Antonio Ledezma protestiert damit gegen den Abbau der Demokratie in Venezuela durch Präsident Hugo Chavez
Caracas/Wien - Antonio Ledezma, der im November gewählte Bürgermeister der venezolanischen Hauptstadt Caracas, befindet sich seit 3. Juli 2009 im Hungerstreik, berichtete die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) am Donnerstag. Ledezma protestiert mit dieser Aktion in der venezolanischen Niederlassung der Organisation Amerikanischer Staaten gegen den Abbau der Demokratie in Venezuela durch Präsident Hugo Chavez.
Die IGFM kritisierte in einer Aussendung, dass Präsident Chavez die Demokratie in Venezuela scheibchenweise beseitigt und die internationale Gemeinschaft dabei zuschaut. Die IGFM rief dazu auf, die Aktion Ledezmas nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern dem demokratisch gewählten Bürgermeister politischen Rückhalt zu signalisieren.
"Chef der Stadtregierung"
Der Sozialdemokrat Antonio Ledezma hatte sich bei der Bürgermeisterwahl in Caracas im November 2008 gegen einen Chavez-treuen Kandidaten durchgesetzt. Ungeachtet des Volkswillens, verabschiedete die venezolanische Regierung wenig später jedoch ein Dekret, dass oberhalb des Bürgermeisteramtes einen übergeordneten "Chef der Stadtregierung" vorsieht, so die IGFM in der Aussendung.
Per Gesetz sind der von Staatschef Chavez selbst ernannten Regierungschefin ein Großteil der Befugnisse des Bürgermeisteramtes und der Finanzmittel übertragen worden. Bürgermeister Ledezma wurde somit faktisch zu einem Bürgermeister ohne Einfluss und kann nun nicht einmal mehr seine Angestellten bezahlen. Ähnlich erging es allen anderen siegreichen Oppositionskandidaten der Novemberwahl - auch sie wurden von Staatschef Hugo Chávez de facto ihres Amtes enthoben.
"Chavez-Staat"
Wie die IGFM berichtet, ist Antonio Ledezma entschlossen, seinen Hungerstreik solange fortzusetzen, bis vier Kernforderungen erfüllt sind: Freigabe der Finanzmittel zur Bezahlung der Mitarbeiter der Stadtverwaltung, Stopp der Aushöhlung der Institution des Bürgermeisters durch die venezolanische Regierung, Einsatz einer hochrangigen Kommission der Organisation Amerikanischer Staaten zur Beobachtung der "kritischen Situation" der venezolanischen Demokratie allgemein und insbesondere der Vorfälle nach den Regionalwahlen 2005 sowie die Anerkennung der Tatsache, dass die Handlungen der Regierung die nationale Souveränität verletzen.
"Antonio Ledezma wird bei seinem Hungerstreik von Mitarbeitern der Stadtverwaltung und Oppositionspolitikern begleitet. Durch die aufrüttelnde Aktion, wird der Fokus der Öffentlichkeit auf die systematischen Menschenrechtsverletzungen der venezolanischen Regierung gelenkt" erklärt die IGFM. Im "Chavez-Staat" werde versucht, oppositionelle Stimmen durch die Schließung von Medien oder durch die Entmachtung gewählter Volksvertreter zum Schweigen zu bringen, um einen gleichgeschalteten Unrechtsstaat zu etablieren. (APA)
