Meinungsbeiträge in Blogs und Chats aus Angst vor Kritik durch Regierungsgegner unter besondere Kontrolle gestellt
Die zentralasiatische Republik Kasachstan hat aus Angst vor Kritik durch Regierungsgegnern eine Internet-Zensur eingeführt. Der autoritäre Präsident Nursultan Nasarbajew unterzeichnete ein Gesetz, nach dem etwa Meinungsbeiträge in Blogs und Chats unter besondere Kontrolle gestellt werden. Das berichteten russische Medien am Mittwoch. Die Führung in Astana wolle verhindern, dass sich Andersdenkende etwa wie zuletzt Anfang April in Moldawien (Republik Moldau) rasch über das Internet zu Protestaktionen organisierten, schrieb die Moskauer Zeitung "Komsomolskaja Prawda". Kasachstan soll 2010 den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernehmen.
Kritik
Mit dem Erlass ist das Internet den übrigen - meist staatstreuen - Medien gleichgestellt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte die "Regulierung des Internets" als Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die für Zentralasien zuständige HRW-Direktorin Holly Cartner forderte die kasachische Regierung auf, das Gesetz zu kippen und die vom Westen angemahnten demokratischen Reformen umzusetzen. Zu Jahresbeginn hatten auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Horst Köhler bei einem Treffen mit Nasarbajew in Berlin die Einhaltung der Menschenrechte gefordert.
OSZE-Vorsitz 2010
Seit Anfang der 1990er Jahre wird das zentralasiatische Staat vom Ex-Kommunisten Nasarbajew autoritär regiert. Kasachstan wird im kommenden Jahr als erste Ex-Sowjetrepublik den Vorsitz in der OSZE übernehmen, die sich vor allem der Förderung von Demokratie und Menschenrechten verschrieben hat. Im Vorfeld ist das Land diesbezüglich in den Blickpunkt der Aufmerksamkeit gerückt. Menschenrechtler fordern von Kasachstan, es solle vor Übernahme des OSZE-Vorsitzes Meinungs- und Religionsfreiheit garantieren. Kasachstan zeigte sich in diesem Zusammenhang verstärkt um einen demokratischen Anstrich bemüht. (APA)
