EU-Vertrag: Merkels Machtwort

Tritt das mächtigste EU-Mitgliedsland auf die Bremse, wird das den Euroskeptikern wohl erneut Rückenwind verschaffen

Es ist nicht nur ein Spielchen mit dem Feuer, das der Chef der bayerischen CSU, Horst Seehofer, und sein Generalsekretär mitten im Wahlkampf in Zusammenhang mit der notwendigen Anpassung der deutschen Begleitgesetze zum EU-Vertrag von Lissabon veranstalten. Eine solche hat der Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe angeordnet. So müsse sichergestellt werden, dass die im Grundgesetz stark verankerte Mitsprache der Parlamente bei der fortschreitenden Integration der Europäischen Union ausreichend beachtet wird.

Diese Klarstellung der Richter war notwendig und richtungsweisend für ganz Europa, nicht nur für Deutschland. Seehofer und Co. hantieren daher geradezu mit Sprengstoff, wenn sie androhen, die dringend nötige Gesetzesänderung könne auch erst nach den Wahlen im September über die Bühne gehen. Diese Rechnung wird blindlings ohne die Partner in Europa gemacht.

Denn was in der Europäischen Union ansteht, ist nichts anderes als die Frage, ob man politisch um ein Jahrzehnt zurückgeworfen wird - oder ob es mit dem irischen Referendum Anfang Oktober doch noch den Durchbruch zu weiteren Reformen geben kann. Deutschland ist eines von vier Ländern, das den EU-Vertrag erst noch ratifizieren muss. Tritt nun das mächtigste EU-Mitgliedsland auf die Bremse, wird das den Euroskeptikern wohl erneut Rückenwind verschaffen. Wem nützt dies? Deutschland sicher nicht. Ein Machtwort von Bundeskanzlerin Merkel ist überfällig. (Thomas Mayer/DER STANDARD, Printausgabe, 15.7.2009)

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