Beim G-8-Gipfel im italienischen L'Aquila rückten am Donnerstag Indien, China und Brasilien in das Zentrum des Geschehens. Beim Klimaschutz einigten sich die G-8 auf eine gemeinsame Erklärung mit den Schwellenländern.
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Für die 3500 akkreditierten Journalisten, die in einem Feriendorf an der Adria untergebracht sind, waren die täglichen 100 Kilometer zum G-8-Gipfel bisher nicht immer ergiebig. Am Donnerstag gab es aber zumindest einige symbolträchtige Absichtserklärungen.
Das Major Economies Forum, dem neben China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika auch Australien, Indonesien und Südkorea angehören, verständigte sich mit den G-8 auf die Begrenzung der Erderwärmung auf maximal zwei Grad. Zuvor hatten die G-8 bereits untereinander Einvernehmen über das Zwei-Grad-Ziel erreicht. Wie die Begrenzung der Erderwärmung allerdings erreicht werden soll, blieb unklar.
So wertete Brasilien das Ziel einer 80-prozentigen Reduzierung der Treibhausgase bis 2050 als "unglaubwürdig" und forderte die Festlegung eines "Zwischenziels" für 2020. Für China ist die Vereinbarung "unverbindlich" , Ägypten sperrte sich grundsätzlich gegen die Festlegung von Grenzwerten. Kritik kam am Donnerstag daher auch von der Uno: Die Beschlüsse reichten nicht aus, um gegen den Klimawandel anzugehen, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. Auch die Internationale Energieagentur (IEA) beklagte, die Beschlüsse griffen zu kurz. Von renommierten Klimaforschern wie dem deutschen Hans Joachim Schellnhuber kamen aber auch lobende Worte (siehe Interview).
Auch bei der Liberalisierung des Welthandels blieb es bei einer Absichtserklärung: Die Verhandlungen im Rahmen der sogenannten Doha-Runde sollen bis Ende nächsten Jahres abgeschlossen werden. Die Schwellenländer warnten den Westen jedoch in einer gemeinsamen Erklärung davor, ihre Volkswirtschaften mit Staatsbeihilfen gegen Wettbewerb zu schützen.
Einigen konnten sich die G-8 mit den Schwellenländern offenbar auch auf eine gemeinsame Warnung vor zu viel Protektionismus in der Wirtschaftskrise.
Brisantestes Thema war die atomare Sicherheit und der Iran. US-Präsident Barack Obama konkretisierte seine Anfang der Woche verkündete Initiative: Im März 2010 will er 30 Länder nach Washington einladen, um zu diskutieren, wie Staaten am Bau von Atomwaffen gehindert werden können. Mit Hinblick auf den Iran verständigten sich die G-8 auf eine gemeinsame Position: Sie fordern Teheran dringend auf, das US-Gesprächsangebot bis Ende September anzunehmen.
Warnung an den Iran
Über die Niederschlagung der Oppositionsbewegung zeigten sich die Staatschefs "ernsthaft besorgt" . Diplomaten sagten, dass der Atomstreit mit dem Iran "die größte diplomatische Herausforderung überhaupt" sei. Aussagen von Präsident Ahmadi-Nejad zum Holocaust wurden als "nicht hinnehmbar" verurteilt. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wäre gerne noch weiter gegangen, mit neuen Sanktionen. Aber Russland blockte ab. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte in New York: "Wenn nichts passiert, wird die Frage von Sanktionen und einer Verschärfung von Sanktionen wiederaufkommen."
Ministerpräsident Silvio Berlusconi lobte sich für die G-8-Organisation selbst: Er habe "wahre Wunder vollbracht" . Politisch freute er sich über einen Senatsbeschluss, der den Ausstieg Italiens aus der Atomenergie zurücknimmt.
In L'Aquila hat die Polizei mit Blick auf die am Freitag geplante Kundgebung von Gipfelgegnern die Sicherheitsmaßnahmen weiter verschärft. Zwar findet der Protestmarsch in 15 Kilometern Entfernung vom Tagungsort statt, doch eine Wiederholung der Ausschreitungen von Genua im Jahre 2001 will die Regierung unter allen Umständen vermeiden. Zur Kundgebung werden mehrere Tausend Teilnehmer erwartet. (Gerhard Mumelter aus L’Aquila/DER STANDARD, Printausgabe, 10.7.2009)
Gerhard Mumelter aus L'Aquila