Über den Zusammenhang zwischen der Krise der kapitalistischen Ökonomie und dem Niedergang der politischen Linken - und wie vor diesem Hintergrund die jüngste Enzyklika des Papstes zu lesen wäre. - von Wolfgang Müller-Funk
Die Krise der Linken, der Sozialdemokratie wie der postsozialistischen und postkommunistischen Linken, ist wahrlich kein taufrisches Thema, geht doch deren allgemeine Desorientierung mindestens auf das Wendejahr 1989 zurück. Neu und erstaunlich ist viel eher, dass die gegenwärtige Krise des globalen Marktkapitalismus mitsamt seiner neoliberalen Orientierung der politischen Linken in Europa keine Flügel verleiht. Daran ändern medienwirksame Proteste wie jene beim G-8-Treffen wenig. Sie verdecken viel eher die Verlegenheit und den eklatanten Mangel an tragfähigen Alternativen.
Dabei ist die linke Kritik am Kapitalismus noch und wieder triftig, der Hinweis auf das wachsende soziale und ökonomische Ungleichgewicht im nationalen wie im internationalen Maßstab, der Einspruch gegen eine ökonomische Macht, die, anders als die politische, keiner Kontrolle unterliegt, die ökologische Kritik an Wachstumswahn und Umweltzerstörung, das philosophische Unbehagen an einer saudummen Glücksökonomie, der Verweis auf die Selbstzerstörungstendenzen des Marktes durch Finanzspekulation und Monopolbildung. Selbst die seit 1989 geläufige Formel vom unaufkündbaren Zusammenhang von Markt und Zivilgesellschaft, die im Hinblick auf die Unfreiheiten eines marktfeindlichen Staatssozialismus plausibel klingen mag, ist nur die halbe Wahrheit. Mag der Markt auch eine unabdingbare Bedingung der Möglichkeit einer freien Gesellschaft darstellen, so hat sich die kapitalistische Ökonomie stets prächtig mit Diktaturen vertragen. Es war, wie der Linzer Ökonom Walter Ötsch geschrieben hat, das Chile Pinochets, das Experimentierfeld neoliberalistischer Ökonomie im Stile Hayeks und Friedmans gewesen ist.
Rolle der Zivilgesellschaft
Wenn die Finanz- und Überproduktionskrise beinahe auf klassische Weise die von Marx diagnostizierte Krisenanfälligkeit kapitalistischer Ökonomie bestätigt, warum kann die Linke, wie die niederschmetternden Wahlergebnisse zeigen, daraus kein Kapital schlagen? Im Gegenteil: Die Linke wird mit und in der Krise schwächer. Demokratiepolitisch ist das keine gute Nachricht. Naheliegend der Verdacht, dass etwa die Erfolge der Sozialdemokratie im Jahrzehnt 1970/1980 auf bestimmten politischen Rahmenbedingungen und einem Schönwetter-Kapitalismus beruhten. Umverteilen ließ sich mit dem kommunistischen Drohgespenst im Rücken, wobei niemandem etwas weggenommen wurde und die Schwächeren von dem größeren Kuchen etwas abbekamen. Davon kann auf absehbare Zeit keine Rede sein. Schlechtwetter für linke Politik?
Die Hilflosigkeit hinter den Protesten gegen die kapitalistische Globalisierung ist mit Händen zu greifen, die Rückkehr zu überholten Konzepten, die sich, wenigstens im Rahmen der bestehenden wirtschaftlichen Ordnung, als untauglich erwiesen haben (Reichen- und andere Steuern, Neo-Etatismus, Schuldenpolitik, das Schielen auf nationale Lösungen) und an die nicht einmal mehr jene glauben, die sie eilfertig verkünden. Diese Art von Anti-Kapitalismus gerinnt zur reinen und unglaubwürdigen Rhetorik, die die rasante Talfahrt beschleunigt. Die radikale Rechte hat zwar keine politisch vernünftigen Alternativen, aber immerhin wirksame Feindbilder: die Fremden. Um diese tendenziell antidemokratische Rechte und ihre Führer zu schlagen, ist die Anbiederung an deren Leitbilder wenig hilfreich. Die Stärke der Linken bestand in der Energie, Gegenentwürfe in die Welt zu setzen. Eben diese aber sind Mangelware geworden. Und auch das erzeugt Angst.
Je länger die Krise anhält, desto mehr muss man sich nicht um den Fortbestand der kapitalistischen Ökonomie, wohl aber um die Zukunft einer sozial verfassten Zivilgesellschaft Sorge machen. Zweifelsohne steht keine Transformation der kapitalistischen Ökonomie auf der Tagesordnung, obwohl diese nicht das Ende der Geschichte zu sein braucht. Bescheidene Gegenentwürfe, kleine Erzählungen sind angesagt. Wenn man dem Markt z. B. einen sozialen oder ökologischen Rahmen geben will, dann müssen Politik und Gesellschaft die Macht besitzen, diese Rahmenbedingungen zu definieren und durchzusetzen. Aus einer solchen Perspektive lässt sich noch einmal die Frage stellen, ob eine Zivilgesellschaft, die den Markt als Mittel, nicht aber als Selbstzweck begreift, nicht die elementaren Infrastrukturen einer Gesellschaft, und dazu gehören Bildung, Gesundheit, Grundversorgung (Energie, Wasser, Kommunikation), aber eben auch das Geld entsprechend politisch kontrollieren muss. Die Vergesellschaftung des Bankenwesens darf zum Beispiel kein Tabu sein.
Linke Politik könnte sich fragen, wie man solidarisches Verhalten in einer Gesellschaft stärken und belohnen kann, anstatt ängstlich zwischen dem altem Etatismus der 1970er-Jahre und der neoliberalen Politik der 1990er-Jahre hin und her zu schwanken, die die Sozialdemokratie entgegen aller antikapitalistischen Rhetorik bis heute betreibt. Dass die mehr oder minder Privilegierten in dieser Gesellschaft, Piloten, Ärzte, Lehrer, heutzutage gewerkschaftlich effizienter organisiert sind als Industriearbeiter, gehört zu den bösen Treppenwitzen der Geschichte.
Frage der Ethik
Linke Politik könnte der Diskussion um die Grundversorgung Durchschlagskraft verleihen, all jene Impulse stärken, die, etwa im Bereich der Migrationspolitik, auf soziale Selbstorganisation abzielen. Selbst die Verschlankung der Bürokratie ließe sich als ein Mittel der Solidarität und der Stärkung der Zivilgesellschaft begreifen. Und wenn man schon ein soziales Zeichen setzen will, dann ist eine gestaffelte Solidaritätsabgabe angesichts der Krise allemal der nur der Rhetorik dienenden Reichensteuer vorzuziehen. Eine solche Abgabe lindert wenigstens die Belastungen der ungeborenen Menschen, die unsere Schulden einmal werden bezahlen müssen, und stärkt die Position des Souveräns, des Bürgers.
Aber auch hier könnte sich die frühere Diagnose des deutschen Philosophen Otto Kallscheuer als richtig erweisen, dass der Vatikan, zugegeben nur in diesen Fragen, links von Sozialdemokraten und Postkommunisten steht.
Die mehrfach überarbeitete Sozialenzyklika des Papstes werden auch ungläubige Geister lesen. Um glaubwürdig zu sein, bedarf Politik, gerade linke, einer politischen Ethik. (DER STANDARD, Printausgabe, 11./12.7.2009)
Wolfgang Müller-Funk, Germanist und Kulturphilosoph, lehrt unter anderem an der Uni Wien.
