10.07.2009 12:39

Internetsperren auch für "Hassseiten" gefordert
Befürworter sehen darin keine Zensur, da ohnehin strafrechtlich relevantes Material blockiert werden soll

Die Debatte um Sperren im Internet ist längst über Seiten mit kinderpornografischen Inhalten hinausgewachsen. Mittlerweile wird in Deutschland auch gefordert, dass "Hassseiten" blockiert werden. Ein Beschluss der EU ermöglicht bereits, dass Websites mit rassistischen und extremistischen Inhalten von Servern gelöscht werden, wie die TAZ schreibt.

"Keine Zensur"

Romani Rose vom Zentralrat deutscher Sinti und Roma fordert, dass man generell Seiten mit hetzerischen Inhalten nicht abrufen können soll. Zensur sehe er darin nicht, da die Inhalte strafrechtlich relevant seien. Als Beispiel nannte er das Video der verbotenen Band Landser, die in einem Video zu Gewalt gegen Roma und Sinti aufrufen, das immer wieder auf verschiedenen Seiten auftauche.

Kritik

Kritiker meinen jedoch, dass die Kontrollinstitutionen für die Sperren selbst keiner demokratischen Kontrolle unterliegen würden und die Sperrlisten zudem nicht öffentlich einsehbar seien. Die Filterlisten werden im Fall der Kinderporno-Sperren vom deutschen Bundeskriminalamt laufend aktualisiert. Das Gesetz, das deutsche Interprovider zur Sperre dieser Seiten verpflichtet, wurde im Juni beschlossen. Zudem wurde beschlossen, dass ein unabhängiges Kontrollgremium eingeführt werden soll. Werden irrtümlich andere Inhalte gesperrt, haftet die Bundesregierung. (red)

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Sinti und Roma für Internetsperren

Nachlese

Deutsche Bundestag beschloss Internetsperren für Kinderpornoseiten