Kein Amtsmissbrauch im Ortstafelstreit

10. Juli 2009, 17:30
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Landeshauptmann Dörfler muss sich wegen der Kärntner Ortstafel-Kalamitäten nicht vor Gericht verantworten

Klagenfurt - Der Kärntner Ortstafelstreit ist um eine Wendung reicher. Ein seit dreieinhalb Jahren laufendes Verfahren gegen Landeshauptmann Gerhard Dörfler wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch wird in den nächsten Tagen eingestellt, erfuhr der Standard aus Staatsanwaltskreisen.

Der Akt mit der Zahl 2St397-05b hat eine lange Vorgeschichte. Seit 2001 unternimmt das BZÖ alles, um möglichst wenige zweisprachige Ortstafeln in Gemeinden mit slowenischer Minderheit aufzustellen. Im Februar 2006 wollten der damalige Landeshauptmann Jörg Haider und sein Verkehrslandesrat Dörfler ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) umgehen, in dem sie in den Gemeinden Bleiburg (Pliberk) und Ebersdorf (Drvesa vas) keine neuen Tafeln aufstellten, sondern die bestehenden um ein paar Meter versetzten.

Nachdem diese Vorgangsweise wieder als verfassungswidrig aufgehoben wurde, ließen Haider und Dörfler ein paar Monate später kleine zweisprachige Zusatztafeln anbringen. Auch diese Praxis wurde als verfassungswidrig eingestuft. Zweisprachige Schilder stehen in den Gemeinden aber noch immer nicht. Denn das Duo Haider/Dörfler ließ die Zusatztafeln Anfang 2007 innerhalb der blauen Umrandung der Ortstafeln annieten. Dazu ist noch eine Prüfung beim VfGH anhängig.

Ewiges Verfahren

Die Kärntner Grünen und der Rat der Kärntner Slowenen wollten sich aber mit der offensichtlichen Weigerung, Erkenntnisse des Höchstgerichts umzusetzen, nicht abfinden. Sie brachten bereits Anfang 2006 erste Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt ein. Der Vorwurf: Missbrauch der Amtsgewalt. Strafrahmen: sechs Monate bis fünf Jahre. Die Ermittlungen verliefen aber schleppend. Ein Jahr verging, bis Vorerhebungen gestartet wurden. In der Folge wanderte der Akt mehrere Male zwischen Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium hin und her.

Die neue Justizministerin Claudia Bandion-Ortner erteilte im März 2009 noch einmal einen "ergänzenden Berichtsauftrag" an die Klagenfurter Behörde. Nun wurden alle Ermittlungen abgeschlossen und vom Justizressort genehmigt. Das Ergebnis: Es liegt kein Amtsmissbrauch vor. Das Verfahren gegen Dörfler wird in den nächsten Tagen eingestellt. Jenes gegen Haider wurde nach dessen Tod im Oktober 2008 automatisch beendet.

De facto bedeutet das, das BZÖ könnte in Zukunft wieder Ortstafeln verrücken oder Zusatztafeln anbringen und müsste keine strafrechtlichen Folgen befürchten.

"Das heißt aber nicht, dass das Verhalten auch rechtmäßig ist" , sagt der frühere VfGH-Präsident Ludwig Adamovich. Zur Klärung dieser Frage müsste der Kärntner Landtag eine Ministeranklage gegen Dörfler beim VfGH beschließen, sagt Adamovich. "Möglicherweise" könnte auch die Bundesregierung Anklage erheben. Das sei aber "reine Theorie" , weil sich bisher nie Mehrheiten dafür fanden. Adamovich etwas resignierend: "Die Bundesverfassung setzt voraus, dass sich staatliche Organe korrekt verhalten. Wenn sie es nicht tun, gibt es Sanktionsmöglichkeiten. Wenn die Sanktionen aber auch nicht funktionieren, ist das schlimm." (Günther Oswald, DER STANDARD, Printausgabe, 11.7.2009)

  • Jörg Haider und Gerhard Dörfler brachten im August 2006 medienwirksam
eine kleine slowenische Zusatztafel in Bleiburg an. Die Justiz prüfte
den Fall dann mehr als drei Jahre lang.
    foto: eggenberger

    Jörg Haider und Gerhard Dörfler brachten im August 2006 medienwirksam eine kleine slowenische Zusatztafel in Bleiburg an. Die Justiz prüfte den Fall dann mehr als drei Jahre lang.

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