Freiheitliche stellten mehrere Anfragen in Causa Aliew - Kasachstan weist Vorwurf der Einflussnahme zurück
Wien - Der Fall des ehemaligen kasachischen Botschafters Rakhat Aliew zieht immer weitere Kreise. Im bisher unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht ist offenbar die Rede davon, dass der kasachische Geheimdienst versucht hat, auf Nationalratsabgeordnete Einfluss zu nehmen, um eine Auslieferung Aliews zu erreichen.
Bisher fiel dabei vor allem der Name des FPÖ-Abgeordneten Harald Vilimsky, weil dieser eine parlamentarische Anfrage in der Causa Aliew gestellt hat. Nun rücken weitere Mandatare in den Mittelpunkt des Medieninteresses.Denn im Fall Aliew gab es nicht eine, sondern vier Anfragen an Mitglieder der Bundesregierung.
Alle kamen von der FPÖ. Alle involvierten Mandatare weisen den Vorwurf, Kontakt zum kasachischen Geheimdienst gehabt zu haben, strikt zurück. Auch Geld soll keines geflossen sein. Aber: Einer der Fragesteller, der niederösterreichische Mandatar Leopold Mayerhofer, bestätigt, dass an ihn im Fall Aliew Informationen zugegangen sind, und die Abgeordneten dann die Anfragen im November gestellt haben. "Wenn jemand wegen einem Missstand zu mir kommt, versuche ich etwas dagegen zu tun" , sagt Mayerhofer. Woher die Informationen stammen, will er allerdings nicht sagen. Doch genau um diese Quellen ranken sich wilde Spekulationen. Fest steht, dass die Staatsanwaltschaft seit April wegen der Weitergabe von Informationen aus demAbwehramt ermittelt.
Ermittlungen
Aber schon davor war die Spionageabwehr des Heeres in die Kritik geraten:Ein ehemaliger Mitarbeiter der Spionageabwehr soll zwei niederösterreichische Kriminalbeamte für eine Abfrage über Aliew im Polizeicomputer EKIS bezahlt haben. Gegen die beiden suspendierten Beamten wird ermittelt. Mayerhofer gibt jedenfalls an, mit der Angelegenheit nichts zu tun zu haben. Dass seine Informationszubringer Lobbyisten aus Astana waren bestreitet er ebenfalls.
Seine im November 2008 gestellte Anfrage bezog sich nicht direkt auf Aliew, den Ex-Schwiegersohn des kasachischen Staatspräsidenten Nursultan Nasarbajew, sondern auf einen seiner engsten Vertrauten. Mayerhofer wollte Details über den Aufenthaltstitel von Alnur Mussajew, dem früheren kasachischen Geheimdienstchef, wissen. Auch Mussajew hielt sich lange in Österreich auf, wurde nach eigenen Angaben vom kasachischen Geheimdienst bedroht.
"Russischer Nachbar"
Mayerhofer sagt heute, von Ermittlungen der Verfassungschützer nichts gewusst zu haben, er sei nie in der Angelegenheit befragt worden. Dem Abgeordneten wurde nach seiner Anfrage allerdings unheimlich:Vor seinem Privathaus wollte er zeitweise ein Auto mit russischem Kennzeichen gesehen haben; Unbekannte hätten in sein Haus hineingeleuchtet.
In der Affäre kommt aber nicht nur die FPÖ ins Gerede. Bereits im Februar gab es Meldungen, dass der Ex-SPÖ-Mandatar Anton Gaal und Ex-Innenminister Karl Blecha vom Verfassungsschutz zu der Causa befragt wurden. Beide dementierten. Gaal sagte dem Standard am Montag, in der Befragung sei es nur um seinen "russischen Nachbarn" gegangen, die Details kenne er nicht, nach Aliew sei er aber nicht gefragt worden.
Kasachische NGOs haben jedenfalls auch versucht mit anderen Nationalratsabgeordneten, etwa dem Grünen Karl Öllinger, in Kontakt zu kommen. Bei einer Kasachstan-Reise im Mai, in der es um die Übernahme des OSZE-Vorsitzes durch das asiatische Land ging, sei er auf den Fall angesprochen worden, sagt Öllinger, "aber keinesfalls vom kasachischen Geheimdienst" .
Kasachstans Botschafter in Wien, Yerzhan Kazikhanow, jedenfalls sagte dem STANDARD, seine Botschaft habe keine Handlungen außerhalb des internationalen Rechts erlaubt. (Markus Bernath, András Szigetvari/DER STANDARD-Printausgabe, 14.7.2009)
