Zensurdebatte

Internetsperren auch für "Hassseiten" gefordert

riegler, 10. Juli 2009 12:39

Befürworter sehen darin keine Zensur, da ohnehin strafrechtlich relevantes Material blockiert werden soll

Die Debatte um Sperren im Internet ist längst über Seiten mit kinderpornografischen Inhalten hinausgewachsen. Mittlerweile wird in Deutschland auch gefordert, dass "Hassseiten" blockiert werden. Ein Beschluss der EU ermöglicht bereits, dass Websites mit rassistischen und extremistischen Inhalten von Servern gelöscht werden, wie die TAZ schreibt.

"Keine Zensur"

Romani Rose vom Zentralrat deutscher Sinti und Roma fordert, dass man generell Seiten mit hetzerischen Inhalten nicht abrufen können soll. Zensur sehe er darin nicht, da die Inhalte strafrechtlich relevant seien. Als Beispiel nannte er das Video der verbotenen Band Landser, die in einem Video zu Gewalt gegen Roma und Sinti aufrufen, das immer wieder auf verschiedenen Seiten auftauche.

Kritik

Kritiker meinen jedoch, dass die Kontrollinstitutionen für die Sperren selbst keiner demokratischen Kontrolle unterliegen würden und die Sperrlisten zudem nicht öffentlich einsehbar seien. Die Filterlisten werden im Fall der Kinderporno-Sperren vom deutschen Bundeskriminalamt laufend aktualisiert. Das Gesetz, das deutsche Interprovider zur Sperre dieser Seiten verpflichtet, wurde im Juni beschlossen. Zudem wurde beschlossen, dass ein unabhängiges Kontrollgremium eingeführt werden soll. Werden irrtümlich andere Inhalte gesperrt, haftet die Bundesregierung. (red)

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Posting 1 bis 25 von 73
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Andersdenkender
16.07.2009 10:27
Befürworter sehen darin keine Zensur, da ohnehin strafrechtlich relevantes Material blockiert werden soll

verarschung? was ist dann bitte zensur? willkürliches sperren durch einen zufallsgenerator?

klemens z
15.07.2009 17:42
internet abschalten.

--> das ipv4 problem ist dann auch gelöst
(ende ironie)

Konfuzius
15.07.2009 16:08
Die Angst ist den Mächtigen ins Gesicht geschrieben!

Die Möglichkeit der Bürger sich über Inet rasch zu infomieren, ist die Gefahr für Poitverbrechen, weil nichts mehr vertuscht werden kann - außer man verbreitet über Unagenehmes die Aura des Verbrechens.

So wie es bereits mit politischer Konkurrenz geschieht - und Dummlinge feiern begeistert mit.

Der Rechner
13.07.2009 08:26
Zum Thema

Internetsperren gibt es hier einen interessanten Podcast vom CCC: http://chaosradio.ccc.de/cr145.html

Muhu
 
12.07.2009 03:32
Echt unglaublich welche primitiven Typen sich hier herumchleichen

mikemey
16.07.2009 11:23
Warum Mehrzahl?

Bis jetzt sind Sie alleine.

Ich bin der Dolch in der Nacht
11.07.2009 22:24
positiv an diesem trend der restriktiven bürgerbevormundung ist...

...dass systeme die sie anwenden, sich sehr schnell überleben. will heissen, dass es dann einmal ganz gewaltig kracht. denn, wer lebt schon gerne in einer demokratur???

also weiter so, bevormunden, beschneiden und überwachen wo es geht. so kommen wir dem ende dieses systems schnell näher. je schneller desto besser!

mikemey
16.07.2009 11:20

Ich weiß nicht, der Ostblock hat schon einige Jahre überstanden.

Vorpokzi
11.07.2009 16:44
Also wenn's jetzt noch eine Definition gäbe

Was ist eine Hassseite ganz genau? Leider ist eine solche Definition weder vorhanden, noch ist es möglich, sie zu erstellen.
Stattdessen wollen da wieder mal ein paar "graue Eminenzen" ihren Machtbereich vergrößern, indem sie die bewährten Methoden des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung untergraben.

Unser Problem besteht darin, dass die Masse der Leute durch jahrelange Gewöhnung an die tiefsten aller politischen Stile so politikverdrossen sind, dass sie die schleichende Entdemokratisierung entweder nicht erkennen (da sie sich nicht informieren) oder sogar begrüßen.

Man hat ja lange genug vorbauen müssen, um einen so ungebildeten Haufen zu züchten, dass man sich alles erlauben kann.

Diversion
11.07.2009 16:13
Selten so ein uninformiertes, plumpes Kasperl gelesen wie "Muhu".

Muhu
 
11.07.2009 17:23

Die Wahrheit tut weh. Aber Gott sei Dank fehlt Ihnen die Intelligenz die Wahrheit zu sehen.

Linksverdreher
11.07.2009 15:11
Wehret den Anfängen!

Muhu
 
11.07.2009 15:31

Im Sinne von "sperrt keine Nazi-Seiten"?

Wennso Weitergeht...
11.07.2009 15:05
wenn die seiten sowieso "strafrechtlich relevant" sind

wieso löscht man sie dann nicht von den servern und zieht die verantwortlichen zur verantwortung (ähm) anstatt internetsperren mit zweifelhafter wirksamkeit zu verhängen
lächerliche argumentation

HotDoc
11.07.2009 16:48

Weil das der einfachere weg wäre und nicht im interesse der Politik.
Bei der Zensursula gehts weder um die Kinder oder um Hass sonderen einfach nur um die Wahl im herbst

Regis 1
11.07.2009 14:44
Internetsperren auch für "Hassseiten" gefordert

Quis custodiet ipsos custodes?

Muhu
 
11.07.2009 15:28

Wenn Ihnen was nicht passt, gehen Sie doch zurück in Ihre alte Wohnung!

Christoph Karl Steininger
11.07.2009 14:26
mein Sperr-Kandidat

www.Kreuz.net

Fallback
11.07.2009 12:18

Sofort sperren :

http://www.hcstrache.at

Ava Tar
11.07.2009 12:03
"haftet die Bundesregierung"

Ich bin für diese Regelung. Die deutsche Bundesregierung wollte ich immer schon in Haft sehen.

Muhu
 
11.07.2009 15:25

Geben Sie ihr äußerst ungehöriges Betragen sofort auf. Weil sonst werden wir Sie verklagen.

Jonny vom Regenbogen
11.07.2009 11:36
Ich fordere


Internetsperren für Politiker.

HotDoc
11.07.2009 16:49

nicht notwendig
die sind sowieso zu blöd um ins internet zu gehn

ü-strichal
11.07.2009 11:13

in deutschland sinds schon wieder einen schritt weiter beim errichten eines polizei- und überwachungsstaates:

http://www.heise.de/newsticke... ung/141849

das wird wohl nicht lange dauern, bis auch bei uns der demokratie das nächste scheibchen abgeschnitten wird

ich sehe wirklich verdammt schwarz, für die zukunft

r.i.p. - demokratie

Muhu
 
11.07.2009 10:21
Selbstverständlich ist es sinnvoll, strafrechtlich relevante Seiten zu sperren.

Das Internet ist - entgegen dem Wunsch mancher - kein rechtsfreier Raum. Strafrechtlich relevante Bücher werden ja auch eingestampft.

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