FPÖ sieht Intrigen - Konstituierung von U-Ausschuss und Präsentation des Verfassungsschutzberichtes am Freitag
Wien - Nicht nur der Verfassungsschutzbericht 2009 wird am Freitag präsentiert, sondern auch der U-Ausschuss konstituiert sich am selben Tag.
Währenddessen sorgt der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf einmal mehr für Aufregung.
Martin Graf unter Datenklau-Verdacht
Gegenstand des U-Ausschusses sind auch vertrauliche Mails zwischen dem grünen Politiker Karl Öllinger und dem Linzer Kripo-Beamten und Sachverständigen Uwe Sailer, berichtet der Falter. So wurden Emails des grünen Mandatars Öllinger auf Grafs Homepage „exklusiv" veröffentlicht.
In den vertraulichen Mails diskutieren Öllinger und Uwe Sailer, wie man die Websites von Rechtsextremisten vom Netz nehmen und dort getätigte Morddrohungen gegen Grünpolitiker sicherstellen kann.
FPÖ: "Grüner Spitzelskandal"
Die FPÖ spricht von einem „grünen Spitzelskandal." Unklar ist aber, wie die Mails an die Website des Dritten Nationalratspräsidenten kommen konnten. Die Grünen vermuten intern ein „blaues Watergate". Weder Öllinger, noch Sailer sollen ihren Email-Verkehr an Graf herausgegeben haben. Dennoch findet sich auf Grafs persönlicher Website ein PDF-File mit Öllingers Mails. Das PDF-File wurde laut Falter am Rechner von Walter Asperl, dem Bürochef des Dritten Nationalratspräsidenten erstellt.
Debatte um Datensicherheit im Hohen Haus
Parlamentspräsidentin Barbara Prammer ordnete eine Untersuchung an, wie die Emails eines Abgeordneten auf die Homepage eines Nationalratspräsidenten gelangen konnten. Ein Detail am Rande: auf einer Toilette im Grünen Klub fand sich der Parlamentsausweis einer gewissen Michaela G. Sie ist die IT-Beauftragte der FPÖ. Weder Asperl, noch G. waren für eine Stellungnahme bereit.
Die FPÖ weist jede Hacker-Attacke auf Öllingers Mail-Account zurück. Man habe, so heißt es, die Mails in einem Drucker gefunden. Öllinger bestreitet, die Dokumente dort vergessen zu haben.
FPÖ sieht Intrige gegen Vilimsky
Unabhängig davon ritten FPÖ-Chef Heinz Christian Strache und Martin Graf eine scharfe Attacke auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Sie kritisierten, die Verfassungsschützer hätten den FP-Abgeordneten Harald Vilimsky im Fall Aliyev bewusst ins Messer laufen lassen.
Dem Vernehmen nach legt der noch unveröffentlichte Verfassungsschutzbericht 2009 nahe, dass Vilimksy bei einer Anfrage über den kasachischen Ex-Botschafter in Österreich, Rakhat Aliyev (Alijew), vom kasachischen Geheimdienst instrumentalisiert worden sein könnte. Sollte es dafür Anhaltspunkte geben, dann wäre es die Pflicht der Verfassungsschützer gewesen, Vilimsky zu warnen, kritisierte Strache.
Aufklärung darüber, woher Vilimsky die seiner Anfrage zugrundeliegenden Informationen hatte, lieferte Strache den Medien freilich nicht. (red, APA)
