Mit Berlusconi gegen fünf Milliarden

Ein Nachtrag zum G-8-Gipfel - von Bernhard Obermayr

Der G-8-Gipfel hat die in ihn gesteckten, realistischen Erwartungen einmal mehr voll erfüllt: Das vierzigseitige Abschlussdokument ist an Plattitüden nämlich kaum zu überbieten, womit auch der praktische Wert des Treffens als gegen null gehend zu bewerten ist. Das soll nun aber keine billige Kritik an solchen Gipfeln an sich sein, im Gegenteil: Zur Lösung globaler Probleme sind Foren, in denen sich die relevanten Global Players treffen, unumgänglich.

Das mag emotional ja schwer zu verkraften und irgendwie auch unfair sein, aber Länder wie Österreich oder Mali haben nun einmal nicht genug Relevanz, um an globalen Entscheidungen teilzuhaben. Italien und Kanada übrigens auch nicht, doch das war ein historischer Fehler bei der Konstruktion der G-8.

Wie in den vergangenen Jahren war auch heuer der Klimaschutz wieder einer der zentralen Verhandlungspunkte beim Gipfel. Und keine fünf Monate vor der entscheidenden Klimakonferenz in Kopenhagen sowie ein halbes Jahr nach Amtsantritt von Barack Obama ist die Erwartungshaltung entsprechend groß.

Nach zähem Ringen hat man sich auch tatsächlich darauf geeinigt, die breite wissenschaftliche Erkenntnis zu akzeptieren, dass der globale Temperaturanstieg zwei Grad nicht übersteigen sollte. Darüber hinaus soll der globale Treibhausgasausstoß bis 2050 halbiert werden, wozu die reichen Länder mindestens achtzig Prozent beizutragen hätten.

Das klingt zwar ganz gut, hat aber gleich drei Haken: Erstens sind die Zahlen überholt. Wir wissen inzwischen, dass die Anstrengung eine deutlich höhere sein muss. Zweitens wird getrickst, dass sich die Balken biegen. Die G-8-Nationen weigern sich nämlich, ein Basisjahr für die Reduktion zu benennen.

Es kann also 1990 oder auch ein späteres Jahr sein. Die Emissionen sind zwischen 1990 und 2005 jedoch um rund fünfundzwanzig Prozent gestiegen, also macht es einen enormen Unterschied aus, welchen Wert man nun halbieren will. Und drittens sind solche Ansagen letztlich wertlos wenn man nicht einmal in Ansätzen kundtut, was genau man eigentlich zu tun gedenkt und wann man sich damit anzufangen bequemt.

Dafür hat das Schuldzuweisungsspiel, das solche Klimagespräche üblicherweise begleitet, neue Blüten getrieben. Die Regeln dieses Spiels sind äußerst einfach, weil es nämlich keine andere außer der gibt, dass immer der andere schuld ist.

Zynismus pur

Und so wird Gastgeber Silvio Berlusconi folgendermaßen in der New York Times zitiert: "Es hat für die G-8-Länder nur wenig Sinn, lästige Verpflichtungen einzugehen, wenn sich fünf Milliarden Menschen weiter so verhalten, wie sie es immer schon getan haben." Das ist an Zynismus bzw. schlichtem Unverständnis kaum mehr zu überbieten. Nur ist das leider nicht Berlusconis Privatmeinung, sondern die - wie bei ihm üblich - undiplomatisch ausgesprochene Position des gesamten politischen G-8-Establishments wie auch weiterer wohlhabender Länder.

Entsprechend wird verständlicherweise die Reaktion der angesprochenen Länder ausfallen. Hier wird dieses Verhalten ganz genau verstanden, und Klimaschutzpolitik als Angriff auf die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten gesehen. Und genauso ist Klimapolitik vonseiten der EU und der USA ja auch gemeint. Es geht, wie Berlusconi gewohnt ungeschönt formuliert, nicht um die Abwendung katastrophaler Auswirkungen des Klimawandels, sondern um das Ertricksen von wirtschaftspolitischen Vorteilen. Wie sonst sollen die fünf Milliarden Menschen, die Berlusconi zu einer Fortsetzung ihres elenden Lebens verdammen will, diese Ergebnisse des G-8-Gipfels verstehen. (Bernhard Obermayr/DER STANDARD, Printausgabe, 15.7.2009)