FPÖ wirft Grünen "Bespitzelung" vor

10. Juli 2009, 18:56
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Strache pocht auf Untersuchungsausschuss - Öllinger prüft rechtliche Schritte

Wien - FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Freitag bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz Auszüge aus dem angeblichen E-Mail-Verkehr zwischen dem Grünen Abgeordneten Karl Öllinger und dem Kriminalbeamten Uwe S. vorgelegt. Damit will er beweisen, dass die Grünen gemeinsam mit Beamten des Innenministeriums freiheitliche Abgeordnete bespitzelt haben. Strache pocht zur Klärung der Causa auf einen Untersuchungsausschuss.

Er sprach am Vormittag im Parlament von einem "Netzwerk" im Innenministerium, das im Auftrag der Grünen gegen Abgeordneten der FPÖ vorgehen und "Spitzeldienste" verrichten würde. Der FPÖ-Chef nannte auch Namen - konkret den "Beamten Uwe S.", der als EDV- und IT-Spezialist für den Verfassungsschutz gearbeitet habe und heute im Kriminaldienst des Stadtpolizeikommandos Linz stehe. Dieser habe im Auftrag Öllingers FPÖ-Politiker bespitzelt. Strache sprach vom "größten Spitzelskandal in der Zweiten Republik".

Der Grüne Peter Pilz meinte auf die Vorwürfe Straches sarkastisch, er "danke" diesem, dass er zeige, dass das Innenministerium "ein Instrument der Grünen ist". Die FPÖ werde nun Gelegenheit haben, dies auch darzulegen. Zu den FPÖ-Vorwürfe gegen Öllinger merkte Pilz an, dass der Grüne Sozialsprecher lediglich einer privaten Forensik-Firma von Uwe S. einen Auftrag erteilt habe.

Strache legte während der Pressekonferenz ein vierseitiges Dokument vor, mittels dem er beweisen könne, dass die Grünen "Beamte des Innenministeriums beauftragt haben, um gegen politische Mitbewerber zu recherchieren", meinte Strache. Dies sei ein "klarer Amtsmissbrauch, Datenmissbrauch und die Anstiftung dazu". Auch wenn S. die Aufträge privat für seine Datenforensik-Firma erhalten habe, sei dies "nicht vereinbar mit seinem Beruf".

Es habe "regen Verkehr und Kontakt" zwischen Öllinger und S. gegeben. Aus den E-Mails gehe hervor, dass parlamentarische Anfragen weitergegeben und redigiert worden seien und dass Öllinger Informationen über Freiheitliche erbeten habe.

Einladungen zu "Holocaust-Veranstaltungen"

Der Beamte Uwe S. hält die Vorwürfe der FPÖ für "reichlich verworren". "Das sind Sachen, die nicht stimmen in diesem Kontext", erklärte er am Freitag gegenüber der APA. Er habe zwar Kontakt mit dem Grünen Abgeordneten Karl Öllinger gehabt und diesen vor vier Tagen persönlich kennengelernt - einen Auftrag habe es aber nicht gegeben.

"Die FPÖ meint ja, ich stünde an der Spitze einer Verschwörung des Innenministeriums und der Grünen gegen die FPÖ", so S.. Hintergrund sei ein anderer. Er habe ein Fax des FPÖ-Abgeordneten Peter Fichtenbauer, in dem zu "Holocaust-Veranstaltungen" eingeladen werde, auf zwei neonazistischen Websites entdeckt. Außerdem habe er herausgefunden, dass dieses Fax von Markus Gudenus, einem Mitarbeiter Straches, an die Websites weitergegeben wurde, meinte S.. Dies habe er Öllinger mitgeteilt. Strache sagte dazu bei der Pressekonferenz, er habe von diesem Fax zum ersten Mal über den E-Mail-Verkehr zwischen Öllinger und S. erfahren.

Er habe Fichtenbauer nach dem Fax gefragt und herausgefunden, dass dieser "sehr löblich" gehandelt und eine jüdische Gruppe aus dem ehemaligen Jugoslawien zu einer Holocaust-Konferenz eingeladen habe, erklärte Strache. "Alles andere, was hier drinnen steht, kann ich nicht bewerten. Ich lese solche Websites nicht." "Ganz sicher" ist sich Strache aber, dass Gudenus das Fax nicht an die rechtsextremen Seiten weitergeleitet hat. "Man arbeitet hier mit Mustern bis zur Fälschung."

Einbrüche in politische Büros, die Veröffentlichung von E-Mails des früheren Innenministers Ernst Strasser "bis zu diesen Aufträgen" seien eine "Ansammlung von Entwicklungen, wo ich nicht mehr an Zufälle glaube". Er schließe nicht aus, dass es "organisierte Grüne Netzwerke" gebe, die bis in die Exekutive, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und das Büro für Interne Angelegenheiten reichten, meinte Strache.

Der FPÖ-Chef erwartet sich nun, dass Innenministerin Maria Fekter, Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und Verteidigungsminister Norbert Darabos "sofort und rasch tätig werden". S. müsse vom Dienst suspendiert werden, weiters müsse ein Disziplinarverfahren und ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet werden. Noch im Laufe der Plenarsitzung am Freitag wollen die Freiheitlichen einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss stellen.

Öllinger prüft rechtliche Schritte

Der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger prüft nun - ebenso wie S. - rechtliche Schritte. Das sagte er am Freitag gegenüber der APA. Öllinger gab zu, Kontakt zu dem von der FPÖ beschuldigten "Beamten Uwe S.", der als EDV- und IT-Spezialist für den Verfassungsschutz gearbeitet habe, gehabt zu haben. Die Vorwürfe der FPÖ seien aber "reichlich absurd".

Öllinger vermutet hinter den Anschuldigungen der FPÖ einen konkreten Hintergrund: Er habe recherchiert, dass es "direkte Kontakte aus dem FPÖ-Klub zu Neonazi-Websites gibt". Ein oberösterreichischer Landtagsabgeordneter der Grünen sei nämlich auf der vom DÖW als "Neonazihomepage" eingestuften Seite www.alpen-donau.info "bedroht worden", erklärte Öllinger. In diesem Zusammenhang sei ihm Uwe S. als Experte genannt worden und er habe Kontakt aufgenommen.

Im Rahmen seiner privaten Firma für Datenforensik habe S. mit Öllinger "Wissen ausgetauscht", so der Abgeordnete. Es habe sich herausgestellt, dass es "leider nicht nur einen Nazi-Kontakt in der FPÖ gibt". Die Bespitzelungs-Vorwürfe von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache seien nun aber "Gegenstand rechtlicher Prüfung", denn "die werden wir uns sicher nicht gefallen lassen", betonte Öllinger.

Sonderpräsidiale

Pilz schloss sich sowohl dem Wunsch nach einer Sonderpräsidiale, als auch dem nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses an. Er kündigte an, einen solchen am Ende der Sitzung beantragen zu wollen. Pilz verwies dabei aber auf Vorwürfe gegen das Büro für interne Angelegenheiten (BIA), wonach das Telefon des BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler kontrolliert worden sei - und seinen Vorwurf, die Staatsanwaltschaft habe überlegt, seinen Computer zu beschlagnahmen.

Für eine Sonderpräsidiale sprachen sich auch BZÖ sowie SPÖ und ÖVP aus. BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler sprach von einem "großflächigen Skandal der Bespitzelung". ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf meinte, er könne die Vorwürfe Straches zwar nicht verifizieren, aber diese seien so schwerwiegende, dass sie "gründlichst zu untersuchen" seien. Sein SP-Kollege Josef Cap begrüßte ebenfalls die Einberufung der Sonderpräsidiale und verlangte eine "lückenlose Aufklärung".

BIA beauftragt

Im Zusammenhang mit den Spitzenvorwürfen ist nun das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) eingeschaltet worden. "Das BIA wurde schriftlich beauftragt, den Vorwürfen nachzugehen und raschest eine Klärung herbeizuführen", sagte ein Sprecher von Innenministerin Maria Fekter am Freitag gegenüber der APA. Näher wollte man die Vorwürfe nicht kommentieren. (APA)

  • Der Grüne Peter Pilz meinte auf die Vorwürfe Straches sarkastisch, er
"danke" diesem, dass er zeige, dass das Innenministerium "ein
Instrument der Grünen ist".
    foto: matthias cremer

    Der Grüne Peter Pilz meinte auf die Vorwürfe Straches sarkastisch, er "danke" diesem, dass er zeige, dass das Innenministerium "ein Instrument der Grünen ist".

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