Erste Vermittlungsrunde in Costa Rica brachte keine Lösung
San Jose - Die erste Runde der Vermittlungsgespräche über eine Beilegung der Staatskrise nach dem Putsch in Honduras ist ohne Ergebnisse zu Ende gegangen. Der abgesetzte Präsident Manuel Zelaya und Interimspräsident Roberto Micheletti hätten aber einer Fortsetzung der Gespräche zugestimmt, sagte am Freitag (Ortszeit) der als Vermittler tätige Staatschef von Costa Rica, Oscar Arias. Zudem hätten beide Seiten zugesagt, den Konflikt "mit Worten und nicht mit Waffen" lösen zu wollen. In Honduras demonstrierten tausende Zelaya-Anhänger für dessen Rückkehr.
Bei den zwei Einzelgesprächen, die Arias am Donnerstag mit Zelaya und Micheletti in der costaricanischen Hauptstadt San Jose geführt hatte, war kein Durchbruch gelungen. Beide Seiten bekräftigten ihren Machtanspruch. Zelaya sprach von einem ersten kleinen Schritt hin zur "Wiedereinsetzung des gewählten Präsidenten". Micheletti erklärte hingegen, er bleibe der "verfassungsgemäße Präsident". Nach Zelayas und Michelettis Abreise aus Costa Rica führte Arias am Freitag fünf Stunden lang Gespräche mit Delegationen der beiden Rivalen.
Unnachgiebige Konfliktparteien
Anschließend erklärte Arias, beide Seiten seien übereingekommen, die Gespräche "so schnell wie möglich" wieder aufzunehmen. Es sei "praktisch unmöglich, bei nur einem Treffen solche tiefgreifenden Probleme zu lösen, wie sie die honduranische Familie spalten", fügte der Friedensnobelpreisträger hinzu. Er räumte ein, dass es schwierig werde könnte. Zelaya besteht auf der Rückkehr ins Amt, Micheletti schließt dies kategorisch aus. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Länder (OAS), Jose Miguel Insulza, kritisierte dementsprechend im chilenischen Rundfunk, beide Seiten seien noch unnachgiebig.
In Honduras gingen unterdessen tausende Zelaya-Anhänger auf die Straße. In der Hauptstadt Tegucigalpa blockierten rund 4.000 Demonstranten zwei Stunden lang die Straße zu der Wirtschaftsmetropole San Pedro Sula. Dort sowie in Choluteca und Puerto Cortes fanden ebenfalls Proteste statt.
Der venezolanische Staatschef Hugo Chavez nahm Kontakt zur US-Regierung auf. Die Kritik an Arias' Vermittlungsgesprächen, die Chavez am Donnerstagabend in einem Telefonat mit dem stellvertretenden Staatssekretär für Lateinamerika, Thomas Shannon, geäußert habe, sei "voreilig", sagte dazu am Freitag ein Sprecher des US-Außenministeriums. Chavez hatte die unter US-Beteiligung zustande gekommenen Verhandlungen in Costa Rica als "groben Fehler Washingtons" bezeichnet und beklagt, dass der "Usurpator" Micheletti in Costa Rica nicht festgenommen worden sei. Das Vorgehen ermutige Umsturzbestrebungen in seinem Land und in anderen lateinamerikanischen Staaten.
US-Republikaner: Kein Putsch
Kritik erntete die US-Regierung auch bei den Republikanern. Indem er den Machtwechsel in Honduras als Putsch bezeichnet und die Wiedereinsetzung Zelayas gefordert habe, habe US-Präsident Barack Obama sich in eine Reihe mit den linken Staatschefs von Venezuela, Bolivien und Nicaragua, Chavez, Evo Morales und Daniel Ortega gestellt, sagte die Republikanerin Connie Mack bei einer Anhörung des auswärtigen Ausschusses des US-Repräsentantenhauses. Zelaya sei wegen "verfassungswidriger und widerrechtlicher Versuche, die Verfassung von Honduras aus rein egoistischen Gründen zu ändern", aus dem Amt entfernt worden, sagte der republikanische Abgeordnete Chris Smith.
Die honduranische Armee hatte Zelaya Ende Juni festgenommen und außer Landes gebracht. Er hatte zuvor trotz des Widerstands der Justiz versucht, die Möglichkeit für eine in der Verfassung nicht vorgesehenen zweiten Amtszeit zu bekommen. Laut OAS-Botschaft in Washington will Zelaya demnächst in der US-Hauptstadt mit Insulza und Shannon sprechen.
Zelaya war Ende Juni gestürzt und vom Militär außer Landes gebracht worden. Er war immer weiter nach links gerückt. Mit seiner Politik war er vor allem der reichen Oberschicht ein Dorn im Auge. Auch Verfassungsgericht und Parlament, dessen Vorsitzender Micheletti war, unterstützten Zelayas Amtsenthebung mit der Begründung, dieser hätte mit einem geplanten Referendum über eine derzeit von der Verfassung nicht zugelassene zweite Amtszeit des Präsidenten seine Kompetenzen überschritten. (APA/Reuters)
