Schaden laut Rechnungshof: 377 Millionen Euro - Finanzierungsagentur streitet Verluste ab
Der Rechnungshof kritisiert in seinem jüngsten Bericht die Spekulationsgeschäfte der dem Finanzministerium unterstellten Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA). Diese habe im Jahr 2007 bis knapp die Hälfte des Bargeldbestandes der Republik in wenig transparente, aber hochverzinste Wertpapiere gesteckt - der Höchststand waren 10,8 Milliarden Euro. Mit dem Platzen der Spekulationsblase sei die Republik zwar zu einem großen Teil ausgestiegen, derzeit seien aber noch immer rund 617 Millionen Euro in solchen Asset-backed-Securities veranlagt. Davon seien 377 Millionen Euro abzuschreiben, so der Rechnungshof.
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Wien - Auch die staatliche Bundesfinanzierungsagentur hat bei den Asset-Backed-Securities mitgezockt, berichtet der Rechnungshof. Der weltweite Zusammenbruch des Marktes für diese hochverzinsten und dementsprechend riskanten Papiere hat die jüngste Finanzkrise und in der Folge die derzeitige schwerste Rezession seit 1945 ausgelöst.
Der Rechnungshof kritisiert, dass die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) - sie ressortiert zum Finanzministerium - "sowohl im Verhältnis zu ihren Kassamitteln wie auch zum Weltmarkt sehr hohe Beträge in intransparente Wertpapiere" veranlagt habe. Im August 2007 erreichte der Stand der ABS-Investitionen der Republik 10,8 Milliarden Euro (der Stand wurde bis Jahresende auf 771 Mio. zurückgefahren). Damals sei der Cash-Bestand bei 23,5 Mrd. Euro gelegen - sprich: Fast jeder zweite zur Verfügung stehende Euro wurde in jene Papiere gesteckt. Ausgegeben wurden die ABS von Finanzinstituten, mitunter von sogenannten Special Investment Vehicles (SIV), die üblicherweise in Steuerparadiesen à la Cayman Islands registriert sind. Angelockt wurden die Investoren mit extrem hohen Zinsen, die Ratingagenturen gaben trotzdem die besten Noten, die Papiere galten als "sicher" . Bis zur Jahresmitte 2007, als die ersten SIVs krachten.
Per Jahreswechsel 2008/2009 seien noch immer 617 Mio. Euro ABS in den Büchern gestanden. 377 Millionen Euro davon waren vom Ausfall bedroht. Laut OeBFA hat sich dieser Stand bis heute kaum verändert.
Der Rechnungshof kritisiert, dass die OeBFA nicht rechtzeitig erkannt hätte, welche Gefahr mit dem Zusammenbruch des US-Subprime-Marktes (Wertpapiere, basierend auf Ramschkrediten an wenig kreditwürdige Hauskäufer) für die eigenen Investments bestand.
Die Bundesfinanzierungsagentur rechtfertigt die Veranlagung in die späteren "Giftpapiere" mit zwei Argumenten: Erstens hätten die internationalen Ratingagenturen die Papiere bestens bewertet, im Jahr 2007 habe es "nicht die geringste Veranlassung gegeben, den Ratings der weltweit tätigen Agenturen zu misstrauen" , schreibt die OeBFA bereits in der Stellungnahme im Rechnungshofbericht. Zweitens habe die Republik jahrelang mit diesen Investments gut verdient. Zwischen 1998 und Ende 2008 habe man mit den kurzfristigen Veranlagungen - mit jenem Cash, das der Bund zwischenzeitlich aufgrund zeitlich unterschiedlicher Ab- und Zuflüsse immer wieder hält (siehe dazu auch Grafik) - einen Zinsgewinn von 685 Mio. Euro eingefahren (nominell, ohne Zinseszinseffekt), ließ die heutige OeBFA-Geschäftsführerin Martha Oberndorfer wissen.
"Höchstes Rating"
Für diese Investments seien "ausschließlich Adressen mit den höchsten kurzfristigen Bonitätsrankings A1/P1 als Veranlagungspartner infrage" gekommen. "Gesamthaft betrachtet ist dem Bund kein Schaden erwachsen." Oberndorfer wirft auch die Ersparnis aufgrund des gesunkenen Zinsniveaus in die Waagschale. Die OeBFA habe am 17. August 2007 die Nachricht von der Herabstufung "ihrer" SIVs durch die Ratingagenturen bekommen, darauf seien die Veranlagungen gestoppt worden. In diversen Aufsichtsratssitzungen danach wurde festgelegt, dass nur mehr ABS mit Kapitalgarantien gezeichnet werden dürften. Nach einer internen Prüfung seien die Risikorichtlinien "überarbeitet" worden.
Oberndorfer führt die Bundesfinanzierungsagentur seit Februar 2008 (davor war sie unter anderem Vorstandsmitglied bei einer Asset-Management-Tochter der heute verstaatlichten Kommunalkredit). Ihr Vorgänger Helmut Eder ging Anfang 2008 in Pension. Eder war bereits als Beamter des Finanzministeriums für das Schuldenmanagement verantwortlich, bei der Ausgliederung der OeBFA wurde er Geschäftsführer - neben Paul Kocher (heute im Vorstand der Hypo Alpe Adria). Auf Kocher folgte 2006 Kurt Sumper, ein Vertrauter des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser. Im Aufsichtsrat saßen 2007 unter anderem: Gerhard Steger (Budget-Sektionschef im Finanzministerium), Bernhard Felderer (IHS-Chef, Staatsschuldenausschuss) und Josef Zechner (Finanzwirtschaftsprofessor an der WU Wien). (Leo Szemeliker, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.7.2009)
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