"Hier werden Opfer zu Tätern gemacht"

Menschenrechtsbeauftragter Nooke über seinen Besuch in Baku, wo zwei Bürgerrechtler zuerst verprügelt, dann wegen "Hooliganismus" in U-Haft genommen wurden

Der deutsche Menschenrechtsbeauftragte Günter Nooke über seinen Besuch in Baku, wo zwei junge Bürgerrechtler zuerst verprügelt, dann wegen „Hooliganismus" in Untersuchungshaft genommen wurden.

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Zwei prominente junge Bürgerrechtler in Aserbaidschan sind in einer Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu zunächst zwei Monaten Untersuchungshaft verurteilt worden. Der Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Günter Nooke, der am Samstag aus Baku zurückkehrte, zeigte sich empört über das Vorgehen der aserbaidschanischen Behörden. "Hier werden Opfer zu Tätern gemacht. Das ist das typische Zeichen für eine funktionierende Diktatur", sagte Nooke im Gespräch mit dem STANDARD.

Die zwei Bürgerrechtsaktivisten, der 29-jährige Emin Milli und Adnan Hajizadeh, waren am Mittwoch in einem Restaurant in Baku verprügelt worden. Als sie verletzt in einer Polizeiwache Anzeige gegen die zwei Angreifer erstatten wollten, wurde Hajizadeh wegen "Hooliganismus" festgenommen. Milli verlangte daraufhin, ebenfalls in Haft genommen zu werden. Die Botschaften der USA, Norwegens und Deutschlands kritisierten die Festnahme.

Milli sollte eigentlich am Freitag bei offiziellen Terminen Nookes im Auftrag der deutschen Botschaft übersetzen. Er habe es auch persönlich genommen, dass die Behörden seinen Dolmetscher vor seiner Ankunft in Baku festgenommen hatten, meinte Nooke, der auf einer Reise durch die drei Republiken des Südkaukasus war. Der deutsche Regierungsbeauftragte bezeichnete den Angriff auf die beiden Aserbaidschaner durch offenbar bezahlte Schläger als "politische Provokation" und die Gerichtsverhandlung am späten Freitagabend als "Farce". Nicht hinnehmbar sei auch, dass die beiden jungen Männer auch nach 48 Stunden Haft bis zum Gerichtstermin keine medizinische Behandlung erhalten hätten. Beide sind im Gesicht verletzt, in einem von Millis Beinen soll noch eine Glasscherbe stecken. Nooke harrte zusammen mit anderen westlichen Diplomaten vor dem Gericht aus und erhielt schließlich als einziger für wenige Minuten Zugang zu Emin Milli.

Nooke, selbst ein früherer Bürgerrechtler aus den Tagen der Wende in der DDR, kündigte eine Demarche auf EU-Ebene für Anfang kommende Woche an. "Wir können wohl eine Östliche Partnerschaft mit den früheren Sowjetrepubliken organisieren, wir können dann aber nicht zugleich sagen, dass dort große Fortschritte im Bereich der Menschenrechte zu verzeichnen sind", sagte Nooke kritisch über das jüngste Nachbarschaftsprogramm der EU. Das Gegenteil sei richtig. Die Behörden in Baku würden nun wohl eine Anklage "zusammenfingern", Milli und Hajizadeh könnten am Ende möglicherweise zu einer Gefängnisstrafe von ein bis drei Jahren verurteilt werden.

Dies befürchtet auch die aserbaidschanische Menschenrechtsanwältin Leila Yunus. Die zweimonatige Untersuchungshaft könne nun beliebig verlängert werden, am Ende stünde dann ein Urteil zu einer Haftstrafe, sagte sie gegenüber dem Standard. Der Angriff auf Milli und Hajizadeh sei geplant gewesen, erklärte die Bürgerrechtlerin. Es gäbe Hinweise, dass die beiden von einem Mann in das Restaurant in der Bakuer Innenstadt eingeladen worden waren, der später dann auf einer Polizeiwache gesehen wurde. Die beiden Angreifer, zwei Männer Mitte 20 in Sportanzügen, wurden von der Polizei angehört und dann freigelassen. Sie wurden auch nicht zur Verhandlung am Freitagabend geladen.

Leila Yunus wie Günter Nooke sehen einen Grund für den Angriff auf die jungen Bürgerrechtler in der Niederlage, die Aserbaidschans Regierung kürzlich bei der geplanten Verschärfung eines NGO-Gesetzes hinnehmen musste. Nach anhaltenden Protesten von Bürgerrechtsgruppen und der US-Botschaft – die USA zahlen allein dieses Jahr rund zehn Millionen Dollar für die Entwicklung des Rechtsstaats in Aserbaidschan –, ließ die Regierung Ende Juni die Vorlage für ein neues NGO-Gesetz entschärfen, das nach dem Beispiel Russlands die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch ausländische Geldgeber einschränkte.

Die nun inhaftierten Bürgerrechtsaktivisten hatten beide gegen das geplante NGO-Gesetz Position bezogen. Milli leitete die Vertretung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baku, initiierte ein Programm für Auslandsstipendien für 5000 Aserbaidschaner, das von der Regierung übernommen wurde, gründete dann ein Netzwerk für junge Bürgerrechtler (Alumni Network Azerbaijan auf facebook). Er studierte selbst zeitweise in New York Politikwissenschaften und tritt regelmäßig auf Konferenzen in Europa und den USA auf. Das ZDF sendet kommenden Freitag, 17. Juli, in ihrem Kulturmagazin "aspekte" ein Interview mit Milli. Adnan Hajizada gründete die politische Jugendgruppe OL (ol-az.blogspot.com) und hat sich einen Namen als regierungskritischer Blogger gemacht.

Strategisches Land für die EU

Aserbaidschan ist aufgrund seiner Erdgasvorkommen im Kaspischen Meer und seiner Lage als Transitland für spätere Gaslieferungen aus Zentralasien von großer strategischer Bedeutung für die EU. Die geplante "Nabucco"-Pipeline, deren Teilnehmerstaaten am Montag in Ankara ein Grundsatzabkommen unterzeichnen, soll zu einem wesentlichen Teil mit Gas aus Aserbaidschan befüllt werden. Gleichzeitig konnte sich das autoritär regierte Land unter Präsident Ilham Aliew bisher erlauben, sich über Kritik an Beschneidungen der bürgerlichen Freiheiten im Land hinwegzusetzen. Einschüchterungen von Regierungskritikern sind an der Tagesordnung, Berichte über bezahlte Schläger gegen Journalisten und über Gewalt in Polizeiwachen sind häufig. Im März 2005 wurde der Journalist Elmar Husseinov Opfer eines Auftragsmordes. (Markus Bernath/derStandard.at/10.7.2009)