Schweden für mehr Rechtssicherheit für Flüchtlinge

15. Juli 2009, 20:47

Bedeutung der Gleichbehandlung von Grundrechten auf dem gesamten Territorium der EU betont

Stockholm - Am Mittwoch trafen die Justiz- und Innenminister der EU in Stockholm zusammen. Der informelle Ministerrat dauert bis Freitag. Im Mittelpunkt steht das "Stockholmer Programm", mit dem die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres von 2010 bis 2014 definiert werden soll. Schwedens Justizministerin Beatrice Ask und Migrationsminister Tobias Billström betonten in einem Zeitungsbeitrag die Bedeutung der Gleichbehandlung von Grundrechten auf dem gesamten Territorium der EU und die wegen der unterschiedlichen Asylsysteme mangelnde Rechtssicherheit für Flüchtlinge.

Nicht näher genannten Skeptikern, die eine Einigung der 27 EU-Mitglieder auf ein gemeinsames Programm bis Jahresende bezweifelten, hielten die schwedischen Minister entgegen, dass gerade die Konjunkturflaute eine Absage an "protektionistische Strömungen" nötig mache. Möglicherweise sind damit auch Österreich und Deutschland gemeint, die bei einer generellen Öffnung der Arbeitsmärkte und der von Kommission und schwedischem Ratsvorsitz beschworenen "Solidarität" mit Erstaufnahmeländern auf der Bremse stehen. Ausständig ist auch eine Neufassung der EU-Asylrichtlinie. Die anfänglich vorgesehene soziale Gleichstellung von Flüchtlingen mit EU-Bürgern wurde aus dem Vorschlag wieder entfernt. (APA/DER STANDARD, Printausgabe, 16.7.2009)

db73
02
22.8.2009, 19:52

Schweden will Solidarität weil sie sich mit ihrer Politik der offenen Tür bereits mehr Iraker, Somalis und Afghanen eingefangen haben als sie selbst tragen können. INzwischen ist Schweden das Land mit der höchsten Vergewaltigungsrate auf der Welt , während sie vor der Aufnahme dieser 'Flüchtlinge' seit 2001 im unteren Mittelfeld rangierten .
Natürlich würden sie diese gerne verteilen , aber warum sollen hier Bürger anderer Eu Länder für die verfehlte schwedische Einwanderungspolitik herhalten ?
Es existiert dort kein politischer Wille Gewalttäter konsequent auszuweisen , stattdessen will man sie lieber auf die Eu verteilen .... jaja ist schon klar

vetevendosje/Selbstbestimmung
00
25.8.2009, 23:05
Wo steht das

mit der Kriminal-rate?

Außerdem willst du sagen das alle Ausländer Kriminelle sind? Die Flüchtlinge die dort Antrag auf Asyl gestellt haben, werden auch dort bleiben. Es sei den dass der andere Staat sie übernimmt.

db73
00

Auch bei den absoluten Zahlen liegt Schweden vorne, wie die Statistik zum Jahr 2006 zeigt. In Schweden reichten rund 5000 Frauen eine Strafanzeige wegen Vergewaltigung ein. In Griechenland sollen es nur ein paar hundert Anzeigen gewesen sein. Auch bei den Anklagen liegt Schweden auf Platz eins. Allerdings kommen nur 13 Prozent der Fälle überhaupt vor Gericht. Über die Zahl der Verurteilungen macht die Studie keine Angaben.

Promille Prolet
00
16.9.2009, 11:07
klar

wenn man prostitution verbietet und gleichzeitig zig1000ende notständler ins land holt, die in jeder normalen fußgängerzone gleich stielaugen kriegen. von einer sauna oder vom freibad gar nicht zu reden.

die verantwortlichen politiker sind von einer geradezu rührenden naivität und sollten sich sofort einen anderen beruf suchen.

mstislav raskachlovitsch
00
20.8.2009, 14:30
Schweden nimmt Dublin-Regelung....

...aber ebenfalls ganz heftig in Anspruch (im Gegensatz zu Österreich).....woher kommt denn wohl die Herkunftsbezeichnung "Südschweden".....?

Gerd Huber1
 
00
Stockholmer Programm oder Stockholmer Syndrom??

auf Leben und Brot
00
Programm

Hümmgor II.
02
16.7.2009, 01:15

schweden rockt

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.