EU-Vertrag: Merkels Machtwort

14. Juli 2009, 18:27

Tritt das mächtigste EU-Mitgliedsland auf die Bremse, wird das den Euroskeptikern wohl erneut Rückenwind verschaffen

Es ist nicht nur ein Spielchen mit dem Feuer, das der Chef der bayerischen CSU, Horst Seehofer, und sein Generalsekretär mitten im Wahlkampf in Zusammenhang mit der notwendigen Anpassung der deutschen Begleitgesetze zum EU-Vertrag von Lissabon veranstalten. Eine solche hat der Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe angeordnet. So müsse sichergestellt werden, dass die im Grundgesetz stark verankerte Mitsprache der Parlamente bei der fortschreitenden Integration der Europäischen Union ausreichend beachtet wird.

Diese Klarstellung der Richter war notwendig und richtungsweisend für ganz Europa, nicht nur für Deutschland. Seehofer und Co. hantieren daher geradezu mit Sprengstoff, wenn sie androhen, die dringend nötige Gesetzesänderung könne auch erst nach den Wahlen im September über die Bühne gehen. Diese Rechnung wird blindlings ohne die Partner in Europa gemacht.

Denn was in der Europäischen Union ansteht, ist nichts anderes als die Frage, ob man politisch um ein Jahrzehnt zurückgeworfen wird - oder ob es mit dem irischen Referendum Anfang Oktober doch noch den Durchbruch zu weiteren Reformen geben kann. Deutschland ist eines von vier Ländern, das den EU-Vertrag erst noch ratifizieren muss. Tritt nun das mächtigste EU-Mitgliedsland auf die Bremse, wird das den Euroskeptikern wohl erneut Rückenwind verschaffen. Wem nützt dies? Deutschland sicher nicht. Ein Machtwort von Bundeskanzlerin Merkel ist überfällig. (Thomas Mayer/DER STANDARD, Printausgabe, 15.7.2009)

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16 Postings
Eine Behauptung ohne Beweis, denn weder

die Iren noch die Deutschen gefährden irgendetwas, denn alles war absehbar und nur weil die meisten Staaten, wie auch Österreich, diesen Vertrag gegen die Intentionen des Souveräns gleich einem Staatsstreich durchgewunken haben, ist die grundsätzliche Linie der EU gefährdet.
Verzögert vielleicht, aber warum sollte das ein Fehler sein.
Nur ein Komplexler glaubt, immer schneller sein zu müssen. Ein Starker bestimmt selbst das Tempo.

komischer titel-

"merkels machtwort"- als hätte sie eins gesprochen.
dabei stellt sich heraus, dass nur der journalist sich eins wünschen würde.
keine sorge, die weiß schon, was sie tut.

.

Vielleicht hat sie ja auch einen Onkel (oder Tante), der Herausgeber ist.

Vor allem tut sie wahlkämpfen ;-)

CSU und AUT

Irgendwie scheint sich die CSU mehr und mehr an den österreichischen Rechtsextremen à la Strache zu orientieren. Die *pöse* EU! Die will sogar veröffentlichen, wieviel Agrarsubventionen welche CSU-Parlamentarier erhalten. Das verstößt eindeutig gegen den Datenschutz.
Nein , es geht nicht darum etwas über das Privatleben eines Bauern zu erfahren - es geht darum, wieviel er aus Brüssel für seinen Mercedes bekommt.

Was ist denn das für ein widerliches Posting...

- den braunen Ö(FPÖ / BZÖ)-Sumpf mit der CSU in D vergleichen. Des Problem habt´s ihr schon alleine...

"ob man politisch um ein Jahrzehnt zurückgeworfen wird"

Ja.
Ich bitte darum. 1999 war die Welt noch etwas mehr in Ordnung als heute
Wir müssen ja nicht technisch 10 Jahre zurückgehen
Aber zurück VOR blauschwarz, VOR der Vergewaltigung einer halbe Milliarde Europäer in ein halbdemokratisches System ohne Veto hinein, VOR der "Verteidigung unserer Freiheit" durch Massentötungen am Hinukusch, VOR Bespitzelung, Vorratsdatenspeicherung, Internetzensur, und in Deutschland dem Verlust des Zeugnisverweigerungsrechts von Ärzten, Anwälten und Journalisten (nicht aber, logo, für Politker), VOR dem Verschwinden der Sozialdemokraten durch "New Labour", deren Erfinder sich dann vom Papst taufen ließ, VOR den prekären Arbeitsverhältnissen und der Ruinierung der Krankenkassen durch schwarzblau, VOR ... ja bitte!

Warum nicht gleich hoffen, dass wir uns im Jahr 1760 finden?

Mit Maria Theresia eine Landesmutter, die Schwerindustrie in Tschechien gehört uns noch (bzw. wird dort noch zu installieren sein), die Kirche hat eindeutig das Sagen, die Bildung verbleibt nur einer kleinen Schichte, damit gibt es keine Probleme beim Demokratieverständnis...

Und wir können immer noch Fußballweltmeister werden!

Ein einziger ihrer Punkte hat direkt etwas mit der EU zu tun, und ist noch dazu ziemlich fraglich weil faktisch einfach falsch (auch wenn die Rollenverteilungen, Rechte und Bestellung der einzelnen EU Organe sicher nicht ideal sind). Der Rest davon ist nationale Politik Österreichs oder sogar Deutschlands die sie sehr bequem in einen Topf werfen, die unter einer gemeinsam handlungsfähigen EU aber vielleicht ganz anders ausgefallen wären.

Am besten hat es ihnen wohl vor 70 Jahren gefallen.....

Armes Hascherl,...

...das Leben ist ja echt gemein. Warum nur 10 Jahre zurück gehen? Noch früher war doch bestimmt alles noch besser.

Frag das Hascherl

hat ja der Tom vorgeschlagen die 10 Jahre. Könnt's euch ja treffen und plaudern.

"wird das den Euroskeptikern wohl erneut Rückenwind verschaffen"

a) Wäre diese Suggestion so eine Katastrophe?
b) sind "Euroskeptiker" eine homogene Masse?
UK und Irland haben nicht einmal Schengen, die UK noch dazu weder EURO noch wissen sie in welche Richtung man Autofahren sollte.
c) Der einzige echte Stolperstein wäre nur die Abstimmung in Irland. Das Gericht in Karlsruhe hat einen Kompromiss versucht: "prinzipiell ja, aber unter Vorbehalt". So versuchte man sein Gesicht zu wahren während man eine bestimmte Version der EU aufzwingen möchte, ohne sich dem Wähler zu stellen.

"Ein Machtwort von Bundeskanzlerin Merkel ist überfällig."

Was notwendig wäre ist die Wähler stärker einzubinden als über ihre Köpfe hinweg entscheiden zu wollen.

Für Deutschland wäre die "Suggestion" (die Wortbedeutung unterscheidet sich übrigens im Deutschen vom Englischen) eine Katastrophe, weil die deutsche Außenpolitik seit mehreren Jahrzehnten auf eine Vertiefung der EU ausgerichtet ist.
Ich weiß nicht genau wie sie auf die Idee kommen das Gericht in Karlsruhe wäre den Wählern, den Euroskeptikern, ihren Vorstellungen von der EU oder irgend etwas anderem als der Verfassung verpflichtet. Sie haben die Verträglichkeit von Lissabon damit verglichen, und sind zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen - beanstandet wurde nur das deutsche Begleitgesetz.

Ich kann das ewige Gesudere vom Wählerwillen nicht mehr hören, wir hatten vor kurzem EU Wahlen und "das Volk" hats kaum interessiert...

Die Merkel ist jedenfalls nicht so dumm, um Ihre Aufzählung...

...als realistisch einzuschätzen. Und Sie braucht auch keinen Leserbrief, um ihre Meinung durchzusetzen.

Und am Allerwenigsten ...

... braucht die Merkel den Senf von Redakteur Mayer, finden S' nicht auch?

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