Das heimische Budgetdefizit wird nach Schätzung des Finanzministeriums nächstes Jahr auf 4,7 Prozent springen - und dort auch bis 2013 verharren
Wien - Der Wirtschaftsbericht der Regierung 2009 steht völlig im Zeichen der schärfsten Rezession der Zweiten Republik. An den Eckdaten hat sich in dem 183 Seiten starken Werk, das erstmals auch Beiträge der EU-Kommission und der OECD enthält, gegenüber den jüngsten Wirtschaftsforscherprognosen nichts verändert: Die heimische Wirtschaft wird 2009 um 3,4 Prozent (Wifo) bzw. 4,3 Prozent (IHS) schrumpfen und 2010 um gerade noch oder nicht einmal ein halbes Prozent wachsen.
Wegen der hohen Ausgaben zur Konjunkturstützung wird das Budgetdefizit nach Schätzung des Finanzministeriums nächstes Jahr auf 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) springen und vor 2013 auch nicht mehr sinken. Die Verschuldungsquote wird bis dahin den Rekordwert von 78,5 Prozent des BIP erreichen.
Mehrausgaben
Für 2009 und 2010 werden im Wirtschaftsbericht die geplanten Mehrausgaben in den Bereichen Bildung, Familienförderung, Umwelt und vor allem Infrastruktur (Schiene und Straße) sowie aktive Arbeitsmarktpolitik bekräftigt. Einsparungen sollen durch restriktive Personalpolitik und Zurückhaltung bei den Ermessensausgaben gelingen. Bis 2013 sollen 2.800 Planstellen im Bundesdienst eingespart werden, Lehrer und Polizei bleiben dabei ausgenommen. Gleichzeitig sinken wegen der schwachen Konjunktur und nicht zuletzt der Steuerreform die Einnahmen des Bundes vor allem bei den Einkommen- und Ertragssteuern. Daher werde die Abgabenquote in den kommenden beiden Jahren sinken, heißt es im Wirtschaftsbericht.
2008 war die Wirtschaft krisenbedingt noch um 1,8 Prozent gewachsen, die Arbeitslosigkeit aber erstmals seit 2001 unter 4 Prozent gefallen. Das Defizit ist - vor allem wegen der höheren Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2008 - mit 0,4 Prozent des BIP deutlich besser ausgefallen als die prognostizierten 0,7 Prozent. Das im Herbst geschnürte Banken-Hilfspaket und die eilig beschlossene Mitgift für den AUA-Verkauf von 500 Mio. Euro haben im Budgetergebnis 2008 deutliche Spuren hinterlassen. Das Bankenpaket ließ die Staatsschulden wieder über die Maastricht-Grenze von 60 Prozent des BIP auf 62,5 Prozent hochschnellen.
Gemessen am Einkommen war schon 2008 für die heimischen Arbeitnehmer im Schnitt weniger erfreulich: Die Realeinkommen pro Kopf stagnierten laut Wifo brutto, netto gingen sie sogar um 0,4 Prozent zurück. Für heuer - im seit Monaten relativ inflationsfreien Umfeld - erwarten die Wirtschaftsforscher einen Anstieg der Nettoeinkommen um 3,3 Prozent, 2010 dann wieder einen Rückgang um 0,3 Prozent.
Kleine ideologische Unterschiede
Während vor einem Jahr Themen wie die Privatisierung von Staatseigentum und
Inflation noch eine Rolle gespielt haben, war von diesen am Dienstag
keine Rede mehr. Die konkreten Analysen der Minister aus beiden
Regierungsparteien glichen sich weitgehend, ideologische Unterschiede blitzten
dennoch auf.
Bundeskanzler Faymann meinte, dass die, "für die der Markt alles und der
Staat nichts" seien, akutell nicht zu hören seien und man werde auch nach der
Krise "dafür sorgen, dass sie nicht wieder zu laut werden". Staat und Markt
seien "kein Gegensatz", die Krise dürfe nicht bewältigt werden, nur um ein paar
Jahre später das gleiche Szenario wiederzuerleben.
Finanzminister Pröll äußerte die Hoffnung, in einem Jahr, Mitte 2010 "keinen
Planwirtschaftsbericht" vorstellen zu müssen. Und Wirtschaftsminister
Mitterlehner wies darauf hin, dass die Regierung zwar alles tun müsse, die
Rahmenbedingungen für die Bewältigung der Krise zu schaffen, "die Chancen müssen
aber die Unternehmen selbst nutzen".
In einer Reaktion auf den Wirtschaftsbericht unterstrich
Wissenschaftsminister Johannes Hahn (VP) die zentrale Rolle von Wissenschaft und
Forschung für die Bewältigung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die
F&E-Quote habe zuletzt noch einmal auf 2,73 Prozent gesteigert werden
können. Investitionen in Forschung und Entwicklung seien nötig, "um nach der
Krise durchstarten zu können".
Kosten der steigenden Arbeitslosigkeit
Die Arbeiterkammer (AK) erklärte, es gehe jetzt darum, "mit aller Kraft
möglichst viele Arbeitsplätze zu schützen". Dabei sollte man nicht nur auf
mögliche Budgetdefizite schauen. "Eine steigende Arbeitslosigkeit kostet den
Staat auf Dauer mehr als kurzfristige Budgetdefizite", so AK-Präsident Herbert
Tumpel.
"In der schwersten Wirtschaftskrise seit 1945 hatte die Bundesregierung
nichts besseres zu tun als den Banken 100 Milliarden am Silbertablett zu
servieren. Aber für die österreichische Wirtschaft fehlt das Geld", beschwerte
sich BZÖ-Wirtschaftssprecher Robert Lugar.
Der Vize-Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, vermisste in den
Regierungsaussagen "Maßnahmen gegen den Staatsnotstand". Die Daten und Fakten
zur Wirtschaftskrise seien hinlänglich bekannt, Finanzminister Pröll solle "die
Diskussion über Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung nach der Krise endlich
beginnen". (APA)
