Bürgerrechtler: Regierung greift nach Parteien nun Internetblogger an

Wien/Baku - Vielleicht war es das letzte Video, das den Ausschlag gab, das jemanden in der politischen Hierarchie so erzürnte, dass ein Komplott ersonnen wurde, um Adnan Hajizadeh, den Erfinder des "Landes der Esel" , mundtot zu machen. Vor zwei Wochen brachte der junge Bürgerrechtler aus der Öl- und Gasrepublik Aserbaidschan ein neues Stück seiner Esel-Serie in Umlauf. Das Grautier gab dieses Mal eine Pressekonferenz vor jungen Journalisten, die eifrig mitschrieben. "Es ist leicht, in Aserbaidschan ein Esel zu sein, denn dann kommt man gut voran" , erklärte der Mann im Eselskostüm. Wer wollte, konnte wohl Aserbaidschans Staatschef Ilham Aliew in der Satire erkennen.

Quelle: Youtube

Hajizadeh war vergangenen Mittwoch in einem Restaurant in der Innenstadt von Baku von zwei Schlägern zusammengeprügelt worden, kaum hatte er sich an seinen Tisch gesetzt. Den ersten Hieb aber, so erzählten Freunde später, habe Adnans Kollege Emin Milli erhalten, wie Hajizadeh ein rühriger Netzwerker und bekannter Regierungskritiker. Hajizadeh wurde am Montag 26 - er beging seinen Geburtstag im Gefängnis, eine Zelle entfernt von Milli.

"Eine Farce"

Für Günter Nooke, den Beauftragten für Menschenrechte der deutschen Bundesregierung, der vergangenen Freitag auf der Durchreise in Baku war, liegt die Sache klar. Die Schlägerei im Restaurant sei eine "politische Provokation" gewesen, die folgende Gerichtsverhandlung eine "Farce" . "Hier werden Opfer zu Tätern gemacht" , sagte er im Gespräch mit dem Standard. Milli sollte eigentlich für Nooke bei offiziellen Terminen in Baku dolmetschen. Freitagnacht verhängte eine Richterin in einer nichtöffentlichen Verhandlung zwei Monate Untersuchungshaft gegen die beiden jungen Bürgerrechtler. Als sie nach dem Angriff im Restaurant auf einer Polizeiwache Anzeige erstatteten, wurden Hajizadeh und Milli selbst verhaftet. Der Vorwurf: "Hooliganismus" .

Das Rechtskomitee, das sich zur Verteidigung der beiden Männer gebildet hat, wird nun Berufung einlegen. "Wir haben keinen Grund zu Optimismus" , meinte aber Erkin Gadirli, der Organisator des Komitees am Montag. Wird die Verhängung der Untersuchungshaft bestätigt, komme es zu einem Verfahren, und den beiden Aktivisten drohe eine Haftstrafe von mindestens zwei und maximal fünf Jahren.

"Wir stecken in einer neuen Phase der Unterdrückung" , sagte Gadirli zum Standard. Aserbaidschans Regierung nehme sich nicht mehr nur die alten Institutionen vor - Parteien und Oppositionszeitungen -, sondern richte sich jetzt gegen Blogger und andere Internetbenutzer. Hajizadehs Esel-Videos sind auf YouTube zu sehen, seine Jugendorganisation "OL" arbeitet ebenso wie Millis "Alumni Network" primär mit dem Internet. Beide gehören keiner Partei an oder wollten für Ämter kandidieren. Aserbaidschan ist wegen seiner Energievorkommen für die EU wichtig. (Markus Bernath/DER STANDARD, Printausgabe, 14.7.2009)