Nicht nur ausländische Geheimdienste haben Abgeordnete beeinflusst - Von Conrad Seidl
Wenn die Abgeordneten gewusst hätten, was da auf sie zukommt, hätten sie sich den einstimmigen Beschluss zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wohl nicht so leicht gemacht. Denn noch bevor der Ausschuss überhaupt konstituiert ist, werden täglich neue Ungereimtheiten bekannt, die unter den Prüfauftrag des Ausschusses fallen dürften.
In diesen hatte man in letzter Minute noch den Punkt aufgenommen, dass zu klären wäre, ob Abgeordnete von ausländischen Geheimdiensten beeinflusst worden sind. Dies war ursprünglich auf einen Hinweis im Verfassungsschutzbericht gemünzt, der erst am Freitag veröffentlicht werden soll. Dabei geht es um die Frage, ob der kasachische Geheimdienst auf den FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky eingewirkt hat - eine Fragestellung, die sich vergleichsweise einfach beantworten wird lassen.
Viel komplizierter ist aber, was in der Zwischenzeit aufgetaucht ist - und was sowohl von der FPÖ als auch von der ÖVP dem Prüfungsgegenstand zugerechnet wird: Im Abwehramt liegen seit Jahren Informationen darüber, welche Einflüsse Ost-Geheimdienste zur Zeit des Kalten Krieges auf österreichische Politiker genommen haben könnten.
Diese Informationen sind in einer Liste (angeblich mit dem schönen folkloristischen Namen "Martina" ) zusammengefasst worden. Sie haben jahrelang als Spielmaterial in den gegenseitigen Geschäften von Geheimdiensten gegolten. Ein Teil davon dürfte aus amerikanischen Quellen stammen, vieles auch aus der Befragung des ehemaligen DDR-Spionagechefs Markus "Mischa" Wolf im Jahr 1990.
Es ist mehr als ein historisches Interesse, das die Abgeordneten dazu treiben müsste, in diese Aufzeichnungen des Abwehramts Einsicht zu bekommen. Denn etliche der Einflussnahmen, die es im vergangenen Jahrhundert gegeben haben dürfte, wirken weiter - unter anderem dahingehend, dass ehemalige Ost-Sympathisanten heute zum Werkzeug westlicher Dienste geworden sein dürften. Denn das Geheimwissen, das in den Diensten gesammelt worden ist, ist nicht so geheim geblieben, wie es sollte.
Manche Daten sind illegalerweise bei Parteien, viele wohl auch bei konkurrierenden Geheimdiensten gelandet - und könnten bis heute dafür genutzt werden, Politiker zu erpressen und zu steuern.
Das ist beunruhigend genug.
Was den Ausschuss aber ebenso interessieren müsste, ist die Nichtverwendung der Daten. Seltsamerweise sind diese nämlich zwar illegal verwendet worden. Wo aber eine legale Verwendung - zum Selbstschutz des Bundesheeres, der eigentlich Aufgabe des Abwehramtes wäre - geboten erschienen wäre, sind sie dem zuständigen Minister offenbar nicht übergeben worden. Das ist ähnlich schlimm - denn es wirft die Frage auf, ob etwa ausländische Geheimdienste Einfluss auf die Teilnehmer der Bundesheer-Reformkommission nehmen konnten.
Und wo der Selbstschutz vielleicht noch versagt haben könnte - weil sich im Abwehramt über Jahre eine unkontrollierte Agenten-Clique breitgemacht hatte, die in internen Machtkämpfen und in ihrer Rivalität zu anderen Diensten Politiker mit gezielt selektierten Informationen gefüttert haben.
Zu prüfen ist auch, ob nicht ähnliche Vorgänge in anderen Diensten vorgekommen sind - manche politische Kritik etwa am Umbau der Staatspolizei zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung könnte ebenfalls mit Informationen unterfüttert worden sein, die aus geheimdienstlichen Quellen gespeist wurden.
Das alles konnten die Abgeordneten bei ihrem Beschluss nicht wissen. Und auch nicht, wie spannend die Untersuchungen noch werden können. (Conrad Seidl/DER STANDARD-Printausgabe, 15. Juli 2009)
