Der Krieg der Zwerge

10. Juli 2009, 18:27
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Im Schatten des von der FP ausgerufenen "Duells um Wien" mit der SP matchen sich gleich drei Parteien um ein relativ kleines Wählersegment

Wien - Sie setzt sich für den Klimaschutz ein, hat nichts gegen modernes Straßenleuchtendesign in der Innenstadt und kann mit dem Begriff Stadtwache wenig anfangen. Susanne Reichard würde ganz gut zu den Grünen passen - auch wenn sie das nicht gerne hört. "Es gab in der Wiener ÖVP immer eine große Bandbreite", sagt die schwarze Bezirksvorsteherin von Wieden, "und die ökologischen Themen wurden lange nur den Grünen zugeschrieben, dabei ist die ÖVP da auch sehr kompetent - etwa wenn man an den Bauernbund denkt", sagt die gebürtige Wiener Neustädterin. Trotz betonter Bodenständigkeit verkörpert Reichard den Prototyp der neuen Bürgerlichen, mit dem die Wiener VP grünes Wahlvolk gewinnen will.

Jung, urban, weltoffen - seit Johannes Hahn 2005 die Landespartei übernommen hat, bemüht man sich stetig um einen Imagewandel. Die ÖVP soll in Wien nicht mehr nur für Unternehmer und Hofratswitwen wählbar sein, sondern auch für junge aufgeschlossene Stadtmenschen, die bisher bei den Grünen ihr Kreuz machten. Gleichzeitig muss auch die Stammwählerschicht bedient werden.

Schwarzer Spagat

Zwischen konservativ-reaktionär und bürgerlich-liberal bedient Hahn nur ein schmales Segment - ein Risikofaktor, dessen man sich in der Wiener Volkspartei durchaus bewusst ist. Im kleinen Bezirk Wieden zeigt sich dieser Spagat am deutlichsten: Seit 1945 schwarz regiert, siedeln sich im 4. Bezirk außerhalb des herausgeputzten Botschafterviertels vermehrt Studenten und Kreative an. Damit der Bezirk trotzdem bürgerlich bleibt, hievte der spätere Landesparteichef - selbst jahrelang Bezirksrat im Vierten - die ehemalige Klubobfrau des Liberalen Forums 2001 in den Posten der Bezirkschefin. Seither bemüht sich Reichard, für alle liberal-bürgerlichen-aufgeklärten Öko-Strömungen im Bezirk offen zu sein. "Ich sehe die Wahl aber nicht als Match mit den Grünen", sagt sie.

Das Match verloren haben die Schwarzen bereits anderswo: In der traditionell bürgerlichen Josefstadt sind seit 2005 die Grünen stimmenstärkste Partei. Mit Herbert Rahdijan erledigt ein Mann den Job als Bezirksvorsteher, der nicht nur aufgrund seiner ausgesuchten Höflichkeit im Gespräch mit dem weiblichen Teil der Bevölkerung als Bürgerlicher durchgehen könnte ("Küss die Hand, gnädige Frau"). Bevor sich der 73-Jährige bei den Grünen engagierte, war er tatsächlich für die Volkspartei aktiv.

Im Konkurrenzkampf um den urban-liberal-ökologischen Wählerpool wird es auch noch eine kleine Unbekannte geben: Das Liberale Forum will bei den Gemeinderatswahlen nächstes Jahr antreten. Am Parteiprogramm wird noch gefeilt, auf Spitzenkandidatensuche ist man auch noch - das eigentliche Ziel ist aber, den Wiedereinzug in den Gemeinderat "von unten" zu schaffen, sagt Liberalen-Landeskoordinator Hannes Heissl, also über engagierte Bezirksvertreter. Worte wie "Verteilungsgerechtigkeit" und "soziale Kohärenz" nimmt der Banker und studierte Soziologe Heissl gern in den Mund. Gleichzeitig betont er den "starken wirtschaftlichen Aspekt" der liberalen Agenda.

2001 flogen die Liberalen aus dem Gemeinderat. Darüber dass es nicht leicht wird, die Fünf-Prozent-Hürde nächstes Jahr zu überwinden, macht sich Heissl keine Illusionen. Den politischen Mitbewerbern bereitet die wiederauferstandene Konkurrenz freilich keine schlaflosen Nächte. Auch Motivforscherin Sophie Karmasin hält die liberale Kandidatur für "nicht sehr erfolgversprechend".

Buhlen um Nichtwähler

Die Schnittmenge der schwarz-grünen Wechselwähler, in der auch das potenziell liberale Klientel angesiedelt ist, hält Karmasin für "nicht rasend groß". Da überrascht es wenig, dass die Parteien vor allem mit den bisherigen Nichtwählern liebäugeln. Den "saturierten Mittelstand" müsse man durch persönliche Betroffenheit zu den Wahlurnen bringen, glaubt die VP-Politikmanagerin Ingrid Korosec. Und zwar, indem sich die Mandatare "draußen beim Bürger" danach erkundigen, wo der Schuh drückt: "Das erwarte ich von jedem."

"Aberwitzige Ideen"

Fairness, Gerechtigkeit und Respekt - diese Themen kommen der erfahrenen Politikerin Korosec "gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise" zu kurz. Umgarnen da etwa die Schwarzen die linken Wähler? Mitnichten, sagt Gemeinderat Günter Kenesei, der sozusagen die personifizierte Schnittmenge zwischen Schwarz und Grün ist: Vor der Wien-Wahl 2005 wechselte er von den Grünen als unabhängiger Abgeordneter auf die Liste der Volkspartei. Kenesei sieht das schwarz-grüne Wechselwählerpotenzial schrumpfen, alleine schon aufgrund des grünen Personals: "Im Landesvorstand sitzt mittlerweile die versprengte Gruppe der revolutionären Marxisten", was mitunter zu "aberwitzigen Ideen" führe. Sozialer als die Sozialdemokraten wollen die Grünen sein, glaubt Kenesei - "aber da bist du immer Zweiter". Was die VP und die Grünen "maximal unterscheidet", sei die klare Positionierung der Schwarzen als Wirtschaftspartei.
Die besseren Grünen

Dennoch kann Hahn der Versuchung nicht widerstehen, seine Partei als die besseren Grünen hinzustellen und gleichzeitig den Ton zwischen den potenziellen Konkurrenten zu verschärfen. Im Standard-Interview prophezeite er bereits den rot-grünen Koalitionslimbo: "So tief kann man die Latte gar nicht legen, sie werden unten durchkriechen und von der SP alles akzeptieren", sagt Hahn, der selbst die Zusammenarbeit mit keiner im Rathaus vertretenen Partei - auch nicht mit der FP - ausschließt.

Dennoch fühlen sich die Grünen von der Volkspartei kopiert, etwa wenn diese auf Energiethemen setzt und die Förderung von Elektro-Autos oder die Umstellung der öffentlichen Beleuchtung auf Energiesparlampen fordert. Auch den öffentlichen Verkehr, den die Grünen in einer groß angelegten Kampagne billiger machen wollen, hat zumindest die Junge VP unlängst für sich entdeckt. Sie fordert in ihrer diesjährigen Sommerkampagne, dass die U-Bahn am Wochenende 24 Stunden lang fährt

"Duell um Wien"

Das habe rein gar nichts mit grünen Themen zu tun, sagt Kenesei und rechnet vor: "Mir wären allein zahlenmäßig zehn Prozent der Nichtwähler wesentlich lieber als zehn Prozent der Grün-Wähler." Motivforscherin Karmasin glaubt, dass die Volkspartei im Wien-Wahlkampf ohnehin besser beraten wäre, "mehr nach rechts als nach links zu schielen".

Schwarze wie Grüne plagt nämlich noch eine ganz andere, gemeinsame Sorge. Seit FP-Chef Heinz-Christian Strache das angebliche "Duell um Wien" ausgerufen hat, konzentriert sich in der Bundeshauptstadt alles auf das Match Blau gegen Rot.

Statt sich von der FP klar abzugrenzen, geriere sich die VP-Chef Hahn mit seiner Nicht-Absage an die FP geradezu als Wahlhelfer für die Roten, glaubt die Wiener Grünen-Parteichefin Maria Vassilakou: "So mobilisiert er letztlich die Linken und Liberalen in der SP, die Strache nicht in der Regierung sehen wollen." Und von schwarz-blau-grüne Experimenten will Vassilakou schon gar nichts wissen: "Hahn soll mir damit aus der Sonne gehen!"

Inhaltliche Nähe macht offenbar die wechselseitige Abgrenzung zur politischen Konkurrenz besonders wichtig. Das zeigt sich auch in Wieden, wo die schwarze Bezirksvorsteherin Reichard sagt: "Mit der SPÖ ist es im Bezirk wesentlich leichter als mit den Grünen. Da habe ich oft das Gefühl, die sind justament dagegen." (Andrea Heigl und Martina Stemmer, DER STANDARD, Printausgabe, 11./12.7.2009)

  • Die Schnittmenge der schwarz-grünen Wechselwähler...
    grafik: der standard

    Die Schnittmenge der schwarz-grünen Wechselwähler...

  •  ...in der auch das
potenziell liberale Klientel angesiedelt ist...
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    ...in der auch das potenziell liberale Klientel angesiedelt ist...

  • ...hält Motivforscherin Karmasin für "nicht
rasend groß".
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    ...hält Motivforscherin Karmasin für "nicht rasend groß".

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