Freitag. Im Mittelpunkt steht das "Stockholmer Programm", mit dem die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres von 2010 bis 2014 definiert werden soll. Schwedens Justizministerin Beatrice Ask und Migrationsminister Tobias Billström betonten in einem Zeitungsbeitrag die Bedeutung der Gleichbehandlung von Grundrechten auf dem gesamten Territorium der EU und die wegen der unterschiedlichen Asylsysteme mangelnde Rechtssicherheit für Flüchtlinge.
Nicht näher genannten Skeptikern, die eine Einigung der 27 EU-Mitglieder auf ein gemeinsames Programm bis Jahresende bezweifelten, hielten die schwedischen Minister entgegen, dass gerade die Konjunkturflaute eine Absage an "protektionistische Strömungen" nötig mache. Möglicherweise sind damit auch Österreich und Deutschland gemeint, die bei einer generellen Öffnung der Arbeitsmärkte und der von Kommission und schwedischem Ratsvorsitz beschworenen "Solidarität" mit Erstaufnahmeländern auf der Bremse stehen. Ausständig ist auch eine Neufassung der EU-Asylrichtlinie. Die anfänglich vorgesehene soziale Gleichstellung von Flüchtlingen mit EU-Bürgern wurde aus dem Vorschlag wieder entfernt. (APA/DER STANDARD, Printausgabe, 16.7.2009)