Jens Seipenbusch, Chef der deutschen Piratenpartei, erklärt, warum Überwachung die Demokratie gefährdet
"Wir sind darauf angewiesen, dass wir Bürger haben, die auch
unbequeme Sachen sagen. Ansonsten können wir die Demokratie nicht gegen
Gefahren verteidigen", sagt Jens Seipenbusch, Parteivorsitzender der deutschen Piratenpartei, im Gespräch mit derStandard.at.
Inhaltlich stehen die "Piraten", wie sich die Mitglieder der Partei nennen, für Verbesserung des Datenschutzes. Sie fordern die Aufhebung des Patentschutzes und eine Lockerung des Urheberrechts. Die Piratenpartei will bei den Bundestagswahlen im September dieses Jahres kandidieren. Noch ist die nötige Unterschriftenzahl, um bundesweit antreten zu dürfen nicht beisammen, aber die 2006
gegründete Partei ist auf einem guten Weg.
***
derStandard.at: Warum kam es zur Gründung einer Piraten-Partei, anstatt zu versuchen als NGO seine Interessen durchzusetzen und politischen Druck aufzubauen?
Jens Seipenbusch: Es gab und gibt NGOs, die in diesem Bereich arbeiten. Die sind bei der Debatte zum Softwarepatent im Jahr 2005 verstärkt ins Europäische Parlament gegangen und haben dort versucht ihre Positionen einzubringen. Es hat sich aber gezeigt, dass es für die NGOs unheimlich hart ist, wenn sie keine Abgeordneten als direkte Ansprechpartner im Parlament haben.
Die Gründung der Piratenpartei war eine Reaktion auf diese Erfahrung. Man hat erkannt, wir brauchen auch Leute in Parlamenten, damit wir dort die Anliegen der NGOs vertreten können.
derStandard.at: Konnten Sie zum Gründungszeitpunkt davon ausgehen, dass es genug Stimmen gibt, um Mandate zu erreichen?
Seipenbusch: Der Themenkomplex, mit dem wir uns beschäftigen, spricht sehr viele Leute an. Wenn man den Leuten klar machen kann, dass es um ihre eigenen Interessen geht, gibt es auch das Potential für eine größere Stimmenzahl.
derStandard.at: Die schwedische Piratenpartei hat bei den EU-Wahlen im Juni auf Anhieb 7,1 Prozent erreicht. Der schwedische Abgeordnete, Christian Engström, hat sich der Fraktion der Grünen angeschlossen. Sind die Grünen für Sie eine Partei, in deren Nähe sie sich politisch positionieren?
Seipenbusch: Bei den Grünen gibt es einige Leute, die unseren Themenkomplex ähnlich bewerten wie wir selber, um Beispiel die langjährige Abgeordnete Eva Lichtenberger. Sie hat in den vergangenen Jahren auf diesem Gebiet sehr viel gemacht. Mit solchen Leuten wollen wir natürlich zusammenarbeiten. Aber die Grünen sind eben nicht als gesamte Partei hinter unserer Linie.
derStandard.at: Ist es im Wahlkampf ein Nachteil eine Partei zu sein, die eine dezidierte Meinung in einem bestimmten Themenbereich vertritt, aber keine Positionen zu anderen Themen hat?
Seipenbusch: Ich glaube, dass es auch ein Vorteil sein kann. Andere Parteien, wie die Grünen oder die FDP haben zwar sehr viele Themen, setzen aber keinerlei Prioritäten. Wenn diese Parteien in eine Koalition kommen, dann können die aus ihren vielen Themen eines rausnehmen und fallen lassen. Das tun wir nicht. Wir haben einen eng umrissenen Themenkomplex: Die Verteidigung von Bürgerrechten im digitalen Zeitalter. Wir wollen in keinem Bereich, dass Entscheidungen getroffen werden, die gegen Bürgerrechte verstoßen.
derStandard.at: Die Piraten setzen sich sehr grob gesagt gegen den "gläsernen Menschen" ein. Jetzt könnte man die Argumentation aber auch umdrehen und sagen, ‚Wer sich nichts vorzuwerfen hat, hat auch nichts zu befürchten'?
Seipenbusch: Das ist ein beliebter Vorwurf. Die meisten Leute haben ja auch lieber gefühlte Sicherheit als echte Sicherheit. Ich glaube, dass das gefährlich ist. Wir müssen uns klar machen, wer uns überwacht. Das ist ja keine anonyme Schar von gutwilligen Engeln, sondern das sind Leute vom Staat und Leute aus der Wirtschaft. Und die wollen nicht das Beste für uns. Das ist ein großer Irrglaube. Der Bürger musste sich schon immer seine Rechte gegenüber dem Staat erkämpfen. Es mag für den Staat am schönsten sein, wenn er sich eine organisierte Massenmensch-Haltung machen kann, weil er sich dann um nichts kümmern muss. Aber so wird die Demokratie und der mündige Bürger zerstört.
derStandard.at: Wodurch genau zerstört Überwachung Demokratie?
Seipenbusch: So wird ein Konformitätsdruck erzeugt. Wenn Leute, die eine abweichende Meinung äußern, verdächtig werden, ist das gefährlich, weil so eine Schere im Kopf ansetzt. Wir sind aber darauf angewiesen, dass wir Bürger haben, die auch unbequeme Sachen sagen. Ansonsten können wir die Demokratie nicht gegen Gefahren verteidigen.
derStandard.at: Die Piratenpartei wird in den Medien hin und wieder mit den Grünen vor 30 Jahren verglichen, die damals auch mit einem sehr konkreten Anliegen in die Politik kamen. Ist dieser Vergleich für Sie nachvollziehbar?
Seipenbusch: In gewissen Punkten ist dieser Vergleich tragfähig, in anderen Punkten gibt es auch Differenzen. Zum einen ist es so, dass die Grüne Bewegung und die Friedensbewegung sehr viel mehr Leute hatten, die sie rekrutieren konnten.
Wir sind ja personell erst gerade stark am Wachsen. Bei uns ist es so, dass man diese gemeinsamen Interessen erst mal als Politik feststellen muss. Ich glaube sogar, dass der Wandel hin zur Informationsgesellschaft, der jetzt stattfindet, größer ist als der gesellschaftliche Wandel, der damals bei den Grünen stattgefunden hat.
derStandard.at: Jörg Tauss war SPD-Mandatar im Bundestag. Mittlerweile ist er der Piratenpartei beigetreten (derStandard.at berichtete). Gegen ihn wird wegen Besitzes von Kinderpornographie ermittelt. Er selbst sagt, er habe auf eigene Faust ermittelt und deswegen sei dieses Material in seinem Besitz. Was auch immer stimmt: Politiker, einmal in den Zusammenhang mit Kinderpornografie gebracht, werden diesen Ruf nicht mehr los. Könnte Tauss zur Belastung für die Piratenpartei werden?
Seipenbusch: Das hat Potenzial an ihm persönlich kleben zu bleiben. Ich glaube nicht, dass es an der Piratenpartei hängen bleiben wird. Weil wir sehr sachlich und gut und auch mit viel Unterstützung außerhalb der Partei gegen dieses kürzlich eingeführte Gesetz argumentiert haben. (Die Einführung von Internet-Sperren, die vor allem Kinderpornoseiten treffen soll. Anm.). Wir sind natürlich in der Bringschuld, immer wieder zu betonen, dass wir Kinderpornographie im Netz auch verfolgen wollen. Wir wollen aber die Täter verfolgen. Nur mit dem Davorstellen von Stoppschildern ist niemandem geholfen.
derStandard.at: Zur Konkretisierung: Dieses neue Gesetz will den Zugang zu Kinderpornographie im Netz einschränken, und zwar durch die Errichtung von Netz-Sperren.
Seipenbusch: Die Seite selbst wird aber nicht vom Netz genommen. Stattdessen wird sozusagen das "Telefonbuch" des Internet manipuliert. Aus diesem"Telefonbuch" werden mit dem neuen Gesetz einige Seiten rausgerissen - und zwar Seiten mit Nummern von Anbietern, von denen man glaubt, dass sie etwas Illegales anbieten. Wenn jemand über andere Wege diese Seiten abruft, was nicht schwierig ist, kann er das nach wie vor tun.
derStandard.at: Warum geht man nicht direkt gegen die Anbieter vor, sondern versucht, den Weg zu diesen Seiten zu versperren?
Seipenbusch: Das ist genau der Punkt, den wir auch nicht verstehen. Ein Großteil der Server dieser Netzangebote steht auch im europäischen Inland. Es ist nicht so, dass die auf irgendwelchen Antillen stehen, wo es schwierig wäre das Recht umzusetzen.
Wir haben immer gesagt, es muss Vorrang haben, dass man diese Leute verfolgt und dass die Täter angeklagt werden. Ich weiß nicht warum Frau Von der Leyen (die deutsche Familienministerin, Anm.) das machen möchte. Es gibt aber Leute, die diese "Zensur-Infrastruktur" für andere Dinge nutzen wollen: zum Beispiel für Urheberrechtsverletzungen und Glücksspielseiten. All das soll aus dem Internet in Deutschland ausgeblendet werden. Und dabei ist die Infrastruktur, die jetzt unter dem Vorwand der Bekämpfung der Kinderpornographie geschaffen wird, natürlich sehr nützlich.
derStandard.at: Anfang dieser Woche ist die Piratenpartei durch umstrittene Äußerungen eines Parteimitgliedes über den Holocaust und zu Hitlers Angriff auf Polen ins Gerede gekommen. Die Partei hat sich distanziert, er selbst hat eine Klarstellung veröffentlicht. Beide Reaktionen kamen erst nach zwei Tagen (derStandard.at berichtete). Warum hat das so lang gedauert?
Seipenbusch: Wir hatten am Wochenende Parteitag, haben das am Montag im Vorstand besprochen und am Dienstag das Statement veröffentlicht. Da muss ich einfach um Geduld bitten. Wir sind alle nur ehrenamtlich tätig und arbeiten in unseren jeweiligen Berufen. Viel schneller ging es einfach nicht.
Das Mitglied war schon vor einem Jahr verwarnt worden. Seit dem hat er sich nicht mehr in diese Richtung geäußert. Jetzt kommen solche alten Sachen wieder hoch, weil wir wegen der Bundestagswahlen auch für die Medien interessanter werden.
derStandard.at: In Schweden kam es beim Prozess gegen Pirate Bay (eine File-Sharing-Plattform) zu vier Verurteilungen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig und der Richter muss sich Befangenheitsvorwürfe gefallen lassen. Er soll der Unterhaltungsindustrie nahe stehen.
Pirate Bay wird, trotz offizieller Dementi, oft in die Nähe der schwedischen Piratenpartei gerückt. Carl Lundström, einer der vier Verurteilten und Erbe der Knäckebrot-Dynastie Wasabröd, unterstützte immer wieder rechtspopulistischen Parteien in Schweden. Können Sie zu dieser Verbindung etwas sagen?
Seipenbusch: Es geistert immer wieder durch die deutschsprachige Presse, Carl Lundström wäre rechtsextrem und würde die Pirate Bay finanzieren. Ich habe mit dem schwedischen Vorsitzendem der Piratenpartei gesprochen und der hat mir versichert, dass dem nicht so ist.
Die Pirate Bay ist auch nicht mit der Piratenpartei gleichzusetzen. Einer der vier Angeklagten hat offen für die Grünen Wahlwerbung gemacht. Das sind vier unabhängige Leute, die die Server betreiben. Das hat nichts mit der Piratenpartei zu tun. (Michaela Kampl, derStandard.at, 10.7.2009)
