SPÖ-Jugend- und Studentenvertreter riefen "Nein zum UG"
Wien - Unter Protest von der Besuchertribüne aus wurde Donnerstag Abend
im Nationalrat - mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP - die Uni-Reform 2009
beschlossen. Die Missfallenskundgebung der SPÖ-Studenten-, Jugend- und
Schülerorganisationen VSStÖ, SJÖ und AKS dauerte freilich nur kurz: Nach einigen
wenigen "Nein zum UG"-Rufen räumten die Ordner die Tribüne.
ÖVP-Wissenschaftsminister Johannes Hahn sieht in der von ihm vorgelegten
Reform einen "ganz wesentlichen Beitrag zur Qualitätssicherung an den höheren
Schulen". Sie bringt u.a. ab 2011/12 eine Studieneingangsphasen und neue Regeln
bei der Rektors-Kür. Hahn unterstrich besonders die neue Möglichkeit eines
achtsemestrigen Bachelor-Studiums in Ausnahmefällen. Damit könne künftig auch
auf die Lehrerausbildung die Bologna-Struktur angewendet werden. Dies werde auch
in die Beratungen über die gemeinsame Lehrerausbildung einfließen.
SPÖ-Bildungssprecherin Andrea Kuntzl unterstrich den Beitrag der SPÖ zu
dieser Reform: Gegenüber dem Hahn-Entwurf sei vieles geändert worden - es zeige
sich deutlich die Handschrift der SPÖ: Nun sei keine Einschränkung der Autonomie
der Unis, kein größerer politischer Eingriff, keine zu starke Einschränkung des
budgetären Spielraums mehr zu befürchten und die Studienbedingungen würden
verbessert.
Die Opposition war dennoch nicht zufrieden. Walter Rosenkranz von der FPÖ
sieht die Autonomie der Unis hinsichtlich Finanzierung gefährdet und hält auch
wenig von der Neuregelung der Rektorswahl. Rainer Widmann beklagte seitens des
BZÖ, dass mit dem Senat das einzige wirklich demokratisch besetzte Gremium an
den Unis in seinen Rechten eingeschränkt werde. Der Grüne Kurt Grünewald
begrüßte zwar Teile der Reform, vermisste aber insgesamt ein Konzept für Bildung
und Forschung. So gebe es mit den Reformen alle paar Jahre nur "Steinchen, die
sich nicht zu einem Bild zusammenfügen". (APA)
