"Brauchen über Quoten nicht mehr diskutieren"

Grüne Grazer Vizebürgermeisterin Lisa Rücker über ihren Wunsch nach einer "emotionaleren Politik" und die Vorwahlen als Weg, um "von der Politikverdrossenheit wegzukommen"

"Wir brauchen jetzt teamorientierte Menschen", sagt Lisa Rücker, grüne Vizebürgermeisterin in Graz, über den neuen Stellvertreter der grünen Bundesobfrau Eva Glawischnig, der im Herbst ernannt werden soll. Ob eine Frau oder ein Mann zum Zug kommt, ist für Rücker nicht vordergründig: "Wir können darüber diskutieren, wer der oder die beste ist." Sie selbst will jedenfalls in Graz bleiben. Dort sei sie "mit Haut und Haaren gefordert."

Über "unterschiedliche Zugänge" beim umstrittenen Thema betteln mit dem Grazer Koalitionspartner ÖVP und warum die grüne Vorwahl-Bewegung in Wien ein "Beweis dafür ist, dass die Leute mitmischen wollen" sprach sie mit Rosa Winkler-Hermaden.

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derStandard.at: Sie sind jetzt seit bald eineinhalb Jahren Vizebürgermeisterin in Graz. Was hat sich durch die grüne Regierungsbeteiligung in der Stadt verändert?

Rücker: Wir sind seit Dienstag wieder Fahrradhauptstadt, das freut mich gerade besonders. Wir haben im Bereich des Radverkehrs eine echte Offensive gestartet, haben für entsprechend Geld vorgesorgt. Wir sind im Bereich Energieeffizienz inzwischen auch sehr toll aufgestellt, haben wirklich tolle Konzepte erstellt und sind schon in den Umsetzungsphasen. Ich bin ressortmäßig zuständig für Umwelt- und Verkehrspolitik, natürlich ist dort die höchste Umsetzungsmöglichkeit gegeben. 

derStandard.at: Aktuell gibt es innerhalb der Koalition mit der ÖVP einen Konflikt beim Thema Betteln. 

Rücker: Es war von Anfang an klar, dass wir hier unterschiedliche Zugänge haben. Deswegen gab es auch in der Koalitionsvereinbarung die ganz klare Abmachung, dass ein Bettelverbot mit uns nicht kommt. Jetzt hat der Herr Bürgermeister auf Druck der Kronen Zeitung versucht, das Thema wieder in die Gänge zu bringen, um ein rechtes Klientel zu befriedigen. Wir haben ganz klar gesagt: keinen Schritt weiter. Mit uns wird ein Bettelverbot nicht kommen und das bleibt so. 

derStandard.at: Wo könnte der Streit hinführen?

Rücker: Siegfried Nagl hat jetzt seit eineinhalb Wochen nichts mehr zum Thema gesagt, sich sozusagen wieder zurückgezogen aus der Thematik. Ich gehe davon aus, dass bei der ÖVP angekommen ist, dass dieser Weg mit uns nicht möglich ist.

derStandard.at: Bei der EU-Wahl haben in Graz 20 Prozent grün gewählt. Ist das Ihr Erfolg?

Rücker: Es war eine EU-Wahl, die Leute können schon unterscheiden. Was in Graz aber auffällig war, dass bestimmte Bezirke mehr grün gewählt haben als vorher. Offensichtlich gibt es Zufriedenheit mit der grünen Regierungsbeteiligung, wir haben zumindest bei seither stattfindenden Wahlen noch keine gegenteilige Rückmeldung bekommen. Auch nicht bei der letzten Nationalratswahl. 

derStandard.at: Warum haben es die Grünen bundesweit nicht geschafft, mehr Prozent zu erreichen?

Rücker: Es ist auf kommunalpolitischer Ebene leichter zu vermitteln, welche Politik man macht und wir haben in Graz die einmalige Gelegenheit auch nachzuweisen, dass wird das, was wir versprochen haben, auch versuchen umzusetzen. Eine Oppositionsrolle auf Bundesebene ist immer schwieriger, weil man natürlich nicht darauf verweisen kann, was man tut.

derStandard.at: Glauben Sie also, dass die Grünen in Oberösterreich, wo sie auch in der Regierung sind, einen Startbonus für die Landtagswahlen haben?

Rücker: Ja, ich glaube das schon. Auch wenn viele Meinungsumfragen besagen, dass die oberösterreichischen Grünen ein Problem haben werden. Ich glaube, dass sie auf eine sehr tolle Regierungsbeteiligung hinweisen können. Vielleicht sind sie manchen WählerInnen zu pragmatisch, aber man ist halt leider im realpolitischen Feld, da kann man sich nicht alle Wünsche erfüllen. Aber gerade im Bereich Energie und bei den arbeitsmarktpolitischen Affekten aufgrund von ökologischer Politik ist einiges weiter gegangen. Das ist das Verdienst der grünen Beteiligung, das können sie gut verkaufen. Ich hoffe, sie tun es auch. 

derStandard.at: In Wien bereiten die Vorwähler der Partei Kopfzerbrechen. Wie würden Sie mit dieser Bewegung umgehen? Ist das zu konfliktträchtig?

Rücker: Den Grünen ist nie etwas zu konfliktträchtig. Prinzipiell ist es ein schönes Signal, dass sich was ändert. Man behauptet ja, junge Leute interessieren sich nicht mehr für Politik, für mich ist es ein Beweis dafür, dass die Leute sehr wohl mitmischen wollen. Die Frage ist, wie sehr standardisierte Parteiapparate eine solche Bewegung verkraften. Da ginge es allen Parteien gleich: Man muss die Partei entsprechend bewegen und umstellen. Die Leute wollen sich heute eher punktuell einmischen und einmal kurzfristig bei einem Thema mitentscheiden, aber sich nicht als Parteisoldat binden lassen.

Ob wir darauf vorbereitet waren, kann man natürlich in Frage stellen, weil wir bisher auch in herkömmlicher Form Politik gemacht haben. Aber es ist eine Anforderung, neu zu denken. 

derStandard.at: Wie dieser neue Weg konkret ausschauen könnte, kann man noch nicht sagen?

Rücker: Ich denke, es passiert schon viel. Wir PolitikerInnen kommunizieren schon viel übers Internet und sind viel spontaner. Wir sind nicht mehr nur in Gremien unterwegs. Die Nähe zu den Menschen schadet keinem Politiker. Vielleicht ist die Vorwahlbewegung eine Möglichkeit, um von der Politikverdrossenheit wegzukommen. Es darf nicht sein, dass man sich sofort verschließt und sagt, das ist uns jetzt zu ungewohnt. Das ist am Anfang vielleicht ein bisschen so rübergekommen. Aber ich glaube, dass die Bewegung bei den Grünen in Wien inzwischen schon überwiegend positiv gesehen wird.

derStandard.at: Sie wurden kürzlich von der interimistischen grünen Vorsitzenden Maria Vassilakou als mögliche Kandidatin für den Bundesvortand genannt? Interessiert?

Rücker: Ich bin schon mehrfach gefragt worden und ich habe ganz klar nein gesagt. Ich bin in Graz mit Haut und Haaren gefordert. Aber eine gute Vertretung von Eva Glawischnig sollte auch wirklich zur Verfügung stehen. Ich will keine Erwartungen wecken, die ich mit Sicherheit nicht erfüllen könnte. Ich habe außerdem zwei Kinder, das darf man auch nicht unterschätzen.

derStandard.at: Wer sind Ihre Wunschkandidaten? Sollte man schauen, dass man wen aus den Bundesländern bekommt?

Rücker: Es könnte durchaus jemand aus dem Klub auch sein. Wichtig ist, dass die Person die Ressource hat. Bei den Grünen findet man viele politisch versierte Menschen. Wir brauchen nicht so tun, als hätten wir ein totales Problem mit Nachbesetzungen. 

derStandard.at: Glauben Sie, ist es notwendig, dass auch einen Mann im Bundesvorstand vertreten ist, wie viele meinen? 

Rücker: Warum auch nicht.

derStandard.at: Sollte man darauf bestehen?

Rücker: Wir Grünen machen was vor und provozieren dadurch eine Diskussion: Bei uns ist Frauenförderung immer groß geschrieben worden, das heißt, wir haben in einigen Führungspositionen jetzt Frauen sitzen. In manchen Bundesländern haben wir Männer sitzen. Es hat sich eine sehr deutliche Verschiebung hin zu Frauen ergeben, weil Frauen einfach auch viel nachzuholen haben. Das wird uns jetzt gerne vorgeworfen. Auf der anderen Seite heißt es aber nicht, dass wenn jemand gut ist, das Geschlecht eine Rolle spielen soll. Wir Grünen sind soweit, bei uns brauchen wir über Quoten nicht mehr diskutieren. Wir können darüber diskutieren, wer der oder die beste ist. Wir haben es geschafft.

derStandard.at: Sind Sie zufrieden mit der bisherigen Arbeit der Bundesobfrau Eva Glawischnig? 

Rücker: Es ist nicht zu sehr an ihre Adresse gerichtet, aber wir versuchen für alles, was wir angehen, zuerst einmal ein wasserdichtes Konzept zu machen. Ich bin nicht für Populismus der herkömmlichen Art, aber ich bin für eine emotionalere Politik. Es gibt ganz viele Themen, wo die Grünen Antworten haben, da muss man unter die Leute gehen und mit ihnen reden, diskutieren und streiten. 

derStandard.at: Glawischnigs Vorgänger, Alexander Van der Bellen, war aber auch nicht gerade der Typ, der unter die Leute gegangen ist.

Rücker: Aber er wurde verstanden. Er hat nah an den Menschen argumentiert, er war sehr nachvollziehbar. Natürlich, einen Sascha Van der Bellen in seiner Gelassenheit muss man erst einmal finden. Wir könnten uns alle gelassener in Diskussionen begeben.

derStandard.at: Haben die Grünen unter Van der Bellen, der ja allseits beliebt war, der auch viele Wechselwähler angesprochen hat, den Zenit ihres Erfolges bereits erreicht? Oder ist schon noch mehr drinnen?

Rücker: Ich gebe solche Prognosen nicht gerne ab. Ich denke, dass Alexander Van der Bellen sicher was geschafft hat, nämlich in einem breiteren, auch im bürgerlichen Feld neue Leute anzusprechen. Ich glaube aber auch, dass Personen in ihre Zeit passen und andere Personen in eine andere Zeit passen. Wir brauchen jetzt teamorientierte Menschen. Eva Glawischnig ist sehr teamorientiert. Für sie ist es insofern schwierig, als dass uns dieser Frauenvorwurf verfolgt. An eine Frau werden generell höhere Erwartungen gestellt. Das erlebt sie ganz massiv, ich kenne das selber auch. (derStandard.at, 10.7.2009)