Der bevorstehende Untersuchungsausschuss könnte spannend werden. Laut dem Grünen-Abgeordneten Peter Pilz könnten dabei u.a. weitere Fälle von Überwachung wie jener von Peter Westenthaler (B) auftauchen. Pilz möchte die Untersuchung allerdings mit dem Punkt "ausländische Geheimdienste" beginnen, wie er im Gespräch mit der APA am Samstag sagte.

Streng geheim

Dieser Fall ist zwar noch streng geheim, hat aber offenbar mit der FPÖ zu tun. Im Ausschuss-Antrag ist von "versuchten Einflussnahmen ausländischer Geheimdienste" auf aktive und ehemalige Mitglieder des Nationalrates die Rede. Fakt ist, dass FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einer Aussendung am Freitag erklärt hat, es seien "Kontakte mit fremden Diensten zur Informationsbeschaffung gegen freiheitliche Politiker aufgenommen" worden. Dazu meint Pilz: Wer das Wort "gegen" durch "für" ersetze, komme "der Wahrheit ganz nahe".

Unklarheiten

Worum es wirklich geht, ist aber noch unklar. Der Fall soll jedenfalls im aktuellen, noch nicht veröffentlichten Verfassungsschutzbericht enthalten sein. Dieser wird laut Innenministerium in den nächsten Wochen vorgestellt. Untersuchungsgegenstand sind insgesamt drei Punkte: die Überwachung von Abgeordneten, Kontakte von ausländischen Geheimdiensten mit Mandataren und die Vorwürfe der FPÖ gegen den Grünen Karl Öllinger, freiheitliche Abgeordnete bespitzelt zu haben.

"Überschaubare Aktengeschichte"

Damit betreffen die drei Untersuchungspunkte jeweils eine Oppositionspartei, die Regierung ist insofern berührt, als zwei ÖVP-geführte Ministerien - Inneres und Justiz - involviert sind. Pilz möchte die Ausschussarbeit so schnell wie möglich beginnen und hält eine Konstituierung schon kommende Woche für möglich. Erste Vorbereitungs-Gespräche gibt es schon diesen Montag. Mitte August oder in der dritten August-Woche könnte man schon mit den Befragungen beginnen, da es sich um eine "überschaubare Aktengeschichte" handle, so Pilz. Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Abgeordneten bei sich selbst sensibel seien, wenn es aber um die Überwachung der restlichen acht Millionen Bewohner gehe, große Mehrheiten dafür seien. Er hoffe, dass diese Spitzel-Affäre insbesondere SPÖ und ÖVP eine "Lehre sein wird". (APA)