Tauziehen um hundert Millionen

12. Juli 2009, 17:36
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Die Post und Ministerin Doris Bures trennt neben dem Streit um unrentable Postämter auch die flächendeckende Versorgung

Wien - Mit dem Postmarktgesetz, dessen Verabschiedung die Koalitionsparteien am Freitag auf Herbst verschoben haben, wurde auch die für die Liberalisierung nötige Fixierung eines Universaldienstfonds vertagt. Es geht dabei um die finanziellen Lasten, die der Post aus der flächendeckenden Versorgungspflicht entstehen.

Welche ihrer Dienstleistungen die Post tatsächlich unter Kostendeckung erbringen muss und wie viel davon aus dem Universaldienstfonds nicht abgegolten werden, darüber gehen die Meinungen noch weiter auseinander als bisher vermutet.

Post-General Rudolf Jettmar beziffert die Belastung mit einem zwei- bis dreistelligen Millionenbetrag", der sich laut früheren Angaben von Post-Insidern in der Größenordnung von 120 Millionen Euro bewegt.

Dieser Betrag sorgt in dem für die Post zuständigen Verkehrsministerium naturgemäß für Kopfschütteln. Unter Hinweis auf eine im ersten Halbjahr durchgeführte Erhebung belaufe sich die Mehrbelastung auf zehn, maximal 15 Millionen Euro, "mehr sicher nicht" Und diese Größenordnung sei dem teilstaatlichen Betrieb, der einen Großteils seines Gewinns aus dem reservierten Dienst abschöpfe, wohl zumutbar.

Unschärfe

Allerdings räumt man im Ministerium ein, dass der ermittelte Betrag eine gewisse Unschärfe habe, weil die Post überhaupt nicht kooperativ gewesen sei, keinerlei Daten oder plausible Kostensätze zur Verfügung gestellt habe.

Im EU-Vergleich erscheint der ermittelte Nettokostenbetrag jedenfalls plausibel: In Dänemark hat Copenhagen Economics und in Deutschland das Wissenschaftliche Institut für Kommunikationsforschung in Bonn ebenfalls zwei Prozent der Gesamtkosten als zumutbar errechnet. Boston Consulting sei auf nicht viel mehr als 1,8 Prozent gekommen. Zwei Prozent wären im Fall der Österreichischen Post rund 20 Millionen Euro.

Wie die Feilscherei um den Universaldienstfonds ausgehen wird, ist offen. Füllen werden ihn jedenfalls die Post-Konkurrenten gemäß Marktanteil (Umsatz) müssen, wenn 2011 das Monopol für Briefe bis 50 Gramm fällt und die Post entsprechend Marktanteile verliert.

Post-Chef Jettmar hält die Fonds-lösung für "die schlechteste aller Möglichkeiten", weil die Post ihren Mehraufwand dabei de facto selbst bezahle. Besser als nichts sei die Variante aber allemal.

Apropos unrentabel: Die defizitären Postämter, deren Schließung Verkehrsministerin Doris Bures im Postmarktgesetz von der Zustimmung der Bürgermeister abhängig machen wollte, kann zwischen Oktober und Dezember nicht mehr per Bescheid verhindert werden. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Printausgabe, 13.7.2009)

  • Die Hundstage stehen der Post, ihrer Ministerin und dem
Koalitionspartner erst im Herbst bevor. Dann muss eine Einigung über
das Postmarktgesetz her.
    foto: urban

    Die Hundstage stehen der Post, ihrer Ministerin und dem Koalitionspartner erst im Herbst bevor. Dann muss eine Einigung über das Postmarktgesetz her.

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