Mit Obama kehren Bewegung und substanzielle Kompromisse in die G-8 zurück
Was sind die G-8, die großen Industrienationen und Russland, wie es etwas hölzern heißt, nicht schon gescholten worden: Sie seien ein Systemfehler, ein ehemaliger Herren-Club aus den 1970er-Jahren, der, als Reaktion auf Ölkrise und Währungsschwankungen gegründet, in Zeiten der Globalisierung in der Tat nichts mehr zu melden habe. Dazu gerierten sich die G-8 ohne jede Legitimation als eine Art Neben-Uno und versuchten aufstrebenden Schwellen- und bitterarmen Entwicklungsländern Vorschriften zu machen, die einseitig nur der Ersten Welt nützten. Und überhaupt sei das Gipfelformat völlig überkommen, weil es die Zivilgesellschaft und deren vielfältige Meinungen vollkommen ausblende.
All das hat einiges für sich, und all das greift gleichzeitig auch zu viel kurz - zumindest was diesen G-8-Gipfel im erdbebenversehrten L'Aquila betrifft. Dort mag zwar nicht jene beherzte "Alliance for Change" zusammengekommen sein, die der französische Staatschef Nicolas Sarkozy und sein brasilianischer Amtskollege Inácio Lula da Silva unlängst in der Herald Tribune doch etwas großspurig beschworen haben. Aber: Die Staats- und Regierungschefs der G-8 gingen immerhin einige der dringenden Aufräumarbeiten an, die seit Jahr und Tag in der globalisierten Welt liegengeblieben sind.
Die Grundsatzeinigung darauf, die Erderwärmung auf plus zwei Grad Celsius zu begrenzen, beurteilen Experten wie Hans Joachim Schellnhuber im Standard -Interview als einen substanziellen Fortschritt, weil diese alle Staaten zu konkreten CO2-Reduktionsbemühungen nötige. Dass auch die großen Schwellenländer und die Vereinigten Staaten diesen Beschluss prinzipiell mittragen, ist ebenfalls eine echte Neuheit. Dieser Kompromiss wird einigen Druck für die weiteren Verhandlungen des Klimadossiers erzeugen, auch wenn er von einigen Seiten als unambitioniert und halbherzig kritisiert wird.
Auch die unmissverständliche Aufforderung an den Iran, bis September das Dialogangebot der Weltgemeinschaft anzunehmen, oder die milliardenschweren Afrikahilfen sind konkrete Ergebnisse dieses Treffens, in das im Vorfeld nicht unbedingt die höchsten Erwartungen gesetzt worden waren. Konkret - kommender März, in Washington - wurde auch der Gipfel zur Atomsicherheit, den US-Präsident Barack Obama bereits Anfang der Woche bei seinem Besuch in Russland angeregt hatte.
Sicher, alles in allem mögen das angesichts der großen Herausforderungen minimale Fortschritte sein. Aber andererseits, was ist die Alternative dazu? Wer von einem G-8-Gipfel und ähnlichen Veranstaltungen generell Lösungen im großen Stil erwartet, muss zwangsweise enttäuscht werden. Wer aber das Treffen gewissermaßen als einen Boxenstopp vor der nächsten G-20-Verhandlungsrunde zur Wirtschaftskrise in den USA im Herbst und der großen Weltklimakonferenz in Kopenhagen im Dezember begreift, kann zumindest eine Bewegung in die richtige Richtung erkennen.
In Gang gebracht hat diese Bewegung mit Sicherheit nicht der geltungssüchtige Gipfelregisseur Silvio Berlusconi, sondern vielmehr Barack Obama. Er hat sehr viel für die USA lange verschüttetes politisches und diplomatisches Kapital in den Prozess eingebracht, Kompromisse erleichtert und etwas von jenem Wandel nach Italien getragen, den er in den USA in einem langen Wahlkampf gepredigt hat.
Den vollen Einsatz des US-Präsidenten wird es auch in Hinkunft dringend brauchen, wenn die kommenden Gipfeltreffen ein Erfolg sein sollen. Denn wären auch von dort einige kleine Fortschritte zu vermelden, wäre das schon viel. (Christoph Prantner/DER STANDARD, Printausgabe, 10.7.2009)