Eine aufklärerische Studentenbewegung ist gefährlich für das Regime
Es gibt viel zu viele Ungereimtheiten, doch dafür ein bewährtes Modell, einen immer wieder erprobten Trick aus den guten alten Tagen der Sowjetunion: Missliebige Oppositionelle, denen es an Respekt und Beugsamkeit fehlt, werden in ein Schmierenstück gestoßen, und dann lässt man sie die Härte des "Rechtsstaats" spüren. Zwei jungen Bürgerrechtlern aus Aserbaidschan dürfte genau das passiert sein. Für sie wurde wohl eine Wirtshausprügelei inszeniert, bei der sie erst malträtiert, dann selbst wegen "Hooliganismus" verhaftet wurden.
Emin Milli und Adnan Hajizadeh, die beiden jungen Bürgerrechtsaktivisten, sind in Wahrheit nicht nur miserable Boxer. Sie repräsentieren vor allem das, was die bessere Zukunft Aserbaidschans sein könnte, der autoritär geführten Republik am Kaspischen Meer, deren Erdgas einmal die "Nabucco" -Pipeline mitbefüllen soll: Beide haben im Westen studiert, beide sind Demokraten, und sie machen den Mund auf. Ihre Anhängerschaft unter gleichgesinnten Aserbaidschanern ist in den vergangenen Monaten nur gewachsen. Eine aufklärerische Studentenbewegung aber, die sich Weblogs, Internetvideos und "Twitter" bedient und in keinen Parteigremien sitzt, ist gefährlich für das Regime.
Milli und Hajizadeh haben in den ersten Tagen nach ihrer Festnahme keinen Arzt und keinen Anwalt gesehen; ihr Prozess fand in einer Freitagnacht statt und muss so brisant gewesen sein, dass keine Beobachter zugelassen waren. Für die OSZE, die seit bald zehn Jahren in Baku rechtsstaatlichen Unterricht gibt, und für die EU, die eine "Ostpartnerschaft" mit den Ex-Sowjetrepubliken gestartet hat, ist die Verhaftung der zwei Bürgerrechtler ein trostloses Ergebnis. (Markus Bernath/DER STANDARD, Printausgabe, 14.7.2009)
